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  1. Motorschaden: Deutsch-französische Beziehungen.
  2. Lindner beschützt mal wieder die Reichen
  3. Deindustrialisierung stoppen – Verhandlungen JETZT!
  4. Volksverhetzung: Ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit
  5. Inhalte reingetragen
  6. Neue Bomben für Büchel
  7. Medienbericht: CIA-Chef war zu heimlicher Blitzreise in der Ukraine
  8. Göring-Eckardt: Putin will “ukrainische Sprache und Kultur zerstören”
  9. Scholz ist nun das neue Ziel für die „ideologischen Scharfschützen“
  10. Zum Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen: Antichinesische Sturmflut
  11. Die Party geht weiter
  12. Lauterbachs Scheinwelt: Zwischen Bangen und Hoffen darf das Lob der Bürger nicht zu kurz kommen
  13. Stiko-Chef Mertens: Corona ist mittlerweile endemisch
  14. Zu guter Letzt: Wir müssen uns das Netz zurückholen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Motorschaden: Deutsch-französische Beziehungen.
    Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ’nen Arbeitskreis: Es scheint fast, als hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen der dominanten Macht der EU und ihrem stärksten Konkurrenten auf dem Kontinent, das Stadium der Ratlosigkeit erreicht. Die bilateralen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch einmal mehr die angeblich so enge »Freundschaft« zwischen den beiden Staaten zur Schau stellen sollten: Sie wurden kurzfristig abgesagt. Die Pressekonferenz, die man nach dem ersatzweise anberaumten Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz erwartet hatte: Sie fiel aus. Die Ergebnisse des immerhin drei Stunden währenden Gesprächs in Paris: warme Worte, nichts Konkretes. Statt dessen soll mit Arbeitsgruppen Annäherung erzielt werden. Der vielzitierte Motor der EU stottert, stockt. (…) Wenig hilfreich ist bei alledem, dass die Bundesregierung immer offener ein Desinteresse an Frankreich demonstriert. Am 28. September, einen Tag, bevor Scholz das 200 Milliarden Euro schwere »Doppelwumms«-Paket verkündete, hielt sich Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zu Gesprächen in Paris auf; das Paket, ein weitreichender Schritt mit ernsten Folgen für die gesamte EU, erwähnte er mit keinem Wort. Scholz wiederum sagte fast zum selben Zeitpunkt ein Videogespräch mit der französischen Ministerpräsidentin Élisabeth Borne wegen angeblichen Unwohlseins ab, trat aber wenige Stunden später wohlgelaunt vor die Kamera, um den für Paris ziemlich problematischen »Doppelwumms« bekanntzugeben. Kurz vor dem Krisentreffen am Mittwoch setzte Berlin seine Eigenmächtigkeiten fort, kündigte eine an das Treffen anschließende Pressekonferenz an, ohne dies mit Paris abzustimmen. Deutlicher kann man einem Verbündeten kaum vermitteln, wie ernst man ihn eigentlich nimmt.
    Quelle: junge Welt
  2. Lindner beschützt mal wieder die Reichen
    Die Vermögensabgabe ist alternativlos.
    Es ist immer wieder dasselbe: Ein Ampel-Politiker traut sich aus der Deckung und fordert etwas Progressives und keine paar Stunden später folgt die Blockade von Christian Lindner. So war es bei der Übergewinnsteuer und so ist es jetzt auch wieder bei der »solidarischen Vermögensabgabe der Superreichen«, die von SPD-Chefin Saskia Esken gefordert wird. Selbiges haben kürzlich auch Katrin Göring-Eckardt und Emilia Fester von den Grünen in der FAZ vorgeschlagen. Wie genau diese Vermögensabgabe ausgestaltet werden soll, ließen beide offen – womöglich weil in dieser Frage die ökonomischen Unterschiede der unterschiedlichen Modelle mitunter fundamental auseinandergehen. Gemeinsam haben die Vorschläge aber alle, dass es sich um eine einmalige Erhebung der Abgabe handelt, die dann in den meisten Modellen über Jahrzehnte abbezahlt werden kann.
