Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen. Von Moritz Müller.

Eindrücke aus Deutschland

In Deutschland sind lokale Amnesty-International-Gruppen an manchen Aktionen der Assange-Unterstützer beteiligt oder beteiligen sich an bestimmten Veranstaltungen, wie zum Beispiel dieser Vorführung des Films „Ithaka“. Die Vorführung in Köln war nach Angaben von Assange-Unterstützern ein voller Erfolg. „Wir hatten ein überfülltes Kino und auch die Amnesie-Leute (sic) waren sehr erstaunt.“ Dies ist vielleicht auch ein Ansporn für die lokale AI-Gruppe, Druck auf höhere Ebenen von AI auszuüben, damit von dort mehr Aktionen für Assange gestartet werden oder er zum „Prisoner of Conscience“ erklärt wird.

In den letzten Tagen und Wochen sind einige Personen aus dem Umkreis der Assange-Unterstützer und teilweise mit Verbindungen zu AI mit der Bitte an uns herangetreten, dies in einem Artikel zu thematisieren.

Nachfolgend eine lose Sammlung der Erfahrungen mit AI, eher generell gehalten, anonymisiert und etwas „entschärft“. Der Konsens scheint zu sein, dass AI immer noch eine wichtige Organisation mit guten Zielen und Aktionen ist, der man aber wenn nötig gutmütig auf die Sprünge helfen kann.

„Also bei uns in [….] sind die paar Hansel insgesamt inaktiv und gefühlt überfordert. Haben uns aber wenigstens 2021 bei Julians Geburtstags Demo unterstützt.“

„In Erfurt, Wiesbaden, Bochum, Münster, Halle, Hirschberg, Düsseldorf, Göttingen lief und läuft bzgl „Ithaka“ mit Amnesty bisher alles prima. Es sind teils Hochschulgruppen und teils Lokalgruppen. In Bonn lief es gut mit der Hochschulgruppe, jedoch hat die Lokalgruppe sie angewiesen nicht als offizieller Kooperationspartner genannt zu werden. Wenn ich es richtig verstanden habe …“

Hier wäre ich gespannt auf eine Stellungnahme.

„In Düsseldorf haben wir immer mal wieder Unterstützer von AI auf den Mahnwachen, und letztes Jahr hat AI Düsseldorf sogar eine eigene Free Assange Mahnwache organisiert. Bei der Ithaka-Vorführung am 31.1. in Düsseldorf ist ein gemeinsamer Infotisch geplant zusammen mit AI und PEN Düsseldorf.“

„ … Wahrscheinlich lebt das Engagement der unterschiedlichen Ortsgruppen von den Menschen, die dort aktiv sind. Auf der anderen Seite passt es zu dem, was […] schrieb, dass die Lokalgruppe in Bonn nicht als offizieller Kooperationspartner genannt werden möchte. Amnesty hat in all der Zeit (spätestens seit 11.04.2019) Julian auch immer noch nicht als „Prisonor of conscience“ anerkannt, obwohl imhO alle bis auf Punkt 4 („Secret detention“) von den 7 Punkten, welche sie als Kriterien dafür auslegen, auf Julian zutreffen (amnesty.org/en/what-we-do/detention/). Es gibt für Julian bisher leider keine öffentliche Kampagne durch Amnesty. Die Meldungen über ihn auf ihrer Webseite sind überschaubar und meiner Meinung nach nicht einmal „empörend“. So hat z.B. eine Meldung diese Überschrift: ‚UK: Certifying Assange’s extradition puts him at great risk and „would pose grave threat to press freedom‘“. Alle bisherigen Meldungen auf Amnestys Webseite über ihn findet man hier: amnesty.org/en/search/assange/?sort=date-desc … Insofern ist ein kritischer Artikel von Moritz Müller, welcher zumindest die Führungsebene von Amnesty diesbezüglich kritisch durchleuchtet, durchaus angebracht (auch wenn einige Ortsgruppen sicher bisher gute Arbeit geleistet haben und das weiterhin tun). Navalny wird von Amnesty International übrigens (trotz ihrer anfänglichen „Skepsis“) seit dem 07.05.2021 als „Prisonor of Conscience“ gelistet: en.wikipedia.org/wiki/Criticism_of_Amnesty_International#Alexei_Navalny … Hier auch noch eine interessante Info: „Der Großteil der Recherchearbeiten (des Researchs) zu Menschenrechtsverletzungen wird vom Internationalen Sekretariat, mit Hauptsitz in London, übernommen. (amnesty.de/amnesty-ist-international)“

