Die Allianz zwischen privaten US-Konzernen und staatlichen Sicherheitsorganen wie Polizei und FBI war schon vor zehn Jahren institutionalisiert und keineswegs sporadischer Natur. Sie war ausgeklügelter und vernetzter, als sich die meisten Kritiker das vorstellen konnten. Und nun haben wir aus Davos erfahren, dass diese faschistoide Zusammenarbeit noch viel enger geworden ist.

Von Rainer Rupp

Auch der Boss der mächtigsten, kriminellen Geheimorganisation der USA, der Direktor des FBI Christopher Wray, durfte beim Weltwirtschaftsforum der US-geführten “regelbasierten internationalen Ordnung” im Schweizer Davos (WEF 23) nicht fehlen. Dort haben sich vor allem die westlichen Finanzeliten und ihre Propagandisten in Person der von ihnen gekauften und bezahlten Politiker, Wissenschaftler und Presstituierten ihr alljährliches Stelldichein zur geostrategischen Orientierung, zum Kennenlernen und allgemeinen Gedankenaustausch gegeben.

Und selbstverständlich ist das WEF in Davos für die Hilfskräfte der Reichen und Mächtigen auch ein fruchtbarer Boden, um das eigene Können und die bisherigen Erfolge anzupreisen. Das hat auch FBI-Boss Wray gemacht, als er bei einem Podiumsgespräch seine faschistoide Organisation über den grünen Klee lobte. Er sagte:

“Das Niveau der Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der Regierung, insbesondere dem FBI, hat erhebliche Fortschritte gemacht.”

Das erinnert unmittelbar an einen berühmten Zeitgenossen Adolf Hitlers, nämlich an den italienischen Top-Faschisten und Staatschef Benito Mussolini, der den Faschismus wie folgt definierte:

“Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.”

Und in dieser Hinsicht hat das FBI nach Aussage seines Bosses erhebliche Fortschritte gemacht, nämlich in der “Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der Regierung, insbesondere dem FBI”.

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Diese Aussage gibt zwar Auskunft, in Richtung welcher Gesellschaftsform sich die US-Privatkonzerne und die US-Regierung mit Unterstützung durch die mächtige und skrupellose FBI-Geheimpolizei bewegen, aber für sich allein reicht diese Aussage noch nicht aus, um den Grad der erreichten Faschisierung zu erkennen. Allerdings bekam man vor genau zehn Jahren, nämlich Anfang Januar 2013, einen unerwarteten Einblick, wie weit die institutionalisierte faschistoide Allianz zwischen Kapital und Polizei in den USA vor dem Hintergrund der Zerschlagung der Bewegung Occupy Wallstreet (OWS) im vorangegangenen Herbst (2012) bereits gediehen war.

Diese faschistoide Allianz, die – wie bereits betont – schon damals institutionalisiert und keineswegs sporadischer Natur war, war viel ausgeklügelter und vernetzter, als sich die Kritiker der teils gewaltsamen, teils hinterhältigen Niederschlagung der OWS sich das vorgestellt hatten.

Das landesweite brutale Vorgehen gegen die Demonstranten – gewalttätige Verhaftungen, Knüppelorgien selbst gegen Frauen mit Kindern, Tränengaskanister an die Schädeln von Demonstranten, die Handschellen absichtlich so eng gestellt, dass sie zu Folterinstrumenten wurden, Menschen gefesselt so lange in Massenzellen ohne Toilette eingesperrt, bis sie sich selbst benässt oder in die Hose machten. Das alles war abgesprochen und koordiniert, nicht nur auf der Ebene des FBI, des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) und der lokalen Polizei, sondern auch mit den Sicherheitsdiensten großer Banken und Konzerne. Eine solche offene Zusammenarbeit und Koordination zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und Privatkonzernen gilt allgemein als wichtiger Indikator für den Grad der Faschisierung eines Staates.