    Grund genug, dass Lindner die Fronten wieder klar zieht. Eskens Vorschlag zur Vermögensabgabe kommentiert er folgendermaßen: »Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer #Vermögensteuer«. Das sagte er schon bei der Übergewinnsteuer, die jetzt dennoch eingeführt wird, aber nicht so heißen darf. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr zeigte bereits, dass einiges möglich ist, was nicht im Koalitionsvertrag stand. Im Vergleich dazu würde eine Vermögensabgabe jedoch an das Fundament der großen Verteilungsfragen gehen.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
  3. Deindustrialisierung stoppen – Verhandlungen JETZT!
    Die Armut unter Rentnern nimmt weiter zu – daran ändert auch die magere Energiepauschale von 300 Euro nichts, die die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel nicht annähernd kompensiert. Hohe Energiepreise machen auch den Unternehmen zu schaffen, von denen jedes Vierte inzwischen den Abbau von Arbeitsplätzen plant. Uns steht eine Rezession bevor, die vor allem jene Unternehmen hart treffen wird, die schon unter der Coronakrise sehr gelitten haben. Zwar hat die Ampel-Regierung finanzielle Hilfen für Betriebe und Verbraucher versprochen – aber wie soll das alles finanziert werden, wenn außerdem dreistellige Milliardensummen in Aufrüstung fließen sollen, in eine schnelle Energie- und Verkehrswende investiert werden muss und außerdem die ukrainische Führung eine halbe Milliarde Dollar pro Monat von Deutschland verlangt, damit der ukrainische Staat funktioniert und Renten ausgezahlt werden können? Hinzu kommen noch Kosten, die für die Versorgung von immer mehr Kriegsflüchtlingen anfallen – von den horrenden Kosten, die der Wiederaufbau verschlingen wird (und die umso höher sein werden je länger der Krieg dauert), einmal ganz zu schweigen. Ich sehe daher nur einen Ausweg, um Deindustrialisierung und Verarmung hierzulande zu stoppen und dem Sterben und der fortschreitenden Zerstörung in der Ukraine Einhalt zu gebieten: Wir brauchen eine diplomatische Offensive jetzt. Der Krieg in der Ukraine muss über Verhandlungen beendet werden!
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  4. Volksverhetzung: Ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit
    Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.
    Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.
    Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.
    Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.
    Quelle: FAZ

    dazu: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
    Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
    Quelle: Welt Online

  5. Inhalte reingetragen
    Unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise! Echte Umverteilung jetzt! Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ gingen am vergangenen Samstag bundesweit 24.000 Menschen in Berlin, Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Angesichts des großen Aufruferkreises war die Beteiligung sehr bescheiden. Dazu beigetragen hatte unter anderem Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der im Vorfeld der Demonstrationen diejenigen, die für ein Ende der Sanktionspolitik eintreten, aufforderte, sie sollten mit ihrem Transparent zu Hause bleiben. Diese Menschen würden die „Solidarität“ mit der Ukraine aufkündigen und die Bewegung spalten. Dieser Spaltungsversuch ist nicht ganz gelungen. Viele Losungen gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine waren zu sehen, aber auch Forderungen nach Beendigung des Wirtschaftskrieges.
    Quelle: unsere zeit
  6. Neue Bomben für Büchel
    USA ziehen Stationierungstermin auf Dezember 2022 vor. Russische Informationen über mögliche »schmutzige Bombe« Kiews lösen im Westen Hektik aus.