Da dieser Artikel die mögliche Hilfe von AI für Julian Assange im Vordergrund hat und konstruktiv sein soll, spare ich mir die „kritische Durchleuchtung der Führungsebene von Amnesty“ für einen späteren Artikel auf. Beim kurzen Einlesen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Welt der Nichtregierungsorganisationen ein Karussell gibt, mit dem das Führungspersonal von einer Organisation zur anderen, dann in Regierungsämter und wieder zurück wechselt, und das den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Viele dieser am Personalkarussell Beteiligten sind wahrscheinlich davon überzeugt, etwas Gutes zu tun, während Andere gut dotierte Posten nicht aufgeben wollen oder können, weil sie sich schon an den Lebensstandard gewöhnt haben, der mit dem Ansehen und der Bezahlung einhergeht.

Es ist schwer bis unmöglich, wirklich unabhängig zu sein, bzw. es erfordert Kraft und Risikobereitschaft. Dies hat z.B. der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, eindrucksvoll gezeigt. Er hat immer wieder betont, dass ihm seine und die Integrität seines Mandats wichtiger sind als seine Karriere.

Artikel von Mohamed Elmaazi auf the dissenter

Ein sehr interessanter Artikel von Mohamed Elmaazi zu diesem Thema erschien im letzten Mai auf the dissenter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung mit von mir übersetzten Passagen aus dem leider immer noch aktuellen Artikel:

Amnesty International widersetzt sich der Forderung, Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen, während Auslieferung droht

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International widersetzt sich Forderungen, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen, obwohl die Organisation einräumt, dass er das Ziel einer „politisch motivierten Verfolgung“ durch die Vereinigten Staaten ist.

Obwohl die Menschenrechtsorganisation die Strafverfolgung als „verheerend für die Pressefreiheit und die Öffentlichkeit“ bezeichnet, ist nicht klar erkennbar, warum Amnesty Assange nicht den Status eines „Gewaltlosen politischen Gefangenen“ zuerkannt hat.

Amnesty wurde wiederholt die Möglichkeit geboten, sich zu diesem Artikel zu äußern. Niemand, der mit Amnesty verbunden ist, hat geantwortet.

Inoffiziellen Gesprächen zufolge gibt es Amnesty-Mitglieder, die ihre Organisation dazu gedrängt haben, Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen und die Kampagne für seine Freiheit zu verstärken.

Aus einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zur bevorstehenden Hauptversammlung von Amnesty UK, die für den 25. Juni geplant ist, geht hervor, dass sich der Vorstand der Gruppe gegen eine Resolution der Mitglieder aus Richmond und Twickenham ausspricht. Die Mitglieder haben eine „stärkere Unterstützung der Kampagne für Julian Assange, die Pressefreiheit und das Menschenrechtsgesetz“ gefordert. (Anmerkung: Die regierende konservative Partei unterstützt die Aufhebung des Menschenrechtsgesetzes und hat versprochen, es durch eine „British Bill of Rights“ zu ersetzen.)

„Der Vorstand lehnt diese Resolution ab, weil wir zwar die ernste Menschenrechtsfrage anerkennen, es sich aber bereits um eine gut ausgestattete und öffentlichkeitswirksame Kampagne handelt, bei der zusätzliche Kampagnen von AIUK wahrscheinlich nur begrenzte Auswirkungen haben werden“, heißt es in der Mitteilung.

„Es ist nicht klar, ob die Fragen, die mit dem Fall Julian Assange verbunden sind, eine breitere Kampagne zur Verteidigung des [Menschenrechtsgesetzes] ergänzen oder davon ablenken würden“, fügt der Vorstand von Amnesty UK hinzu.

Die britische Amnesty-Lokalgruppe in Richmond und Twickenham hat ebenfalls eine Resolution vorgelegt, in der sie „Klarheit über das Verfahren zur Ernennung von ‚Prisoners of Conscience‘“ fordert. In der Entschließung der Zweigstelle wird ausdrücklich auf das Versäumnis verwiesen, die US-Armee-Whistleblowerin Chelsea Manning und Assange als Gewissensgefangene zu bezeichnen.

