The Washington Post hat von der Kontroverse im US-Kongress über den Transfer russischer Vermögenswerte in die Ukraine erfahren. Einige Republikaner bestehen darauf, dass die Initiative von den Ausschüssen des US-Senats und des Repräsentantenhauses geprüft wird.

Eine Gruppe von Republikanern im US-Senat und im Repräsentantenhaus habe sich gegen eine Bestimmung im Entwurf des Verteidigungshaushalts ausgesprochen, die es Washington erlauben würde, den Erlös aus beschlagnahmtem russischem Eigentum an Kiew zu überweisen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf an der Diskussion beteiligte Quellen.

Republikanische Kongressabgeordnete hätten darauf bestanden, dass die Initiative von den Justizausschüssen beider Kammern des Parlaments geprüft werde. Ein enger Mitarbeiter eines der Senatoren betonte in einem Gespräch mit der Zeitung, dass die bedeutendste Hilfe für Kiew eine Verringerung der russischen Ölexporterlöse wäre. Der Gesprächspartner der Washington Post unterstrich:

“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sicherstellen können, dass die Ölpreisbeschränkungen zur Bestrafung Russlands beitragen. Die Beschlagnahmung der Jacht von Oleg Deripaska wird Putins Verhalten nicht ändern.”

Möglicherweise seien Mitglieder der Republikanischen Partei gegen die Initiative, weil sie befürchten, dass sie für spätere Verhandlungen genutzt werde, so ein Ausschussmitglied der Demokratischen Partei in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur. Er fügte hinzu:

“Ich frage mich, ob ihre Chefs wissen, dass sie ein Lösegeld für die Vermögenswerte verlangen, die wir verzweifelt versuchen, dem ukrainischen Volk zurückzugeben.”

Die Initiative stoße auf breite Ablehnung, sei aber bereits im US-Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Unterstützung angenommen worden, erklärte Laura Peavey, republikanische Abgeordnete im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, gegenüber der Washington Post.

Die Europäische Union beabsichtige ebenfalls, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wie die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte. Sie bezeichnete ein solches Szenario als Ziel Brüssels, für das der notwendige Rechtsrahmen entwickelt werden sollte. Von der Leyen stellte fest:

“Rechtlich gesehen ist es nicht einfach.”

Enteignungen russischen Vermögens: von der Leyens Spiel mit dem Feuer

Die Beschlagnahmung wird insbesondere vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki unterstützt, der sich zuversichtlich zeigte, dass die Sperrung von Vermögenswerten ohne deren anschließende Beschlagnahmung “wenig bedeutet”. Der Europäische Rat beauftragte die Europäische Kommission im Oktober, Vorschläge zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine auf Kosten der eingefrorenen russischen Guthaben auszuarbeiten.

Solche Aktionen und Erklärungen wurden von russischer Seite scharf kritisiert. Der Kreml vertrat die Auffassung, dass eine Konfiszierung “nichts anderes als ein Eingriff in das Eigentum” sei, der die “Grundlagen der Grundlagen” für ein weltweit akzeptiertes System wirtschaftlicher Beziehungen zerstören würde. Das russische Außenministerium kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, falls russische Vermögenswerte oder Reserven beschlagnahmt würden.

Auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis warnte vor einer Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Er forderte den Schutz der Bürger vor der Staatsmacht und betonte:

“Das nennt man liberale Demokratie.”

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Von Veritatis

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