    Laut einem Bericht der englischsprachigen Tageszeitung Politico vom Donnerstag wollen die USA den Prozess zur Postierung »modernisierter« Atombomben vom Typ B61-12 in Westeuropa beschleunigen. Der Termin solle vom Frühjahr 2023 auf Dezember 2022 vorgezogen werden. Ein Stationierungsort ist im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« auch der deutsche Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
    Die Nachricht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da russische Informationen über eine mögliche »schmutzige Atombombe« Kiews hektische Aktivitäten westlicher Atommächte auslösten. (…) Laut TASS belegen die russischen Informationen, dass das Institut für Atomforschung in Kiew und das Östliche Bergbau- und Aufbereitungskombinat in der Stadt Schowti Wodi an Vorbereitungen für eine »schmutzige Bombe« beteiligt sind. Kiew wolle einen Behälter mit einer Sprengladung und Isotopen wie z. B. Uranoxid zünden. Diese Substanz findet sich in den abgebrannten Brennelementen von Kernkraftwerken. Die Druckwelle kann den Behälter zerstören und radioaktive Partikel über eine Fläche von bis zu mehreren tausend Quadratmetern verteilen. Der Vorfall solle als Fehlfunktion russischer hochangereicherter Uranmunition getarnt werden. (…) Russische Vertreter wiesen seit Montag wiederholt darauf hin, dass einige westliche Länder die russischen Warnungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. So berichtete der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, am Donnerstag in einem CNN-Interview, einige westliche Minister wollten das »professionelle Gespräch« mit Russland fortführen. Die Informationen seien »sehr seriös«. Westliche Medien behaupteten ungeachtet dessen unisono, es handele sich bei den russischen Informationen um Fälschungen.
    Quelle: junge Welt
  7. Medienbericht: CIA-Chef war zu heimlicher Blitzreise in der Ukraine
    Am 26. Oktober berichtete der US-amerikanische Sender CNN, der Chef des US-Geheimdienstes CIA William Burns habe Anfang des Monats heimlich die Ukraine besucht. Laut CNN sagte ein anonymer US-Vertreter:
    “Während seines Besuchs bekräftigte er die Zusage der USA, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, einschließlich des fortgesetzten Austauschs von Geheimdienstinformationen.”
    Laut CNN standen Treffen mit Wladimir Selenskij und hohen ukrainischen Beamten auf dem Programm. Weitere Einzelheiten über den Besuch des CIA-Chefs in Kiew seien nicht bekannt. “Die Quellen lehnten es ab, weitere Einzelheiten über die Reise zu nennen”, hieß es. (…)
    Burns, der seit dem Jahr 2021 an der Spitze der CIA steht, war einst US-Botschafter in Moskau und gilt in den Vereinigten Staaten als Russland-Experte und Putin-Kenner. In einem Interview mit dem Sender CBS am 3. Oktober meinte er, dass der russische Staatschef “ziemlich gefährlich und rücksichtslos sein kann, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt”. Was den Krieg in der Ukraine betreffe, bleibe Putin “hartnäckig von seinem eigenen Urteil überzeugt”, so Burns.
    Der jetzige CIA-Chef gilt als einer der Drahtzieher der Ukraine-Krise. Die Zeitung Jerusalem Post schrieb zum Beispiel am 21. Oktober:
    “Als CIA-Chef hat Burns Biden davon überzeugt, eine noch nie dagewesene Menge an Geheimdienstinformationen freizugeben, um der Ukraine zu helfen und Russland in Verlegenheit zu bringen und von seiner Invasion und später von der Fortsetzung des Kampfes abzuhalten. Mitte September führte er einen halben Siegestanz auf und erklärte Putins Invasion für ‘gescheitert’.”
    Nun scheint die Situation offenbar weniger hoffnungsvoll zu sein als noch im September. Wie CNN auch betont, habe Burns Reise zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem “die USA zunehmend besorgt sind”, dass Russland zu Atomwaffen greifen könnte. Die Nachrichtenagentur merkte an:
    “Burns und andere US-Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie keine Beweise dafür sehen, dass Moskau einen solchen Schritt aktiv vorbereitet, aber Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind, warnen, dass das Risiko vielleicht so hoch ist wie seit der russischen Invasion im Februar nicht mehr.”
