In Russland existiert eine Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ beim Justizministerium. Zunächst konnten dort nur Organisationen landen, die Gelder aus anderen Ländern erhalten, irgendwann auch Privatpersonen. Seit einer Gesetzesänderung im April ist es mehr oder weniger willkürlich, wen das Ministerium auf diese Liste setzt – ausländischer Geldfluss ist keine Bedingung mehr. Im Allgemeinen trifft es Bürger, die mit der offiziellen russischen Politik nicht einverstanden sind und das öffentlich äußern. Sie müssen ihren Agentenstatus bei jeder Veröffentlichung angeben und dürfen nicht im Bildungssektor arbeiten. Abweichende Meinungen werden so diskreditiert und deren Protagonisten reglementiert.

In der Ukraine ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj 2021 ein sogenanntes Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation errichten, das als Unterabteilung dem Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung zugeordnet war. Ein staatliches Gremium mit Selenskyj an der Spitze. „Eine demokratische Kontrolle scheint nicht vorgesehen“, kritisierte der Deutschlandfunk kurz nach der Gründung dieser Einrichtung. Auch jenes Zentrum sorgte für eine Liste von Personen, denen unterstellt wird, Desinformation zu verbreiten oder genauer gesagt „Narrative, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“.

„Hilfe für den Feind“

Was hervorsticht, ist die Tatsache, dass die Absicht, die beiden Listen zugrundeliegt, die gleiche ist: Die Personen, die darauf zu finden sind, pauschal zu diskreditieren und als „Feindagenten“ zu denunzieren. Dies geschieht, weil in beiden Fällen die von ihnen vertretene Meinung einer Regierung nicht passt. Ihre abweichende Meinung wird eingestuft als „Hilfe für den Feind“.

Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Listen. Wer auf der des russischen Justizministeriums steht, kann etwa keine öffentliche Förderung in Russland mehr in Anspruch nehmen. Dafür stehen auf dieser Liste ausschließlich russische Staatsbürger.

In Kiew hingegen werden bevorzugt Ausländer, darunter Deutsche wie jüngst Rolf Mützenich, pauschal als „Kreml-Propagandisten“ eingeordnet, etwa weil sie sich für sofortige Friedensverhandlungen eingesetzt haben. Trotz dieser Unterschiede sind Funktion und Wirkung der Listeneinträge die gleiche: die Diskreditierung durch eine staatliche Stelle.

Völlig unverständlich ist es deshalb, dass sich beim Verzeichnis der Ukrainer viele deutsche Journalisten die Zunge verbiegen, wenn die Sprache darauf kommt, und statt einer Verurteilung Entschuldigungen für diese Liste finden. Natürlich ist Rolf Mützenich durch diese Diskreditierung nicht daran gehindert, sich weiter an der Meinungsbildung in Deutschland zu beteiligen. Darum geht es aber nicht, denn die Absicht, ihn zu brandmarken, ist nun einmal nicht zu leugnen.

Verstoß gegen Prinzipien

Gerade bei einem Staat wie der Ukraine, der sich anschickt, Teil des demokratischen Europas zu werden, sollte man da genauer hinsehen. Es fehlt an einer öffentlichen Rüge etwa durch die EU-Zentrale oder die Bundesregierung, verbunden mit dem Hinweis, dass eine derartige Praxis rechtsstaatlichen Gepflogenheiten widerspricht.

„Schwarze Listen“ können in einer demokratischen Gemeinschaft, wie sie Europa sein will, kein Mittel sein, um integre Demokraten wegen abweichender Meinungen zu ächten. Das gilt erst recht für Regierungen, die nicht mit der russischen gleichgesetzt sein wollen. Man mag mit den diskreditierten Persönlichkeiten nicht immer sachlich einer Meinung sein. Dass sie die vertreten, ist dennoch legitim und demokratisch. Es basiert auf Werten und Erfahrungen, für die sie stehen. Dies korrespondiert dann auch mit der Auffassung, dass sich ein Krieg allein durch die Lieferung von immer mehr Waffen nur schwer und wenn, dann nur mit vielen Toten beenden lässt.



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Von Veritatis

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