Dank der Freigabe von 122 geheimen FBI-Dokumenten, die von der Menschenrechtsorganisation “Partnership for Civil Justice Fund” (PCJF) in der Zeit danach gerichtlich erzwungen wurde, ist diese faschistoide Allianz zwischen dem US-Großkapital und den staatlichen Sicherheitskräften ans Licht gekommen. Zutage kam ein erschreckendes Netzwerk aus FBI, DHS und Polizei einerseits und privaten, sogenannten Sicherheitsdiensten, “deren Aktivitäten unter dem gemeinsamen Dach mit dem Namen ‘Domestic Security Alliance Council’ (Rat der Inländischen Sicherheitsallianz) zentral geplant und lokal ausgeführt wurden”, so die bekannte US-Bürgerrechtlerin Naomi Wolf zum Jahresbeginn von 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian. Die Dokumente zeigen, dass die staatlichen Sicherheitsorgane mit den Banken zusammengearbeitet haben, “um friedliche amerikanische Bürger auszuspionieren, zu verhaften und politisch zu desavouieren”.

So hat z. B. die Campus-Polizei von sechs verschiedenen US-amerikanischen Universitäten Informationen über Studenten, die sich in OWS engagiert hatten, gesetzeswidrig dem FBI zugespielt, mit Wissen der Verwaltungen (Seite 51 der herausgegebenen FBI-Dokumente). Sicherheitsangestellte von Banken setzten sich mit FBI-Beamten zusammen, um Informationen über OWS-Demonstranten zu bündeln, die von privaten Sicherheitsdiensten im Auftrag der Banken “geerntet” wurden, Pläne zur Störung von OWS-Veranstaltungen wurden Monate im Voraus zwischen dem FBI und den Banken koordiniert. Erkenntnisse des FBI über geplante Ermordungen von OWS-Führern durch Heckenschützen (Seite 61) wurden entgegen der üblichen FBI-Praxis den betreffenden Personen nicht mitgeteilt. In Anchorage im US-Bundesstaat Alaska wurde OWS von der “Terrorism Task Force”, also von der “Arbeitsgruppe Terrorismus” beobachtet. In Jackson im Bundesstaat Mississippi blies die “Joint Terrorism Task Force” anlässlich einer OWS-Demo zum “Anti-Terror-Bereitschaftsalarm” usw. usf.

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Die vorliegenden FBI-Dokumente stellen jedoch nur die “Spitze des Eisberges” dar, denn führende Aktivisten haben darauf hingewiesen, dass darin z. B. Dokumente über die Unterwanderung und Verhaftung von fünf Anhängern der OWS-Bewegung in Cleveland durch das FBI am 30. April 2012 fehlten. Dazu war Shaquille Azir, ein verurteilter Betrüger und Bankräuber, vom FBI als Agent Provocateur angeheuert worden. Bei OWS-Cleveland machte er sich an ein paar jugendliche Arbeitslose heran, besorgte ihnen Arbeit, Alkohol und Drogen und überzeugte die anfangs Widerwilligen in monatelanger Seelenmassage, unter seiner Anleitung eine Bombe zu basteln. Als diese das Versuchsstadium erreicht hatte, wurden die Jungs vom FBI festgenommen und die OWS-Bewegung erfolgreich in die Terrorismus-Ecke gestellt.

Die faschistischen Errungenschaften und institutionelle Zusammenarbeit des kriminellen FBI mit privaten Verbrecherorganisationen der Finanzeliten war schon damals schlimm genug. Wenn heute der Direktor Wray den Finanzeliten in Davos seine Organisation mit dem Hinweis anpreist, dass das FBI seither auf diesem Gebiet “erhebliche Fortschritte” gemacht hat, und wenn man davon ausgeht, dass das FBI sein Wissen und Können auch an befreundete Dienste mit ähnlicher Ausrichtung im wertewestlichen Ausland weitergegeben hat, dann ist es wichtiger denn je, dass wir nicht aufhören, Fragen zu stellen und Transparenz verlangen.

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Von Veritatis

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