Von Daniel Weinmann

Nach dem Scholzschen „Doppelwumms“ geht nun der nächste Wumms durch die Republik: die ungeregelte Massenmigration. Die illegalen Einreisen müsse man stoppen, um denen weiter helfen zu können, die Hilfe brauchten, fabulierte eine rundum ratlose Innenministerin Nancy Faeser anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ am 11. Oktober. Was andernorts eine Selbstverständlichkeit ist, muss im Mutterland der „Willkommenskultur“ eigens betont werden.

Verschärft wird die Lage durch das hohe Maß an Realitätsverlust, unter dem die SPD-Politikerin und ihre Parteigenossen leiden. Deutschland sei gut gerüstet, heißt es bei der einstigen Volkspartei – während die FDP eine „strukturelle Überforderung“ konstatiert und Berlins Bürgermeisterin Alarm schlägt. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten (…) mittlerweile nahezu ausgeschöpft”, sagte Franziska Giffey (SPD) der „Bild am Sonntag”.

Derweil agiert die gänzlich überforderte Ministerin Faeser ebenso plan- wie hilflos. So sollen die bereits stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert und die Schleierfahndung nahe der tschechischen Grenze fortgesetzt werden. Mit anderen Worten: Es gibt einen gravierenden Anstieg der unerlaubten Immigration, also machen wir weiter mit den gleichen Maßnahmen, die sich schon bisher als ineffizient erwiesen.

»Wir alle haben den Überblick über die Migration verloren«

Um ihre stümperhaften Aktionen zu verschleiern, lässt Faeser neuerdings nicht mehr den internen Report der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung veröffentlichen. Bislang informierte der seit 2018 monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellte „Migrationsanalyse Bericht“ die Grenzbeamten über unerlaubte Grenzübertritte.

Diese buchstäblich linke Tour verwundert kaum, denn auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ hin berichtete die Bundespolizei, dass die Zahl der „festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland“ seit Juni dieses Jahres „außerhalb der statistischen und saisonalen Schwankungen“ erkennbar zunehme. Im September wurden mit 12.701 fast 50 Prozent illegale Einreisen mehr registriert als im August (8846) und fast doppelt so viele wie im Juni (6667) und Juli (6941). Ins gelobte (Deutsch-)Land sind demnach hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gekommen.

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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, beschuldigt Faeser, ausgerechnet auf dem augenblicklichen Höhepunkt der illegalen Einreisen „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. „Wir alle haben den Überblick über die Migration verloren.“ Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, wiederum spricht von „Intransparenz von Frau Faeser“ und einer „migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel“.

»Deutschland ist ein Einwanderungsland«

Das Innenministerium rechtfertigte sein Schweigen unterdessen mit der hanebüchenen Begründung, dass interne Berichte der Bundespolizei sich generell nach den „Erfordernissen und Bedarfen“ richteten und allein der internen Kommunikation dienten. Für CDU/CSU-Fraktions-Vize Lindholz wirkt dies „einfach absurd“. Polizeigewerkschafter Teggatz sieht die Bundesrepublik „mittendrin in einer Lage wie 2015“.

Nancy Faeser bestreitet dies – und hält unbeirrt an ihrer Willkommenspolitik fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird Zeit, dass sich die Politik dazu bekennt“, postulierte die 52 Jahre alte Vorsitzende der SPD Hessen erst Ende September in einem großen Interview mit der „FAZ“. Die Einwanderung solle zukünftig „pragmatischer“ werden.

„Ein qualifizierter und in Deutschland anerkannter Abschluss wird nicht mehr in jedem Fall nötig sein“, so Faeser, „mit der Chancenkarte, die wir einführen, genügen ein Abschluss und entsprechende Berufspraxis“. Das Alter und Deutschkenntnisse seien weitere Kriterien. „Das wäre eine wirkliche Verbesserung, die den Interessen unseres Landes sehr entgegenkommt“, glaubt die Ministerin. Auf wessen Interessen sie sich bezieht, lässt sie – wie könnte es anders sein – offen.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock

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