Wenn Amnesty den Status eines „Prisoner of Conscience“ verleiht, wird die Situation einer Person in den Medien und im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit deutlich aufgewertet.

Dies kann dazu führen, dass mehr Mittel für die Unterstützung dieser Person bereitgestellt werden, dass zusätzlicher Druck auf Politiker und Regierungen ausgeübt wird und dass sich die Chancen verbessern, dass die Person letztendlich freigelassen wird.

Amnesty nutzte den Welttag der Pressefreiheit 2016, um auf die Notlage und die Arbeit von Journalisten in neun verschiedenen Ländern hinzuweisen, von denen viele während ihrer Inhaftierung als „Prisoners of Conscience“ bezeichnet wurden. In den vergangenen Jahren haben sie (AI) Pressemitteilungen mit Variationen dieses Themas herausgegeben.

Assange, der seit 2019 im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist, hat seitdem vier Welttage der Pressefreiheit hinter sich, während er gegen seine Auslieferung kämpft. Er hätte von der zusätzlichen Nachrichten- und Medienberichterstattung profitiert, die ein Status als „Prisoner of Conscience“ mit sich bringt.

Doch seit seiner Verhaftung und Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London hat Amnesty ihn in keinem ihrer Beiträge zum Welttag der Pressefreiheit erwähnt.

Ein Interview aus dem Jahr 2002 mit dem ehemaligen Amnesty-Vorstandsmitglied und Professor für internationales Recht, Dr. Francis A. Boyle, bietet einige Einblicke in die innere Arbeitsweise der Organisation.

„Wenn man sich mit einer Menschenrechtssituation in einem Land befasst, das mit den Vereinigten Staaten oder Großbritannien verfeindet ist, bekommt man eine Menge Aufmerksamkeit, Ressourcen, Männer und Frauen, Publicity, was auch immer, sie (AI) setzen alles Mögliche in Bewegung“, so Boyle.

„Aber wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Israel geht, dann ist es, wie jemandem die Zähne zu ziehen, um sie (AI) dazu zu bringen, wirklich etwas in dieser Situation zu tun.“

Amnesty International hat die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, die Anklagen fallenzulassen, aber ein Großteil von AIs Fürsprache kam erst spät und nach umfangreicher Lobbyarbeit von Basisaktivisten.

Diese Änderung ihrer Position zeigt aber, dass die Menschenrechtsorganisation in der Lage ist, ihre Positionen und Ansichten zu ändern, wenn dies für ihre Glaubwürdigkeit notwendig ist.

Amnesty ist sich darüber im Klaren (und sagt dies auch leise, Anmerkung MM), dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange politisch motiviert ist, dass die Anklagen fallengelassen werden sollten und er freigelassen werden muss, dass seine fortgesetzte Inhaftierung willkürlich ist, dass ihm im Falle einer Auslieferung Folter droht und dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information darstellt.

Es ist ganz offensichtlich. Julian Assange erfüllt alle Kriterien, die Amnesty anwendet, um jemanden als Gewissensgefangenen zu bezeichnen.“

Soweit Mohamed Elmaazi.

Der Satz, der mir am meisten ins Auge springt, ist die Weigerung von AI, zu dem Artikel Stellung zu beziehen.

Die Position von AI, dass sich schon viele Menschen und Organisationen um Assange kümmern und deswegen keine großangelegte Kampagne ihrerseits nötig ist, ist insofern unverständlich, als dass es sich bei Julian Assange um den politischen Gefangenen der „westlichen Demokratien“ handelt.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Schweden haben keinen Mühen und Kosten gescheut, um an Julian Assange ein Exempel zu statuieren. Es ist mir vordergründig unverständlich, warum AI hier nicht alles in die Waagschale wirft, damit hier kein Präzedenzfall geschaffen wird. „Vordergründig“ deshalb, weil es den Anschein hat, dass bei AI auch noch andere Kräfte am Werk sind, aber das wäre wie gesagt Thema eines weiteren Artikels.

