Das Bürgergeld soll “Hartz IV” ersetzen. Damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann, muss es noch in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden.

Berlin.

Die SPD im Bundestag hat erneut für das geplante Bürgergeld geworben. “Es geht um die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zur Eröffnung der Sitzung im Plenum.

Mast erläuterte, dass Bundestag und Bundesrat an diesem Tag zustimmen müssten, so dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die der AfD wurde das Thema Bürgergeld kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums genommen.

Dem ging ein Vermittlungsverfahren voraus. Die Länderkammer hatte wegen Bedenken der Union den Ursprungsplänen der Ampel-Koalition nicht zugestimmt. Im Bundestag war der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen beschlossen worden.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisierte das Vorgehen der Koalition und der Union. “Regierung und Altparteien mauscheln sich (…) an der wahren Opposition vorbei”, sagte Brandner. Mast begründete die “Eilbedürftigkeit” des Verfahrens mit der “Not der Betroffenen”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verwies darauf, dass das Vermittlungsverfahren verfassungsgemäß sei.

“Stimmen Sie diesem Gesetz zu!”

Mast sagte an “alle Demokratinnen und Demokraten” des Parlaments gerichtet: “Stimmen Sie diesem Gesetz zu!” Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der Änderungen an den Ursprungsplänen absegnete, war mit Mehrheiten in beiden Häusern gerechnet worden.

Der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe sagte, das Vermittlungsergebnis habe Heils Pläne “in ganz grundsätzlicher Weise” geändert. So sei eine ursprüngliche geplante “Vertrauenszeit” abgeschafft worden, in der Arbeitslose zu Beginn des Leistungsbezugs keine Geldkürzungen bei Pflichtverletzungen fürchten sollten. Die Unionsfraktion stimme den Plänen nun zu.

Mehrheit der Deutschen für strengere Sanktionen

Eine große Mehrheit der Deutschen findet es einer Umfrage zufolge gut, dass sich Koalition und Union beim geplanten Bürgergeld auf strengere Sanktionen gegenüber den Ursprungsplänen verständigt haben. Das geht aus dem ZDF-“Politbarometer” hervor, das veröffentlicht wurde. Demnach halten es 74 Prozent der Befragten für gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose geben soll. Bei Anhängern der Union halten dies 92 Prozent für gut, aber auch von den befragten SPD-Anhängern befürworten 68 Prozent die strengeren Sanktionen.

Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro finden 44 Prozent der Befragten “gerade richtig”. Rund ein Viertel der Befragten hält diese für “zu wenig” (26 Prozent), und ähnlich viele halten sie für “zu viel” (23 Prozent). (dpa)



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Von Veritatis

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