Eine aktuelle DIW-Studie zur Vermögenssteuer zeigt erhebliche Einnahmepotenziale – und die Chance, erstmals ein klareres Bild der Vermögensverhältnisse in Deutschland zu erhalten
„Tax the rich“, verlangt die Linke
Foto: Jeremy Knowles/Eventpress/Imago Images
Es gab eine Zeit in Deutschland – die Älteren mögen sich noch erinnern – als große Vermögen gesondert besteuert wurden. Zwischen 0,5 und einem Prozent auf Vermögen über 120.000 Mark zahlte man jährlich.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe monierte dann aber 1995, dass Immobilien aufgrund veralteter Einheitswerte zu niedrig bewertet wurden. Diese Rüge nahm Altkanzler Helmut Kohl aber nicht etwa zum Anlass, das Gesetz zu aktualisieren. Stattdessen setzten CDU und FDP die Vermögenssteuer 1997 gänzlich außer Kraft.
Jahrzehnte später (2025) nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz das Urteil, um Forderungen nach einer Wiedereinführung mit dem scheinheiligen Argument abzubügeln. Karlsruhe habe festgestellt, dass die „Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt“ – und insinuierte damit, dass sie verfassungswidrig sei. So weit, so unaufrichtig.
Seit Jahren schreiben Grüne und SPD immer mal wieder mehr oder minder ausbuchstabierte Vorschläge für eine neue Vermögenssteuer in ihre Wahlprogramme – in Koalitionsverhandlungen spielen sie dann aber nie eine ernsthafte Rolle. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände greifen das Thema regelmäßig auf.
Besonders bemüht sind der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach, der seit Jahren zu Vermögensbesteuerung forscht – und die Linkspartei. Bemerkenswerterweise belegt sie ihre verteilungspolitischen Forderungen empirisch oft sorgfältiger als bürgerliche Parteien, die sich gern Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreiben und dann grobe Fehlkalkulationen anstellen – etwa bei den Einsparmöglichkeiten der Bürgergeld-Reform.
Neue DIW-Studie prognostiziert hohe Einnahmen
Schon 2020 hat die Linke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Szenarien für eine Vermögenssteuer berechnen lassen, um die Lasten der Covid-Krise gerechter zu verteilen. Damals ging es allerdings um eine einmalige Abgabe. Mit der am Freitag in der Bundespressekonferenz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Stefan Bach und der linken Landespolitikerin Eva von Angern vorgestellten neuen Studie berechnet das DIW nun, wie eine dauerhafte jährliche Ausgabe sich auswirken würde.
Für das Berechnungsproblem von 1995 haben sie laut der neuen Studie eine Lösung gefunden. „Eigenheime und Eigentumswohnungen sollen grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren bewertet werden“, heißt es da. „Dabei sollen Vergleichspreise aus geeigneten Informationssystemen herangezogen werden, vorrangig die Kaufpreissammlungen der kommunalen Gutachterausschüsse für Grundstückswesen sowie daraus abgeleitete Schätzungen zu Vergleichspreisen.“
Ein von den Forschern gesetztes Szenario geht von einer Million Euro Freibetrag für Personen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen aus. Darüber würden gleichmäßig ansteigend bis zu einem Vermögen von 50 Millionen Euro ein bis fünf Prozent Abgaben fällig, ab 50 Millionen Euro durchgängig fünf Prozent. Ab einer Milliarde Euro würden dann sogar zwölf Prozent jährlich veranschlagt.
Betroffen wären in diesem Fall von der Steuer nur 1,3 Millionen Menschen – ein Indikator für die ungleiche Wohlstandsverteilung in Deutschland. Und die jährlichen Vermögenszuwächse der Betroffenen sind so hoch, dass ihr Reichtum durch die neue Abgabe womöglich nicht einmal schrumpfen würde.
Für die öffentlichen Finanzen wäre der Unterschied dagegen deutlich spürbar. Bach und sein Team prognostizieren substanzielle Einnahmemöglichkeiten. In dem DIW-Szenario wäre ein jährliches Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro möglich. Bei höheren Freibeträgen – die das DIW ebenfalls berechnet hat – etwas weniger. 147 Milliarden Euro wären ein finanzpolitischer Befreiungsschlag und entsprächen knapp 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts 2025.