Brief von NachDenkSeiten-Lesern an Amnesty International UK

Vor einigen Wochen haben uns zwei engagierte Leser diese Vorlagen für Briefe an AIUK zukommen lassen und hier folgt ein von mir übersetzter Auszug aus der Antwort von AIUK auf das weniger freundliche der beiden Schreiben:

„Aktuelle Pläne von Amnesty: Wir erhalten viele Anfragen für Kampagnen zu bestimmten Personen und müssen schwierige Entscheidungen treffen, die auf einer Bewertung des Mehrwerts von AIUK beruhen. Julian Assange ist einer ungeheuerlichen Bedrohung seiner Menschenrechte ausgesetzt, und Amnesty fordert, dass die USA die Anklage gegen ihn fallenlassen und er nicht an die USA ausgeliefert wird. Sein Fall wird jedoch von wirksamen Kampagnengruppen gut unterstützt und unserer Einschätzung nach ist AIUKs Fähigkeit, in seinem Fall etwas zu bewirken, geringer als im Fall anderer weniger bekannter Personen, für die Amnesty eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Stimme zu ihrer Verteidigung ist. Eine kürzlich durchgeführte externe Evaluierung unserer „Brave“-Kampagne zu Menschenrechtsverteidigern (HRDs) ergab, dass AIUK darauf achten sollte, weniger bekannte HRDs in künftige Kampagnen einzubeziehen.

Wir bereiten dieses Jahr eine größere Kampagne vor, da wir erwarten, dass die Regierung neue Gesetze vorschlägt, um den Human Rights Act zu untergraben. Wir haben schon früher mit Menschen zusammengearbeitet, die den Human Rights Act genutzt haben, um seine Bedeutung für das tägliche Leben aufzuzeigen, zum Beispiel mit den Familien der Opfer von Hillsborough. Es ist nicht klar, ob die mit dem Fall Julian Assange verbundenen Fragen die breitere Kampagne zur Verteidigung des HRA ergänzen oder beeinträchtigen würden.“

Das vollständige englischsprachige Original (1) findet sich am Ende dieses Artikels.

Der letzte Satz ist interessant, weil es sich um fast den gleichen Wortlaut, wie im Artikel von Mohamed Elmaazi zitiert, handelt. Als gäbe es in dieser Organisation festgelegte Formeln zur Beantwortung von Fragen. Noch dazu wird der Human Rights Act in dem Schreiben unserer Leser gar nicht erwähnt.

Hier, nur zur Information, eine sehr viel ungeschminktere Sicht der Dinge bei AI.

Das Thema Assange auf der Webseite von Amnesty International UK

Dazu passt vielleicht die Tatsache, dass, wenn man auf der AIUK-Webseite „Assange“ in die Suchmaschine eingibt und die Ergebnisse in der Grundeinstellung nach „Relevanz“ geordnet werden, als Drittes ein Post vom 13. Mai 2019, einen Monat nach seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft, erscheint. Die Überschrift lautet: „Julian Assange: Rape allegations must be treated with utmost seriousness“ („Julian Assange: Vergewaltigungsvorwürfe müssen mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden“).

Der 13. Mai 2019 war der Tag, an dem die schwedischen Ermittlungen offiziell zum 3. Mal wieder aufgenommen wurden. AI ließ hier also höchstens Stunden verstreichen, um diesen Eintrag zu posten, während man sich in über 12 Jahren nicht zu einer Kampagne für ihn durchringen konnte.

Damals war dieser Eintrag vielleicht noch verständlich oder zumindest vertretbar. Heute, nachdem das schwedische Verfahren seit über drei Jahren eingestellt ist, ist ein solcher Eintrag an dritter Stelle nach Relevanz geordnet einfach nur schäbig. AI sollte diesen Eintrag aus Gründen der Dokumentation zeitlich einordnen, relevant ist er so unkommentiert allemal nicht mehr.

