CDU-Wirtschaftsrat kritisiert fortschreitende Staatsausdehnung

Astrid Hamker, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Anhaltende Inflation, hinderliche Bürokratie, vervielfachte Energiepreise – die CDU beklagt „existenzbedrohende“ Bedingungen für Unternehmen. Deutschland stecke „tief im Krisenmodus“.

Die Kritik an der momentanen Krisenpolitik der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Nun äußerte sich die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, in einem Interview mit der „Welt“. Sie bemängelte die ausgeprägte Einflussnahme des Staates in die Marktwirtschaft.

Die 56-jährige Unternehmerin benannte viele Nachteile des heutigen Wirtschaftsstandortes Deutschland: Inflation, hinderliche Bürokratie, hohe Energiepreise und andere. All das habe eine existenzbedrohende Lage für viele betroffene Unternehmen hervorgerufen.

Deutschland „tief im Krisenmodus“

Obwohl auch viele andere Länder mit diesen Problemen zu kämpfen haben, seien sie laut Hamker gerade hierzulande besonders ausgeprägt: „Das ist das deutsche Phänomen. Wir stecken tief im Krisenmodus.“

Aufgrund langwieriger bürokratischer Genehmigungen und immer stärker einschränkender Auflagen entwickeln sich bereits viele Unternehmen oder teilweise ganze Branchen rückläufig. Die CDU-Politikerin stellte fest:

Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Stattdessen erleben wir einen Staat, der sich im Zuge der Krisenbekämpfung immer weiter ausdehnt.“

Zudem ging sie auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2022 abgegebene Versprechen ein, dass der Staat den Bürgern und Unternehmen in der Krise helfen werde. „You’ll never walk alone“ – das war der berühmte Satz, den Scholz im Sommer verkündete. Hamker bezeichnete dies im „Welt“-Interview als „Augenwischerei“.

„Olaf Scholz formuliert damit einen Anspruch, dem er nicht gerecht werden kann. Es wird suggeriert, dass der Staat sämtliche Risiken abfedern kann, was unrealistisch ist“, erklärte die Unternehmerin. Wer in Not ist, dem müsse geholfen werden. Allerdings dürfe die Bundesregierung dabei keine Umverteilungsmaschine in Gang und die Kräfte des Marktes außer Kraft setzen. Jedoch bewirke die Bundesregierung gerade dies mit ihrer Politik.

Regierung muss das Gegenteil tun

Außerdem dürfe der Staat nicht noch mehr Bürokratie schaffen. Auch stärkere Regulierungen und Eingriffe in die Wirtschaft wie etwa durch das Lieferkettengesetz sollte die Regierung nach Ansicht von Hamker vermeiden. Stattdessen müsse sie das Gegenteil tun – also sich so weit wie möglich aus wirtschaftlichen Abläufen heraushalten.

Als elementare Aufgabe des Bundes sieht sie die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. „Dazu gehört auch eine längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland.“

Wie lange dies nötig ist, hänge davon ab, wie lange der Ausbau der erneuerbaren Energien brauche. Dabei schätzte sie, dass die Atomkraft noch mindestens zwei weitere Jahre nötig sein werde.

Paradoxon Frackinggas

Neben Atomkraft fordert der CDU-Wirtschaftsrat die heimische Förderung von Gasvorkommen. Dieses wird seit langem von der Regierung verhindert. Stattdessen importiert das Land Gas aus dem Ausland: „Wir kaufen Frackinggas in den USA, lehnen aber Fracking in Deutschland selbst ab. Wie stehen wir denn mit dieser Haltung in der Welt da?“

Inzwischen könne Gas mit weitaus saubereren Verfahren als früher gewonnen werden. Dabei erwähnte Hamker etwa die umfangreichen Schiefergasvorkommen in ihrem Heimatland Niedersachsen:

Man will sie aus ideologischen Gründen nicht nutzen, um unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern. Lieber kaufen wir Frackinggas woanders.“

Im Weiteren erklärte sie, dass Niedersachsen sehr hohe Gasvorkommen habe. Würde sich die Regierung für eine Förderung der heimischen Vorkommen entscheiden, könne Deutschland „von einem Nehmerland im Länderfinanzausgleich zu einem reichen Geberland werden“. In der Landesregierung interessiere dies jedoch niemanden, da das Geld aus den anderen Bundesländern auch so sprudele.



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Von Veritatis

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