Teurer Wocheneinkauf: Sprunghaft gestiegene Preise belasten die Budgets der Menschen in Deutschland.

Teurer Wocheneinkauf: Sprunghaft gestiegene Preise belasten die Budgets der Menschen in Deutschland.Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In den Gewerkschaften geht man weiter von hoher Inflation aus. DGB-Chefin Fahimi zufolge sei nicht die Zeit für „kapitalismuskritische Grundsatzdebatten“.

In den Gewerkschaften rechnet man mit Blick auf die Inflation nicht mit einer zeitnahen Normalisierung. In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an der Politik der Bundesregierung und am Fortgang der Gespräche im Rahmen der „konzertierten Aktion“.

Verdi-Chef Frank Wernecke hat Bundeskanzler Olaf Scholz attestiert, die in Aussicht gestellten Steuerboni bei Prämienzahlungen an Beschäftigte seien lediglich gut gemeint. DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi kritisiert das Dividendenverbot für Unternehmen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremse.

Verhandlungen zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Januar

Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ warnt Wernecke im Vorfeld der ersten Tarifrunden des neuen Jahres:

 

Die hohe Inflation wird uns weiter beschäftigen. […] Alle Menschen müssen den Kühlschrank voll bekommen, alle haben Anspruch auf eine geheizte Wohnung.“

Aus diesem Grund gehen die Gewerkschaften Verdi und dbb (Deutscher Beamtenbund) mit Forderungen in die Verhandlungen, die vor allem Geringverdienern zugutekommen sollen.

Das verfestigte Inflationsniveau von acht Prozent aufwärts wäre vor dem Krieg in der Ukraine nicht vorhersehbar gewesen. Deshalb habe Verdi auch erfolgreich Tarifabschlüsse im zweistelligen Bereich für die Hafenarbeiter und die Lufthansa durchgesetzt. Dies wolle man nun auch für Beschäftigte von Ländern und Kommunen durchsetzen.

Neben einem Mindestbetrag zum Inflationsausgleich von mindestens 500 Euro fordere man ein tarifliches Einkommensplus von 10,5 Prozent. Die Verhandlungen beginnen am 24. Januar. Bei der Deutschen Post beginnen die Gespräche bereits am 6. Januar.

Gewerkschaften rechnen mit dauerhafter Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Unternehmen in Aussicht gestellt, auf Steuern und Abgaben auf Sonderzahlungen an Arbeitnehmer von bis zu 3.000 Euro zu verzichten. Diese sollten einen einmaligen Beitrag zur Linderung der Inflationsbelastung leisten.

Werneke sieht dadurch vor allem den Effekt, dass Arbeitgeber von dem Angebot Gebrauch machen, im Gegenzug jedoch beim regulären Lohnzuwachs mauerten:

 

In allen Tarifverhandlungen, die wir derzeit führen, stellt die Arbeitgeberseite die Prämie zum Inflationsausgleich ins Schaufenster und beleuchtet sie mit bunten Lampen. Es wäre jetzt keine große Überraschung, wenn die öffentlichen Arbeitgeber genauso agieren.“

Da die Inflation jedoch eine dauerhafte Erscheinung sei, müsse es auch eine dauerhafte Anpassung geben. In den Gewerkschaften gehe man nicht davon aus, dass es einen Rückgang der Preise auf das Niveau von Februar 2022 geben werde:

 

Unsere Mitglieder wünschen sich nachhaltige, dauerhafte, tabellenwirksame Entgeltsteigerungen und bezahlen darauf dann auch gerne Steuern und Sozialabgaben.“

Kritik an Dividendenverbot als Preis für Energiepreisbremse

Unterdessen warnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor Deindustrialisierung und dem dauerhaften Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärte sie:

 

Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt.“

Vor allem die Ausschüttungsvorgaben im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen hält Fahimi für kontraproduktiv. Diesen zufolge dürfen Unternehmen, die diese im Umfang von mehr als 50 Millionen Euro beanspruchen, keine Dividenden ausschütten.

Die Folge wäre, dass Unternehmen die Unterstützung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Dividendenzusagen gegeben hätten oder investieren wollten. Die „Welt“ zitiert sie in diesem Zusammenhang mit der Aussage:

 

Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft. Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Fahimi bricht erneut eine Lanze für den Industriestandort

Je tiefer die Einschnitte in die Wertschöpfungskette wären, umso mehr Unternehmen könnten die Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, mahnt die DGB-Chefin. Es müsse endlich wirksame Maßnahmen geben, die wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellten.

Nur so ließe sich verhindern, dass „in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten“. Dies müsse auch zentrales Thema für die „konzertierte Aktion“ sein.

Bereits zu Beginn der Gespräche im Rahmen der „Allianz für Transformation“ im Juni hatte die Vorsitzende des Dachverbandes der Gewerkschaften den Erhalt des Industriestandorts beschworen. Damals warnte die frühere SPD-Politikerin vor einer aus dem Ruder laufenden Klimaschutz-Politik auf Kosten von Industrie und Jobs.

Es wäre, so Fahimi damals, ein „eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen“.

(Mit Material der dpa)



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Von Veritatis

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