Ein einziges Wort hat im Nationalrat für einen ungewöhnlichen Eklat gesorgt: Der Begriff “Remigration” führte am gestrigen Mittwoch zu einem sichtbaren Riss im Präsidium – mit unterschiedlichen Ordnungsrufen und wehleidigen Klagen von SPÖ und Grünen.
Rosenkranz verweigert Ordnungsruf
Während der Debatte im Nationalrat verwendete FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst den Begriff „Remigration“. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte daraufhin keinen Ordnungsruf. Er begründete dies damit, dass der Begriff “vom Wortkern her nicht rechtsextremistisch konnotiert” sei und sich aus dem allgemeinen deutschen Sprachverständnis ableite.
Diese Einschätzung sorgte in den Reihen von SPÖ und Grünen für empörte Kritik. Sie echauffierten sich über Rosenkranz und warfen im sogar vor, mit dieser Linie “extremistische Sprachmuster” in der parlamentarischen Debatte zu relativieren.
Bures erteilt Ordnungsruf
Später übernahm die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz. Als Fürst den Begriff erneut verwendete, sprach Bures einen Ordnungsruf aus. Dafür hatte sie eine bemerkenswerte Begründung: Sie stützte ihre Entscheidung auf den Verfassungsschutzbericht, in dem “Remigration” als “völkisch-nationalistischer Begriff” eingeordnet wird, mit dem Asylanten, Fremde und angeblich auch nicht assimilierte Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.
Damit unterscheidet sich ihre Bewertung klar von jener Rosenkranz’ und macht die politische Zuspitzung deutlich.
ÖVP will Thema in Präsidiale behandeln
Der Wechsel zwischen den beiden Vorgehensweisen – einmal kein Ordnungsruf, einmal ein Ordnungsruf – ist in der jüngeren Praxis des Nationalrats ungewöhnlich. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) kündigte an, den Umgang mit dem Begriff in der nächsten Präsidiale gesondert zu besprechen.
Damit soll geklärt werden, ob eine einheitliche Handlungsanweisung für die Verwendung des Begriffs “Remigration” im Plenum eingeführt wird, um die Glaubwürdigkeit der Sitzungsleitung zu wahren.
Politische Bedeutung des Begriffs
“Remigration” bedeutet sprachlich “Rückwanderung”, wird jedoch programmatisch mit Forderungen nach Rückführung von illegalen und kriminellen Migranten verbunden; eine Forderung, mit der das Establishment naturgemäß wenig Freude hat.
In Deutschland tauchte der Begriff besonders im Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) sowie identitärer Aktivisten auf. In Österreich diskutieren die Parteien nun, ob diese Konnotation so stark ist, dass die Verwendung des Begriffs im Parlament als Verstoß gegen die parlamentarische Würde gewertet werden kann.
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