Der Bundestag hat heute den angekündigten Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Damit sollen zum 1. Mai die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Der Bundesrat muss der Maßnahme noch zustimmen, dies soll noch heute geschehen.
Bei der heutigen Sitzung im Bundestag einigten sich die Abgeordneten von drei Parteien auf eine Senkung des Tankrabatts. Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf von Union und SPD, der vorsieht die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zu senken.
Laut endgültigem Auszählungsergebnis stimmten demnach die Mitglieder der Koalition zusammen mit der AfD für eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer.
Die Energiesteuer wird damit zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Die Maßnahme ist dabei vorerst auf zwei Monate bis Juni befristet und muss final noch vom Bundesrat gebilligt werden, dazu ist laut Agenturmeldungen am Mittag noch eine Sondersitzung geplant.
Den Staat, also die Steuerzahler, kostet die Maßnahme laut ARD-Tagesschau „rund 1,6 Milliarden Euro“. Die Bild-Redaktion erklärt den Lesern zum Beschluss:
„Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent.“
Die Ölpreise waren aufgrund des Iran-Kriegs und den damit verbundenen Auswirkungen auf den weltweiten Handel zuletzt stark angestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen sie laut ADAC-Auswertungen „für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro“.
Damit rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Es sei jedoch davon nicht davon auszugehen, dass die Preise „am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken“, so ein ADAC-Fachmann gegenüber der Bild-Redaktion.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich mit der politischen Vorlage die Lage für Autofahrer und Betriebe „schnell verbessern“. Man erwarte seitens der Bundesregierung, dass „alle Mineralölkonzerne diese Entlastung auch an die Verbraucher weitergeben“, so Merz vor Journalisten vor der Abstimmung heute in Berlin.
Ob das tatsächlich in vollem Umfang passiert, wird jedoch von Experten eher bezweifelt. Ökonomen hatten sich zudem deutlich gegen die heute beschlossene Maßnahme ausgesprochen, da sie nicht gezielt ärmere Bevölkerungsschichten entlastet.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht laut Medienbericht demnach davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben werden. „Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen“, erklärte Mundt dem Sender RBB in dieser Woche, da „es kartellrechtliche Überprüfungen erst im Nachhinein geben wird“.
Zudem wurde positiv über die sogenannte „Entlastungsprämie“ abgestimmt. Diese sieht unter anderem eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro vor, die steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden kann. Für diese Maßnahme stimmten laut Auszählungsergebnis nur die Fraktionen von Union und SPD. Dagegen votierten die Abgeordneten der AfD und Linken, die Grünen enthielten sich.
Dazu soll der Bundesrat am 8. Mai final zustimmen. Politisches Vorbild seien dabei laut Agenturmeldung die Regelungen „während der Corona-Pandemie sowie infolge der russischen Invasion in der Ukraine“.
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