Der folgende Eintrag zu den schwedischen Vorwürfen und Ermittlungen findet sich auf Wikipedia, welche ich hier der Übersichtlichkeit halber heranziehe, auch weil es sich mit meinen Eindrücken aus vielfältigen Publikationen deckt:

Nils Melzer zu dem Vergewaltigungsvorwurf

Ende Januar 2020 sprach UN-Sonderberichterstatter Melzer in einem Interview mit dem schweizerischen Online-Magazin Republik über die Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Julian Assange. Er stellte die Frage, weshalb sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befunden habe, ohne dass es je zur Anklage gekommen sei. Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweden hätten den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange konstruiert und die falschen Verdächtigungen unmittelbar der Presse gesteckt. Die betroffene Frau S. W. habe demnach nie ihre nachträglich durch die Polizei manipulierte Aussage unterschrieben. Melzer erhob schwere Vorwürfe gegenüber den US-amerikanischen, britischen, ecuadorianischen und schwedischen Behörden. Sie hätten den Fall durch Formalismen vorsätzlich bald zehn Jahre hinausgezögert, um Assange durch lange Isolierung und psychische Folter denkunfähig und durch eine Schmutzkampagne angreifbar zu machen. Melzer, der die Sachverhalte aufgrund seiner Schwedischkenntnisse anhand der Originalunterlagen prüfte, erklärte: „Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen.“ Anfang Februar 2020 erklärte Melzer – auch in einem Interview im ZDF –, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange seien erfunden. Laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) gibt es für Melzers Theorie, dass die Anklage konstruiert war, Puzzleteile, die zusammenpassen. Doch diese und auch weitere Umstände des Ablaufs sowie gewisse personelle Verflechtungen in Schweden seien Indizien und nicht stringente Beweise. Nach Meinung der Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle reicht Melzers öffentliche Beweisführung für die gravierenden Vorwürfe nicht aus. Melzer wies diverse Ausführungen von Hörnle zurück. Die Frau, die Assange vorwarf, sie sexuell bedrängt zu haben und mit der Melzer direkten Kontakt hatte, warf Melzer unter anderem vor, sie persönlich zu verleumden und teilweise die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben, etwa über die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Melzer veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er versuchte, Missverständnisse aufzuklären, und der Hoffnung Ausdruck gab, dass diese nicht von den eigentlichen Problemen im Fall Assange ablenken. Später sagte die Frau, dass Assanges Verhalten für sie keine Straftat gewesen sei und sie Assange „lange verziehen“ habe.“

Meine eigenen Begegnungen mit Amnesty International

Die vorgenannten Schilderungen haben mich dazu gebracht, auch meine eigenen Anstrengungen bezüglich Assange und AI noch einmal Revue passieren zu lassen. Im Grunde bestätigen sich diese Erfahrungen mit dem Eindruck, der sich aus Obigem ergibt.

Am 5. Februar 2019 hatte ich, damals noch nicht so mit dieser vertrackten Situation vertraut, bei der britischen Sektion von AI angefragt, wann die Kampagne zugunsten von Julian Assange startet. Heute würde ich meine Fragen etwas diplomatischer formulieren.

„Liebe Mitarbeiter von Amnesty International,

mein Name ist Moritz Müller, ich lebe seit 25 Jahren in Skibbereen/Irland und arbeite für einen deutschen Nachrichtenblog, die NachDenkSeiten, und durch diese Arbeit bin ich wieder auf die Lage von Julian Assange aufmerksam geworden.

Ich bin dieses Jahr zweimal nach London gereist und habe einige Artikel zu diesem Thema geschrieben. Zurzeit versuchen ein paar Freunde und ich, eine internationale Unterstützungsgruppe für meinen Kollegen zu gründen, und wir sind auf der Suche nach Unterstützung von verschiedenen Seiten.

Das hat mich dazu veranlasst, mir Ihre Website anzuschauen, um zu sehen, wie Ihre Kampagne für Julian Assange aussieht, aber zu meiner Überraschung war die letzte Erwähnung von Julian Assange, die ich finden konnte, von Ende 2012, und in einem früheren Blog nannten Sie ihn einen Heuchler, weil er Ecuador um Hilfe bat. Aber keine Kampagne für ihn und seine Freilassung. Warum ist das so? Wollen Sie eine Kampagne ins Leben rufen?

Das Folgende scheint Ihr Grundsatzmanifest zu sein:

„Erst wenn der letzte „Gewaltlose politische Gefangene“ freigelassen wurde, wenn die letzte Folterkammer geschlossen wurde, wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für die Menschen auf der Welt Wirklichkeit geworden ist, ist unsere Arbeit getan.“

Zählt Julian Assange nicht als Gewissensgefangener? Haben sich die Vereinten Nationen nicht für ihn eingesetzt und gefordert, dass seine willkürliche Inhaftierung beendet wird und er entschädigt wird?

