Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.Foto: Sven Hoppe/dpa

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert wirksame Strafen.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin war es zu 103 Festnahmen gekommen. Mittlerweile sind alle von ihnen wieder auf freiem Fuß. Unterdessen hat sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu Wort gemeldet. Er hat einen Zusammenhang mit Übergriffen auf Einsatzkräfte am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezogen.

Auf freiem Fuß angezeigt

Wie der „Spiegel“ am Dienstag (03.01.) berichtet, seien alle in der Silvesternacht festgenommenen Personen nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freiem Fuß. Es haben nach Angaben der Berliner Polizei keine Haftgründe vorgelegen.

Gegen die Verdächtigen werde jedoch wegen mehrerer unterschiedlicher Delikte ermittelt. Diese reichen von Landfriedensbruch über Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und Brandstiftungsdelikten bis hin zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

In der Silvesternacht war es in mehreren Städten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gingen meist junge Männer zum Teil auch gewaltsam gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes vor. Schwerpunkt war dabei Berlin, wo es mehr als 40 Verletzte unter den Einsatzkräften gegeben hatte. Polizei und Feuerwehr mussten in der Bundeshauptstadt fast 4.000-mal ausrücken, bei 38 Einsätzen soll es zu Angriffen gekommen sein.

Pistorius: Böllerverbot verfehlt das Thema

Anders als mehrere Politiker und Polizeigewerkschafter sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wenig Sinn in einem Böllerverbot. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutze die Feuerwerke, um Einsatzkräfte anzugreifen, äußerte der Politiker. Daher gehe ein allgemeines Verbot am Problem vorbei.

Dieses bestehe vielmehr darin, dass „Menschen auf den Gedanken überhaupt kommen, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen“, so Pistorius. Im Radiosender „NDR Info“ spricht er von einer Entwicklung, die „eben nicht nur an Silvester stattfindet“.

Beteiligte seien „fast ausschließlich junge Männer“, die „zum Teil aus dem rechtsextremen, aber auch aus migrantischem Milieu“ kämen. Auch fanden Angriffe auf Einsatzkräfte im Leipziger Stadtteil Connewitz, der als Hochburg des Linksextremismus gilt, statt. Die Intensität und Heftigkeit der Übergriffe hätten zugenommen, weshalb es einer Debatte über den sinkenden Respekt vor Feuerwehr und Polizei bedürfe.

Führerscheinentzug als abschreckende Maßnahme – auch in Berlin?

Das erst vor sechs Jahren erhöhte Strafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte sieht der Politiker als ausreichend an. Allerdings müssten die Gerichte bereit sein, dieses bei Bedarf auch auszuschöpfen. Zudem, so Pistorius, sollte es mehr Sanktionen geben, die speziell bei jungen Männern wirksam wären.

So könne etwa der Entzug des Führerscheins „eine andere Wirkung haben als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe“. Allerdings müssten die Gerichte in diesem Fall gerade mit Blick auf Berlin möglicherweise der Politik zuvorkommen.

Immerhin ist die Bundeshauptstadt durch den ÖPNV so dicht erschlossen, dass die Mobilität auch ohne Pkw flächendeckend gewährleistet ist. Und erst im Oktober hatte Justizsenatorin Lena Kreck einen Vorstoß unternommen für eine vollständige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in diesen öffentlichen Verkehrsmitteln.



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Von Veritatis

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