    Quelle: RT DE
  8. Göring-Eckardt: Putin will “ukrainische Sprache und Kultur zerstören”
    Katrin Göring-Eckardt fand nach dem Treffen deutlich drastischere Worte und erklärte auf Twitter:
    “‘Putin greift unser gemeinsames Europa an, er will die ukrainische Sprache und Kultur zerstören. Wir sind Verbündete.’ Das haben @Ricarda_Lang und ich @Denys_Shmyhal versichert. Für uns ist klar: Der Wiederaufabu [sic!] der Ukraine muss jetzt beginnen!”
    Die Äußerungen Göring-Eckardts stehen allerdings im deutlichen Widerspruch zur Realität: Der russische Präsident Wladimir Putin wies erst am 14. Oktober nach dem Gipfeltreffen der GUS-Staaten darauf hin, dass die ukrainische Sprache auf der Krim neben dem Krimtatarischen und dem Russischen eine Amtssprache sei. Ein Verbot der ukrainischen Sprache wäre daher sogar rechtswidrig. Außerdem gebe es laut Putin etwa drei Millionen Menschen ukrainischer Nationalität in Russland:
    “Wie können wir denn ihre Sprache verbieten? Das fällt uns doch nicht einmal ein.”
    Er sei sich auch sicher, dass in vielen russischen Familien die ukrainische Kultur geliebt werde. In der Sowjetunion habe es auch Lieder in ukrainischer Sprache gegeben, die “wahre Hits” waren. Man solle nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die beispielsweise die russische Kultur “canceln” wollen, so Putin.
    “Die Kultur hat damit überhaupt nichts zu tun.”
    Auch wenn es in der Ukraine Neonazis gebe, habe dies keinen direkten Bezug zur ukrainischen Kultur und mache etwa das ukrainische Liedgut nicht automatisch faschistisch.
    In der öffentlichen Debatte in Russland ist die Bedeutung der ukrainischen Sprache und Kultur auch im Hinblick auf die künftigen Beziehungen zwischen beiden Völkern ein Thema. Der russische Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin vertritt beispielsweise die Meinung:
    “Wir wollen die ukrainische Sprache nicht den Nationalisten überlassen.”
    Quelle: RT DE

    dazu: “Element feindlicher Propaganda” – Kiewer Spitzenpolitiker fordert Auslöschung russischer Sprache
    Die russische Sprache sei ein Element feindlicher Propaganda und Gehirnwäsche, behauptet der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats Alexei Danilow. Für seine russischsprachigen Landsleute, über ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung, findet er klare Worte. (…)
    Auf die Tatsache angesprochen, dass die russische Sprache noch immer in ukrainischer Öffentlichkeit bisweilen genutzt werde, antwortete er:
    “Das ist eine ganz gefährliche Sache. Schauen Sie, wenn wir vom Staat sprechen, ist die englische Sprache verpflichtend.”
    Kenntnisse der offiziellen Landessprache Ukrainisch forderte Danilow immerhin an zweiter Stelle und fuhr in Bezug auf die russischsprachigen Ukrainer fort:
    “Das Aufzwingen von diesen russischen Narrativen ist eine ganz gefährliche Sache. Sie sagen, dass wir sie irgendwie verstehen müssen, wie sie sind, was sie sind. Wir wollen nichts von ihnen. Mögen sie uns vom Leib bleiben, in ihre Sümpfe gehen und dort auf Russisch quaken!”
    Das Russische sei ein “Element feindlicher Propaganda und Gehirnwäsche” für die Ukrainer, so Danilow. Nach Angaben der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften ist Russisch die Muttersprache von etwa 40 Prozent der Bewohner der Ukraine.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Der oliv-grünen Frau Göring-Eckardt mangelt es offensichtlich an Kenntnissen über die Situation in der Ukraine – schlimmer noch: Sie scheint den tatsächlichen Sachverhalt “auf den Kopf” stellen zu wollen. In der Ukraine ist bereits 2019 ein Sprachengesetz eingeführt worden, das bis 2024 komplett umgesetzt werden soll. Interessant dazu ist u.a. auch dieser Artikel auf Anti-Spiegel: Bis zu 300 Dollar Strafe für Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit.