Fragen über Fragen … Soweit ich das beurteilen kann, hat er für uns alle eine Menge Arbeit geleistet, indem er Verbrechen verschiedener Regierungen aufgedeckt hat.

Julian Assange war sehr mutig, und jetzt scheint er das Opfer dieses Mutes zu sein.

In diesem Artikel auf Ihrer Website über Chelsea Manning loben Sie ihre Arbeit. Gilt das nicht auch für Julian Assange?

Ihr Hauptsitz in einem Gebäude mit dem treffenden Namen Human Rights Action Centre ist 4,5 km von der Botschaft Ecuadors entfernt. 30 Minuten mit dem Fahrrad, eineinhalb Stunden zu Fuß, 10 U-Bahn-Stationen. Ist das eine unkomfortable Nähe?

Es tut mir leid, wenn meine Fragen ein bloßes Versehen behandeln und Sie sich dieser Situation einfach nicht bewusst sind. Ich bin bereit, Ihnen beim Aufbau einer Kampagne zu helfen. Ich habe Ihre Organisation immer bewundert und dass Sie sich für die Schwachen in dieser Welt einsetzen.

Julian Assange scheint gesundheitlich angeschlagen zu sein, er hat die Sonne seit 6,5 Jahren nicht mehr gesehen. amp.washingtontimes.com/news/2019/feb/1/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish/

Haben Sie gehört, dass Mairead Maguire Julian Assange für den Friedensnobelpreis nominiert hat?

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören!

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Müller“

Schon am 6. Februar bekam ich die folgende, erstaunliche Antwort:

„Lieber Moritz,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Position von Amnesty International zu Julian Assange.

Der Fall von Julian Assange ist ein Fall, den wir genau beobachten, an dem wir aber nicht aktiv arbeiten. Die Einstellung der schwedischen Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange ändert nichts an unserer Position zu den anderen Aspekten des Falles von Julian Assange, die darin besteht, dass Amnesty International (AI) Julian Assange nicht als Gefangenen aus Gewissensgründen betrachtet. AI ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden sollte, wo ihm aufgrund seiner Arbeit für Wikileaks ein reales Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen droht, auch in Bezug auf die wahrscheinlichen Haftbedingungen (obwohl unseres Wissens derzeit kein formelles Auslieferungsersuchen vorliegt).

Wir haben die folgenden Erklärungen zu diesem Thema abgegeben:

amnesty.org/en/latest/news/2010/12/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion/

amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/

Wir hoffen, dies erklärt unseren Standpunkt.

Mit freundlichen Grüßen,

Kommunikationsteam für Unterstützer

Amnesty International Sektion Großbritannien“

Die originale, englischsprachige Version dieser Korrespondenz (2) befindet sich am Ende dieses Artikels.

Ich habe dann nochmals nachgefragt, ob dies ihr Ernst sei, aber die zuständige Sachbearbeiterin bedeutete mir, dass sie zum Thema Assange leider nicht mehr sagen könne.

Die „Concerned Citizens“ sind dann einen Monat später mit ihren „Whistleheads“ beim britischen AI-Hauptquartier aufgetaucht. Es regnete in Strömen. Wir hatten Schilder dabei, auf denen wir zum Schutz von Rede- und Informationsfreiheit und zum Schutz von Journalisten, Publizisten und Whistleblowern aufriefen. Julian Assange war nicht namentlich genannt.

Die Reaktion der AI-Mitarbeiter bestand darin, im Erdgeschoss die Jalousien zu schließen und uns buchstäblich im Regen stehen zu lassen. Niemand bat uns zum Gespräch oder zumindest ins Foyer, um zu fragen, worauf wir hinauswollten.

Am nächsten Tag erschienen wir vor 9 Uhr morgens mit einem Whistlehead vor dem AI-Generalsekretariat, auch in London. Nach einiger Zeit kam tatsächlich der AI-Generalsekretär Kumi Naidoo persönlich heraus und schüttelte dem Whistlehead die Hand. Als dieser dann allerdings ein Assange-Flugblatt zückte, machte der mutige Generalsekretär auf dem Absatz kehrt und verschwand im Gebäude.