Ungelöste Probleme
Da die Vermögenssteuer an die Bundesländer gehen würde, wären weitreichende Investitionen, etwa in Schulen, Infrastruktur und Soziales möglich. Über den Länderfinanzausgleich würden zudem die eher armen Länder – vor allem im Osten – überdurchschnittlich profitieren. Aber nur, wenn die neue Steuer die gewünschte Wirkung entfalten würde.
Denn natürlich besteht die Gefahr, dass die Steuerpflichtigen dem Fiskus zuvorkommen und ihr Vermögen ins Ausland schaffen, wo es schwerer auffindbar wäre. Diese Eventualitäten sind schwer kalkulierbar, wie die Studien-Autoren einräumen. „Größenordnungen hierzu können nur mit großer Unsicherheit simuliert werden“, schreiben sie. Auch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, Investitionen und Innovationen lassen sich demnach schwer abschätzen.
Das ist zumindest ein ehrlicher und bescheidener Umgang mit Unwägbarkeiten, die Gegner einer neuen Vermögenssteuer absehbar als Einwand vorbringen werden. Eine Vermögensteuer solle deshalb „nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“.
Eine Einschränkung, die allerdings aufhorchen lässt. Was heißt international? Nachbarländer, die EU, die OECD oder die ganze Welt? Je größer die „Koalition der Willigen“ wäre, desto wirkungsvoller wäre die Vermögenssteuer, aber desto unwahrscheinlicher wäre es, dass sie überhaupt zustande kommt. Das alte Globalisierungs-Problem, nationale Besteuerung trifft auf international bewegliches Kapital, bleibt ungelöst.
Dennoch ist es wichtig, dass die Linke erneut dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit bringt. Der Vorschlag hilft zumindest dabei, den Menschen vor Augen zu führen, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt und wie ungerecht es besteuert ist.
Und unabhängig von der Höhe, wäre eine Vermögenssteuer allein schon deshalb sinnvoll, weil sie überhaupt erst einen Überblick über die Vermögensverhältnisse in Deutschland schaffen würde. Denn über die Besitztümer der Superreichen gibt es bisher nur unvollständige Informationen. Auf Lobby-Gegendruck müssen Linke und DIW sich einstellen, die Bevölkerung haben sie dagegen jetzt schon hinter sich. Laut einer Umfrage von 2024 befürwortet ein Großteil der Bürger eine Vermögensbesteuerung – selbst Anhänger der Union.
das Urteil, um Forderungen nach einer Wiedereinführung mit dem scheinheiligen Argument abzubügeln. Karlsruhe habe festgestellt, dass die „Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt“ – und insinuierte damit, dass sie verfassungswidrig sei. So weit, so unaufrichtig. Seit Jahren schreiben Grüne und SPD immer mal wieder mehr oder minder ausbuchstabierte Vorschläge für eine neue Vermögenssteuer in ihre Wahlprogramme – in Koalitionsverhandlungen spielen sie dann aber nie eine ernsthafte Rolle. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände greifen das Thema regelmäßig auf.Besonders bemüht sind der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach, der seit Jahren zu Vermögensbesteuerung forscht – und die Linkspartei. Bemerkenswerterweise belegt sie ihre verteilungspolitischen Forderungen empirisch oft sorgfältiger als bürgerliche Parteien, die sich gern Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreiben und dann grobe Fehlkalkulationen anstellen – etwa bei den Einsparmöglichkeiten der Bürgergeld-Reform. Neue DIW-Studie prognostiziert hohe Einnahmen Schon 2020 hat die Linke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Szenarien für eine Vermögenssteuer berechnen lassen, um die Lasten der Covid-Krise gerechter zu verteilen. Damals ging es allerdings um eine einmalige Abgabe. Mit der am Freitag in der Bundespressekonferenz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Stefan Bach und der linken Landespolitikerin Eva von Angern vorgestellten neuen Studie berechnet das DIW nun, wie eine dauerhafte jährliche Ausgabe sich auswirken würde. Für das Berechnungsproblem von 1995 haben sie laut der neuen Studie eine Lösung gefunden. „Eigenheime und Eigentumswohnungen sollen grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren bewertet werden“, heißt es da. „Dabei sollen Vergleichspreise aus geeigneten Informationssystemen herangezogen werden, vorrangig die Kaufpreissammlungen der kommunalen Gutachterausschüsse für Grundstückswesen sowie daraus abgeleitete Schätzungen zu Vergleichspreisen.