Nach der Silvesternacht in Berlin sitzt vielen noch der Schock in den Knochen. Der Rechtsstaat greift jedoch kaum durch: Die festgenommen überwiegend jungen Männer sind seit Dienstag wieder auf freiem Fuß. Die Debatte über das zumeist migrantische Profil der Böller-Angreifer hat dafür erst richtig begonnen.

Die überwiegend jungen Tatverdächtigen aus der Berliner Silvesternacht sind laut einem Polizeisprecher nach erkennungsdienstlicher Behandlung seit Dienstag vorerst wieder auf freiem Fuß. Zahlreiche Verletzte – darunter laut Focus 41 Polizisten – gehen durch absichtlichen Beschuss mit Böllern und Raketen auf ihr Konto. 

Die Polizei korrigierte die daraus resultierenden Festnahmen inzwischen von 103 auf 159 deutlich nach oben. In Berlin dürfen Tatverdächtige maximal 48 Stunden festgehalten werden – falls keine Hinweise für eine Untersuchungshaft vorliegen, was von keinem Richter angeordnet wurde. Die polizeilichen Ermittlungen laufen jedoch weiter. Wegen folgender Delikte könnte ermittelt werden: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung – hier drohen zum Teil mehrjährige Haftstrafen, die in den letzten Jahren bei ähnlichen Taten jedoch kaum zur Anwendung kamen. 

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Der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed machte deutlich: “Die Strafrahmen ergeben sich aus dem Gesetz und beinhalten auch die Möglichkeit, Freiheitsstrafen auszuurteilen.” Er plädiert jedoch für Bewährungsstrafen anstatt für Gefängnis, denn “das wäre bereits aus meiner Sicht trotz der Sinnlosigkeit der Handlungen zu hart”. Härtere Strafen würden in solchen Fällen nur wenig bringen. Anders sieht das Bayerns Innenminister Joachim Hermann, er setzt auf die volle Härte des Rechtsstaats:

“Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen […] Diese Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht.”

Noch deutlicher wurde CDU-Fraktionschef Kai Wegner: “Berlin hat ein wesentlich größeres Problem als die Debatte um Böllerverbote”, äußerte er am Dienstag. “Es ist der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat in Parallelgesellschaften.” Das Problem müsse der Senat dringend angehen.

“Der Täterkreis muss klar benannt werden”, forderte Wegner. Nach seiner Ansicht waren die Täter “vorwiegend männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund, die für den Staat und seine Repräsentanten nur Verachtung übrig haben. Davor darf der Senat nicht länger die Augen verschließen.”

Wegner forderte vom Senat, die Taten der Silvesternacht “tabulos” aufzuklären und im nächsten Schritt Polizei und Feuerwehr deutlich zu stärken.

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Von Veritatis

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