  9. Scholz ist nun das neue Ziel für die „ideologischen Scharfschützen“
    Als erster Regierungschef eines EU-Landes nach Ausbruch der Pandemie könnte Olaf Scholz in Kürze nach China reisen. Obwohl dies das richtige Signal für die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und für den weltweiten Multilateralismus senden würde, haben sich die chinafeindlichen Kräfte in Deutschland und Europa darauf eingeschossen, den Kanzler für seine Pläne scharf zu kritisieren.
    Seit der Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), im November nach China zu reisen, gibt es in der öffentlichen Meinung in Deutschland und allgemein im ganzen Westen endlose Diskussionen über diese Pläne. Sollte der Besuch stattfinden, wäre Scholz der erste Regierungschef oder Staatsoberhaupt eines EU-Landes, das China seit mehr als drei Jahren besucht.
    In einem Interview mit deutschen Medien sagte Scholz, dass die Reise nach Beijing für ihn sehr wichtig sei und dass sich keiner der Teilnehmer des kürzlich beendeten EU-Gipfels in Brüssel von China „abkoppeln” wolle. Dies ist eine objektive Feststellung von Tatsachen und eine pragmatische Haltung gegenüber China. (…)
    Doch während Scholz selbst und dazu auch die deutsche Wirtschaft wiederholt hohe Erwartungen an den China-Besuch geäußert haben, haben einige radikale Kräfte von Anfang an Kritik an Scholz geplanter Reise geübt. Sie drohten Scholz, er solle sich China nicht „beugen” und schüchterten sogar deutsche Unternehmen ein, die die Einladung des Kanzlers zu einem Besuch bei ihren chinesischen Partnern angenommen hatten. In gewisser Weise ist der geplante Besuch von Scholz somit zu einer Zielscheibe dieser ideologischen Scharfschützen geworden.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Campact, der westliche Strichjunge reibt sich an den Chinesen sowie China kritisiert Beschränkungen der USA für Lieferung von Halbleitern und dazu: Die eingeschränkte Sicht auf China als Wettbewerber bringt der EU keinen Nutzen mit einer Anmerkung.

    dazu: Mehrheit der Deutschen für stabile und gute Beziehungen mit China
    Die Mehrheit der Deutschen glaubt, gute Beziehungen zwischen China und Deutschland sind im beiderseitigen Interesse. Dies ist eines der beachtenswertesten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des internationalen Meinungsforschung-Instituts Bilendi&respondi.
    Auftraggeber der Umfrage war die Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
    71 Prozent der Deutschen meinen demnach, dass die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen fortgesetzt werden solle.
    Wichtige Themen in den chinesisch-deutschen Beziehungen sehen die Befragten in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit (69 Prozent), politische Beziehungen (48 Prozent), Umwelt und Klimaschutz (42 Prozent), Digitalisierung (31 Prozent) und Wissenschaft (31 Prozent).
    61 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass trotz der Unterschiede in den politischen Systemen gute bilaterale Beziehungen möglich seien.
