Motto der ÖVP-Migrationskritik: "Rechts blinken, links abbiegen!"
Bild Sobotka und Kurz: (c) Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Milkl-Leitner: (c) Markus Hintzen; Bild Nehammer: (c) Andy Wenzel; Bildkomposition: Info-DIREKT

Seit über 20 Jahren ist die angebliche „Law-and-Order“-Partei ÖVP fast durchgehend in der Bundesregierung vertreten. Seit über 20 Jahren stellt die ÖVP fast durchgehend den Innenminister. In zahlreichen Bundesländern stellt die ÖVP seit Jahrzehnten durchgehend die Landeshauptleute. Alle Probleme, die wir mit asozialen und kriminellen Migranten in den letzten Jahren hatten, gehen damit zu einem großen Teil auf das politische Konto der ÖVP. Auch die jüngste Amokfahrt eines Irakers in Linz.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Es ist zynisch, wenn sich Innenminister Karner bei den Polizisten für einen Einsatz bedankt, den seine Partei mit ihrer fehlgeleiteten Politik verursacht hat. Jener Iraker, der seine Frau mit einem Messer schwer verletzt, einen ihrer Arbeitskollegen bedrohte, zwei Polizisten überfuhr, einem davon sein Sturmgewehr stahl, mit dieser Waffe dann Passanten bedrohte und ein Auto raubte, bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei mehrere Verkehrsunfälle verursachte und einen Schusswechsel zu verantworten hat, hätte nämlich nie ins Land gelassen werden dürfen oder zumindest schon längst abgeschoben werden müssen.


Mutmaßlicher Täter kein unbeschriebenes Blatt

Der Iraker, für den die Unschuldsvermutung gilt, war nämlich kein unbeschriebenes Blatt, wie die Krone berichtet:

„Der Iraker ist laut eigenen Angaben seit 2011 in Österreich, hat einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, aber laut Landespolizeidirektion einen Asylantrag laufen. Auch in strafrechtlicher Hinsicht soll der Iraker alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sein: Er wurde wegen gefährlicher Drohung, Nötigung und Körperverletzung angezeigt, meist zum Nachteil seiner Ex-Frau. 2016 fasste er eine teilbedingte Haft aus. 2020 wurde er wegen versuchter Nötigung angeklagt, seine neue Ehefrau, die Rumänin, zog ihre Aussage aber zurück.“

Schluss mit den Ausreden: Viktor Orban zeigt, dass es auch anders geht!

Alle Ausreden, die die ÖVP nun bemühen wird, weshalb man den in einem Sozialwohnheim lebenden Iraker nicht abschieben konnte, sind bereits jetzt zurückzuweisen. Egal was Menschenrechtskonvention, EU-Regelungen und Gesetze vorschreiben und NGOs fordern – würde es die ÖVP ehrlich mit ihrer Migrationskritik meinen, hätte sie längst Wege gefunden, wie man den Bevölkerungsaustausch und die damit verbundene Kriminalität stoppen könnte – in Sachen Corona-Maßnahmen und Zwangsimpfung waren Nehammer, Mikl-Leitner und Co. schließlich auch sehr kreativ. Dass eine andere Migrationspolitik möglich ist, beweist bspw. Viktor Orban in Ungarn sehr erfolgreich. Dort gibt es keine Terroranschläge, Amokfahrten, Gruppenvergewaltigungen und Messerasylanten.

ÖVP tauschte stabilen Kickl gegen grünen Kogler

Das einzige, was sichere Grenzen und Remigration in Wirklichkeit verhindert, ist der fehlende Wille der ÖVP. Politiker sind dazu da, Gesetze und internationale Verträge so zu gestalten, dass sie das eigene Volk schützen. Mit Herbert Kickl hätte die ÖVP einen blauen Innenminister gehabt, der Willens war, all dies Schritt für Schritt umzusetzen. Würde es die ÖVP mit all ihren Parolen ernst meinen, würde sie die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen beenden und Herbert Kickl bitten endlich in Österreich aufzuräumen.

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Von Veritatis

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