Ron DeSantis mit seiner Frau Cathey.Foto: Octavio Jones/Getty Images

Die Stimmauszählung bei den US-Zwischenwahlen 2022 am 8. November könnte sich eine Weile hinziehen. 120 Millionen Wähler entscheiden darüber, wer gewinnt.

Aktuell:

Sitze im Senat:

Demokraten 48 Republikaner 47 (Mehrheit 51)

Sitze in Kongress:

Demokraten 176 Republikaner 193 (Mehrheit 218)

(Stand: 08:03 9.11.2022)

Wenige Stunden nach der Schließung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird.

Der Republikaner Ron DeSantis konnte im US-Bundesstaat Florida aber bereits einen großen Erfolg einfahren: Der 44-Jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl – er gilt als großer Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump.

Eine frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird laut US-Nachrichtenagentur AP die neue Gouverneurin des südlichen Bundesstaates Arkansas. In dem konservativen Bundesstaat galt ihr Sieg als sicher.

In zwei Bundesstaaten an der Ostküste haben die Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sein Amt Prognosen zufolge souverän verteidigt. Der größte Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsoms Sieg war nie in Gefahr. Er gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat. Auch im Bundesstaat New York bleibt die Demokratin Kathy Hochul laut Prognosen Gouverneurin.

In Texas wurde der Republikaner Greg Abbott wie erwartet als Gouverneur wiedergewählt. Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der Staat gilt als ein sogenannter „Swing State“, in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress

Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssen netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus von den Demokraten gewinnen, um in beiden Häusern eine Mehrheit zu haben.

Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.

Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikanern wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Ergebnisse in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Philadelphia, Georgia oder Arizona stehen noch aus.

Viele Wähler unzufrieden mit Wirtschaft

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an – gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem stehen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren bevor. (dpa/red)



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Von Veritatis

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