“ Ein von den Forschern gesetztes Szenario geht von einer Million Euro Freibetrag für Personen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen aus. Darüber würden gleichmäßig ansteigend bis zu einem Vermögen von 50 Millionen Euro ein bis fünf Prozent Abgaben fällig, ab 50 Millionen Euro durchgängig fünf Prozent. Ab einer Milliarde Euro würden dann sogar zwölf Prozent jährlich veranschlagt. Betroffen wären in diesem Fall von der Steuer nur 1,3 Millionen Menschen – ein Indikator für die ungleiche Wohlstandsverteilung in Deutschland. Und die jährlichen Vermögenszuwächse der Betroffenen sind so hoch, dass ihr Reichtum durch die neue Abgabe womöglich nicht einmal schrumpfen würde. Für die öffentlichen Finanzen wäre der Unterschied dagegen deutlich spürbar. Bach und sein Team prognostizieren substanzielle Einnahmemöglichkeiten. In dem DIW-Szenario wäre ein jährliches Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro möglich. Bei höheren Freibeträgen – die das DIW ebenfalls berechnet hat – etwas weniger. 147 Milliarden Euro wären ein finanzpolitischer Befreiungsschlag und entsprächen knapp 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts 2025.Ungelöste ProblemeDa die Vermögenssteuer an die Bundesländer gehen würde, wären weitreichende Investitionen, etwa in Schulen, Infrastruktur und Soziales möglich. Über den Länderfinanzausgleich würden zudem die eher armen Länder – vor allem im Osten – überdurchschnittlich profitieren. Aber nur, wenn die neue Steuer die gewünschte Wirkung entfalten würde.Denn natürlich besteht die Gefahr, dass die Steuerpflichtigen dem Fiskus zuvorkommen und ihr Vermögen ins Ausland schaffen, wo es schwerer auffindbar wäre. Diese Eventualitäten sind schwer kalkulierbar, wie die Studien-Autoren einräumen. „Größenordnungen hierzu können nur mit großer Unsicherheit simuliert werden“, schreiben sie. Auch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, Investitionen und Innovationen lassen sich demnach schwer abschätzen. Das ist zumindest ein ehrlicher und bescheidener Umgang mit Unwägbarkeiten, die Gegner einer neuen Vermögenssteuer absehbar als Einwand vorbringen werden. Eine Vermögensteuer solle deshalb „nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“. Eine Einschränkung, die allerdings aufhorchen lässt. Was heißt international? Nachbarländer, die EU, die OECD oder die ganze Welt? Je größer die „Koalition der Willigen“ wäre, desto wirkungsvoller wäre die Vermögenssteuer, aber desto unwahrscheinlicher wäre es, dass sie überhaupt zustande kommt. Das alte Globalisierungs-Problem, nationale Besteuerung trifft auf international bewegliches Kapital, bleibt ungelöst.Dennoch ist es wichtig, dass die Linke erneut dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit bringt. Der Vorschlag hilft zumindest dabei, den Menschen vor Augen zu führen, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt und wie ungerecht es besteuert ist. Und unabhängig von der Höhe, wäre eine Vermögenssteuer allein schon deshalb sinnvoll, weil sie überhaupt erst einen Überblick über die Vermögensverhältnisse in Deutschland schaffen würde. Denn über die Besitztümer der Superreichen gibt es bisher nur unvollständige Informationen. Auf Lobby-Gegendruck müssen Linke und DIW sich einstellen, die Bevölkerung haben sie dagegen jetzt schon hinter sich. Laut einer Umfrage von 2024 befürwortet ein Großteil der Bürger eine Vermögensbesteuerung – selbst Anhänger der Union.