Die nordirischen Unionisten der DUP können sich mit Neuwahlen nur selbst schaden — der Freitag

Michelle O’Neill von Sinn Féin müsste eigentlich Erste Ministerin werden

s Parlament in Belfast entschieden werden.Anfang Mai war die katholisch-republikanische Sinn Féin mit einem Top-Resultat von 29 Prozent als klarer Sieger aus dem Urnengang hervorgegangen, während die protestantisch-unionistische DUP bei einem Verlust von sieben Prozentpunkten mir nur 21,3 Prozent empfindlich geschlagen war. Das bahnbrechende Ergebnis beförderte Michelle O’Neill, die Sinn-Féin-Vizepräsidentin, zur designierten Ersten Ministerin. Was die DUP so sehr aus der Fassung brachte, dass sie die Regierungsbildung absagte und das Parlament in Belfast, gelegen im Stadtteil Stormont, nach Kräften blockierte. In dieser Kammer hat nach dem Karfreitagsabkommen nach dem Prinzip der Machtteilung nicht die größte Partei das Sagen, sondern die Maxime Vorrang, dass sich die fünf größten Parteien des Landes einigen müssen. Durch das destruktive Verhalten der DUP wurde das Regieren faktisch eingemottet. Da dieser Zustand am vergangenen Donnerstag, dem 27. Oktober, nicht bis Mitternacht überwunden war, verstrich die gesetzliche Frist, um eine Exekutive zu formieren. Die Konsequenz besteht darin, dass Neuwahlen fällig sind.Die größte Unionisten-Partei will die nach dem EU-Ausstieg vom 31. Januar 2020 eingeführte Grenze in der Irischen See wieder aufheben. Bekanntlich ist sie Teil des Nordirland-Protokolls und erlaubt es, Waren zu kontrollieren, die aus Großbritannien in die Region gelangen. Viele Unionisten sehen dadurch den Status Nordirlands im britischen Staat bedroht. Je länger dies so bleibt, sagen sie, desto mehr gerate man auf eine abschüssige Bahn, die auf ein wiedervereinigtes Irland zulaufe. Um das zu vermeiden, soll nach dem Willen der DUP Nordirland erst dann wieder eine arbeitsfähige Regionalregierung erhalten, wenn das Nordirland-Protokoll „überarbeitet“ ist. Nur wird das je erreichbar sein?Wie steht die neue britische Regierung unter Premier Rishi Sunak dazu? Vorerst zurückhaltend. Die Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss hatten einige Bedenken der DUP geteilt und ein Protokoll-Gesetz vorangetrieben, das Ministern die Macht einräumen sollte, Brexit-Vereinbarungen zurückzunehmen. Es schien nicht weiter zu stören, dass damit ein internationaler Vertrag unterlaufen wurde, den die EU und Großbritannien unterzeichnet hatten. Allerdings waren die Regierungen vor Sunak der Ansicht, die Absicht einer Korrektur sollte der von Jeffrey Donaldson geführten DUP reichen, um ins nordirische Parlament zurückzukehren. Die Downing Street übte dahingehend Druck auf die Partei aus, jedoch ohne Erfolg.Placeholder infobox-1Ganz offensichtlich vertrauen die hartgesottenen nordirischen Unionisten nicht wirklich darauf, dass die britischen Konservativen das bewusste Gesetz verabschieden und sich auf einen Konflikt mit der EU-Zentrale einlassen. Seit Längerem bereits laufen Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel. Ergebnis könnte ein Kompromiss sein, der weit hinter den Forderungen der DUP zurückbleibt. Für die zahlt sich die Hardliner-Position dennoch aus. Nach heftiger interner Fehde nach der verlorenen Wahl im Mai konnte die Partei wieder mehr Zuspruch finden, als sie versprach, Regierung und Parlament in Belfast so lange zu ignorieren, bis das Protokoll geändert sei. Nunmehr einen Schwenk zu vollziehen, weil Neuwahlen anstehen, würde wie eine Niederlage aussehen.Ein Wunder blieb ausSinn Féin und die Alliance Partei – sie erreichte am 5. Mai 13,5 