    Quelle: CRI online

  10. Zum Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen: Antichinesische Sturmflut
    Dass sich Reedereien bei Hafenbetreibern einkaufen hat einen einfachen Grund. Ihre Schiffe werden bevorzugt behandelt, wenn sie Anteilseigner sind. Die Hafenbetreiber profitieren durch die Umschläge der Partner in ihren Häfen. Durch die Investitionen können sie ihre Anlagen erweitern. Die Investition von Cosco ist für die Hafen AG interessant. Die westliche Wirtschaft schwächelt, Exporte gehen zurück. Damit werden weniger Container umgeschlagen, was die Profite der HHLA sinken lässt. Anders die chinesische Wirtschaft. Sie wächst. Was eine Zunahme des Handels und dementsprechend der Umschläge erwarten lässt. Deswegen spricht sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschent­scher (SPD) für die Beteiligung aus. (…) Es sagt zwar keiner, aber vermutlich befürchten Grüne und FPD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Marionette der KP Chinas ist. Nach dem Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen Russland sucht die Kriegsfraktion des deutschen Kapitals die Konfrontation mit China. Ziel ist es, China von der Weltwirtschaft abzukoppeln. Dass das scheitern muss, hängt mit dem Grundwiderspruch des Kapitalismus zusammen: Die Vergesellschaftung und damit die Internationalisierung der Produktion schreitet voran. Die private Aneignung des Reichtums stößt immer stärker an ihre eigenen Grenzen. Bremsen lässt sich dieser Prozess mit Krieg. Die Folgen dieser Politik werden auf die Werktätigen abgeladen. Sie hungern und frieren. Kleine und mittlere Unternehmen gehen Pleite. Kriege und Wirtschaftskriege sind nur im Interesse des Monopolkapitals. Wie das Verschleudern von öffentlichem Eigentum. Die HHLA wurde 1939 als Aktiengesellschaft organisiert. 1970 beschloss der Hamburger Senat mit SPD-Mehrheit eine neue Hafenordnung. Sie „befreit die HHLA von allen hoheitlichen Aufgaben und stellte das Unternehmen in den freien Wettbewerb“. 2007 brachte die Stadt Hamburg als alleiniger Aktionär ein Drittel der Anteile an die Börse. Bürgermeister zu der Zeit war der CDU-Politiker Ole von Beust. Die Einigkeit im deutschen Kapital ist groß, den Hamburger Hafen nach Kapitalprinzipien zu führen. Cosco wird in Deutschland als kapitalistisches Unternehmen agieren. Unter kapitalistischen Vorzeichen scheinen die chinesischen Investitionen sinnvoll zu sein. Die Frage für die Werktätigen ist, wie sie öffentliches Eigentum unter ihre Kontrolle bringen.
    Quelle: unsere zeit
  11. Die Party geht weiter
    Energiekonzerne erzielen erneut Rekordgewinne. Westlicher Verzicht auf russisches Gas lässt somit Aktionäre jubeln.
    Die durch den Verzicht auf russisches Gas hervorgerufene Energiekrise erweist sich als Fest für Energiekonzerne: Die Ölriesen Shell und Total Energies haben angesichts der hohen Preise wie schon in den vergangenen Monaten erneut riesige Gewinne eingefahren: Im dritten Quartal von Juli bis September machte Shell 6,7 Milliarden US-Dollar Nettogewinn. Total Energies wies ein Plus von 6,6 Milliarden US-Dollar aus. Die Steigerung der Profite im Vergleich zum Vorjahresquartal ist enorm. Der britische Ölgigant Shell hatte damals noch einen Verlust von 447 Millionen US-Dollar ausgewiesen. »Wir liefern robuste Ergebnisse in einer Zeit anhaltender Volatilität auf den globalen Energiemärkten«, kommentierte Shell-Boss Ben van Beurden am Donnerstag die neuesten Zahlen. Der Konzern will die Gewinne nun an die Aktionäre weiterreichen. So kündigte van Beurden ein Aktienrückkaufprogramm für vier Milliarden US-Dollar an, das in den kommenden drei Monaten abgeschlossen werden solle. Durch diese Maßnahme wird der Aktienbestand verringert, folglich steigen der Kurs und mit ihm das Vermögen der Aktionäre. Doch damit nicht genug: Der Konzernchef stellte den Anlegern auch noch eine Erhöhung der Dividende im vierten Quartal um 15 Prozent in Aussicht. Bei Total Energies bedeutet das ebenfalls am Donnerstag verkündete Ergebnis von 6,7 Milliarden US-Dollar eine Steigerung der Gewinne im Vergleich zum dritten Quartal 2021 um satte 43 Prozent. Damit hat der französische Konzern sogar noch einmal mehr verdient als im vorigen Quartal. Bereinigt um Sondereffekte wie die Abschreibung in Russland, verdoppelte sich der Profit sogar auf einen neuen Rekordwert von knapp 9,9 Milliarden US-Dollar. Im Sommer war er schon um 158 Prozent auf 5,7 Milliarden US-Dollar gestiegen.
