Das Bundesinnenministerium hat einen ersten Gesetzentwurf für das neue Staatsbürgerschaftsrecht herausgegeben. Der Entwurf folgt den Überlegungen der Bundesregierung, den Zugang zum Pass deutlich zu erleichtern.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es in Zukunft vermutlich öfter geben. Wie die Welt am Samstag berichtet, brauchen einbürgerungswillige Ausländer in Deutschland die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes ihrer Familie künftig grundsätzlich nicht mehr aufzugeben. Das geht aus einem Entwurf des von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor. Das Papier wurde am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung übergeben.

Hintergrund des Vorhabens ist die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Klausel für ein “modernes Staatsangehörigkeitsrecht”. 

Laut dem Entwurf sollen Erleichterungen beim Sprachnachweis und die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest für alle Ausländer wegfallen, die 67 Jahre oder älter sind. So solle die Lebensleistung der sogenannten “Gastarbeiter-Generation” gewürdigt werden, der in den ersten Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland weder Sprachkurse noch andere Integrationsangebote offenstanden. 

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Darüber hinaus wird, was den Sprachnachweis angeht, auch für jüngere Einbürgerungswillige eine sogenannte “Härtefallregelung” eingeführt. In begründeten Ausnahmefällen – etwa wegen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds – soll es ausreichen, dass sich der Betreffende ohne nennenswerte Probleme im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Zudem sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, bereits nach fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu erlangen – bislang waren es acht Jahre.

Oppositionspolitiker wie CSU-Mann Alexander Dobrindt kritisierten die Pläne der Bundesregierung vehement. Der Bayer erklärte:

“Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.”

Ähnlich sieht das auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel, sie schrieb auf Twitter:

“In diesen Zahlen manifestiert sich nicht nur die fatale Politik offener Grenzen, sondern auch die gescheiterte Einbürgerungspolitik. Trotzdem will die #Ampel die Einbürgerung noch weiter erleichtern & den deutschen Pass verramschen!”

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Von Veritatis

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