Prozent und ist konfessionell nicht gebunden – hatten für den zurückliegenden Donnerstag eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um einen neuen Parlamentssprecher zu wählen. Dies war die Voraussetzung, um eine Regierung ernennen zu können. Wie zu erwarten, legte die DUP ihr Veto ein, um die Wahl zu blockieren. Ein Deus-ex-Machina-Wunder blieb aus, die Deadline für die Bildung einer Regierung wurde verpasst, und die Übergangsminister traten zurück. Hohe Beamte übernehmen ab sofort ihre Ressorts, um die Provinz zu regieren. Sie überwachen den öffentlichen Dienst und zahlen die Gehälter, treffen aber keine relevanten Entscheidungen. Auf diese Praxis wird nicht das erste Mal seit 1998 zurückgegriffen, schon des Öfteren befand sich das Parlament in der Sackgasse, doch kaum je zuvor war die sorgsam ausbalancierte Statik zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland so gefährdet wie jetzt.Eine Neuwahl birgt Risiken. Zunächst müssen sie innerhalb von zwölf Wochen stattfinden, weshalb der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris dafür Mitte Dezember ins Auge fasst. Sicher lässt sich das entsprechende Gesetz auch dahingehend interpretieren, die Wahl notfalls aufzuschieben. Das könnte sinnvoll sein, falls die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU auf einen machbaren Kompromiss hinauslaufen. Jedoch scheint Heaton-Harris davon nicht sonderlich überzeugt zu sein und plädiert dafür, die Wahl unverzüglich anzusetzen. Er tut das gewiss in der Hoffnung, dadurch Druck auf die DUP auszuüben, was kaum funktionieren dürfte. Zudem sind Zweifel angebracht, ob Neuwahlen das politische Patt lösen werden. Höchstwahrscheinlich nicht, auch wenn die DUP inständig hofft, ihre Stimmenzahl zu erhöhen, indem sie Wähler der Ulster Unionist Party (UUP) zu sich herüberzieht, die im Mai auf 11,2 Prozent der Stimmen kam. Zugleich erwartet Sinn Féin, das letzte Wahlergebnis nicht nur zu halten, sondern zu übertreffen, weil Wähler von den Sozialdemokraten der SDLP (9,1 Prozent im Mai) und der Green Party (GPNI/1,9) gewonnen werden konnten. Deren Anhänger könnten der Ansicht sein, dass Michelle O’Neill um ihren Posten als Regierungschefin betrogen wurde. Mutmaßlich werden diejenigen, die den Teufelskreis von Krise und Zusammenbruch satt haben, wahrscheinlich ein Mitte-links-Bündnis um Sinn Féin und SDLP unterstützen.Eine solche Entwicklung würde dazu führen, dass sich eine bestimmte politische Tendenz verfestigt. Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft beschwören deshalb die DUP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Denn eines steht außer Frage: Sollte Sinn Féin einen überragenden Sieg feiern, könnte sich deren Führung entschließen, ohne die DUP zu regieren. Sie täte dies gestützt auf die katholisch-republikanische Bevölkerung, die inzwischen deutlich in der Mehrheit ist. Immerhin gilt es seit fast einem Vierteljahrhundert mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 als vereinbart, dass gegebenenfalls die Mehrheit in Nordirland über den Status der Provinz entscheidet, sprich: eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland (siehe Glossar). Die politischen Verhältnisse in Großbritannien sind zu fragil, als dass mit erheblichem Widerstand gegen einen Abfall Nordirlands zu rechnen wäre. Was dort geschieht, werden die Schotten mit ihrem Wunsch nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum (das erste gab es 2014) todsicher als Ansporn empfinden. Der Brexit hätte dann mit einer neuen Dynamik der Desintegration ganze Arbeit geleistet.Placeholder authorbio-1