    Quelle: junge Welt
  12. Lauterbachs Scheinwelt: Zwischen Bangen und Hoffen darf das Lob der Bürger nicht zu kurz kommen
    Der Bundesgesundheitsminister verrennt sich weiterhin in voreiligen Mutmaßungen und Empfehlungen, die nachweislich durch sehr kurze Halbwertszeiten inhaltlich verpuffen. Die benötigte Zustimmung zur Ministerarbeit muss daher über Videoformate seiner Behörde künstlich aufgewertet werden. (…)
    Vor dem sich aktuell dynamisierenden Bangen und Hoffen in den Kreisen der Politik, Wissenschaft und Teilen der Medien, ausgehend von getätigten Corona-Heilsversprechen und sich nun abzeichnenden Realitäten, wurde jede ausgewogene und dringend benötigte differenzierte Diskussion von genannten Gesellschaftsbereichen mehrheitlich verweigert. Erschütternde Erkenntnisse zu real existierenden Impfnebenwirkungen, die auch von einem Karl Lauterbach weiterhin nur sehr zögerlich und halbherzig akzeptiert werden, dringen in das Bewusstsein der Menschen. Das Produkt Comirnaty® nimmt mehr als bedenkliche Züge eines Contergan-Skandals 2.0 an. Hierbei sprechen wir von rund 5.000 Opfern eines Schlafmittelprodukts des deutschen Herstellers Grünenthal in den 1960er-Jahren in der BRD.
    Welche Rolle im aktuellen Skandal, um verweigerte Studiendaten und vorab sehr wohl bekannten Wirkstoff-Irritationen, das US-amerikanisch-deutsche Pharmaduo Pfizer/BioNTech spielen wird, wird uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen. Das Thema “Entschädigungszahlungen” für nachweislich impfgeschädigte Bürger muss dabei zuerst dringlichst in den Fokus der Gesellschaft rücken.
    Und Karl Lauterbach?
    Der ist eitler Protagonist in einer der vielen überflüssigen Videoformate des Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nach BMG-Info-Beiträgen, dem Format “KarlText”, folgt nun die dritte Ausgabe einer Reihe namens “Sprechstunde”. Der Minister behauptet zu Beginn, er würde eine Auswahl von “Fragen aus der Community” beantworten. Gemeint sind aber, meiner Meinung nach, gefakte Online-Zuschriften, zum Zwecke der Vermarktung von Pharmaprodukten und BMG-Maßnahmen.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Schwurbler im Ministersessel: Lauterbach sorgt sich urplötzlich um Impfgeschädigte
    2. Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)
    3. Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen
  13. Stiko-Chef Mertens: Corona ist mittlerweile endemisch
    Thomas Mertens, Chef der Stiko, hält Corona inzwischen für eine endemische Virusinfektion – die aber über Generationen erhalten bleiben werde. Das sagte er gegenüber dem BR. Somit könnte nach seiner Darstellung das Ende der Pandemie eingeläutet sein.
    Das Coronavirus sei mittlerweile endemisch: Das machte Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), im BR-Interview klar und sieht damit die Pandemie für beendet an.
    Bislang hat aber beispielsweise die WHO die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt, auch wenn WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits im September eine Chance auf ein Ende sah.
    Quelle: BR24
  14. Zu guter Letzt: Wir müssen uns das Netz zurückholen
    Gute Debatten würden bei Twitter überdeckt von Clickbait-getriebener Empörung, von Hass und Fake News, schreibt SPD-Chefin Saskia Esken. Und verlässt deshalb Twitter.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Stimmt, erinnert sei an die wertvollen Debatten, die die SPD-Vorsitzende auf Twitter angestoßen hat.

    dazu: Musk übernimmt Twitter und feuert Chefriege
    Der Milliardär kauft den angeschlagenen Kurznachrichtendienst nach monatelangem öffentlichen und juristischen Gerangel. Seine erste Amtshandlung: Führungskräfte entlassen.
    Quelle: Süddeutsche



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Von Veritatis

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