Schon damals schien mir, dass es bei AI Kräfte und Personen geben muss, die über dem Generalsekretär stehen und die nicht unbedingt sichtbar sind.

Die „Concerned Citizens“ haben daraufhin am 5. April 2019 einen Offenen Brief an Kumi Naidoo verfasst, der unbeantwortet blieb. Der Offene Brief findet sich hier als angehängtes PDF.

Am 10. Oktober schrieben die „Concerned Citizens“ einen weiteren Offenen Brief, der die Dringlichkeit von Julian Assanges Situation in eindeutigen Worten schilderte.

Am 31. Oktober 2019 erschien auf den NachDenkSeiten ein Artikel von mir, der beschreibt, wie die „Concerned Citizens“ auf einem Diskussionsabend von Amnesty International mit Kumi Naidoo in Brüssel erschienen. Er fragte, nachdem 10 Minuten mit dem sprichwörtlichen Elefanten im Raum verstrichen waren: „Was können wir sonst noch tun?“

Immerhin führte diese Aktion zu einem Treffen zwischen AI-Flandern-Offiziellen und einigen „Concerned Citizens“. Allerdings gab es bei dieser Begegnung wohl vor allem Situationskomik, z.B. als einer der AI-Vertreter Julian Assange als Whistleblower bezeichnete, der er eindeutig nicht ist.

Whistleblower sind Menschen, die im übertragenen Sinne eine Warnpfeife blasen, weil sie in der Organisation, für die sie arbeiten, illegale oder gefährliche Vorgänge bemerken. Chelsea Manning und Edward Snowden fallen in diese Kategorie, wohingegen es sich bei Julian Assange um einen Publizisten handelt, der Informationen von Whistleblowern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Bei den „Concerned Citizens“ blieb nach diesem Treffen eher Ratlosigkeit zurück.

Anfang Dezember 2019 verschwand AI-Generalsekretär Kumi Naidoo dann aus gesundheitlichen Gründen von der Bildfläche und AI blieb für einige Monate führungslos. Im letzten Dezember hat er den ersten Teil seiner Memoiren vorgestellt. Manchmal hoffte ich, dass er seine Rolle auf dem AI-Posten nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb zurückzog, aber ich kann ihn nicht abschließend einschätzen.

Damit war das Thema AI in Bezug auf Julian Assange erst einmal auf Eis gelegt. Weder in der einen Woche im Februar 2020, als am Woolwich Crown Court über die mögliche Auslieferung Assanges verhandelt wurde, noch in den vier Wochen, als ich im Oktober 2020 am Old Bailey in London den Fall verfolgte, habe ich eine Spur von einem AI-Vertreter gesehen.

AI protestierte und lamentierte zwar ein bisschen, dass ihnen kein Zugang zum Gerichtssaal, weder in Person noch virtuell, gewährt wurde, aber keine als AI-Vertreter erkennbare Person stand wie wir oder Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen (auch diese Organisation ist an anderer Stelle einen beleuchtenden Artikel wert) am Eingang zur Besuchergalerie an. Auch vor dem Old Bailey habe ich weder einen AI-Vertreter gesehen noch von einem gehört. Das AI-Generalsekretariat in Clerkenwell ist ca. 15 Minuten Fußweg vom Old Bailey entfernt.

Ende November 2020 wurde dann dieser Offene Brief an Amnesty International Deutschland (AID) geschickt. In diesem Brief wird Julian Assanges Situation und was sich die Unterzeichner von AID wünschen bzw. von einer Gefangenenhilfsorganisation erwarten, sehr detailliert erklärt.

Dieser Artikel mit dem Titel „Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange“ beschäftigte sich Ende Januar 2021 mit dem Antwortschreiben von AID. Die Autoren Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu üben Kritik an dem, in ihren Augen, immer noch unzureichenden Einsatz für Julian Assange und dass die Wortwahl den tatsächlichen Sachverhalt verschleiert bzw. abmildert. Außerdem wird weiterhin eine sogenannte „Urgent Action“ (Dringende Aktion) von AI(D) gefordert.

Fazit

Es gibt bei Amnesty International UK wie auch bei Amnesty International Deutschland sehr engagierte Mitglieder und sicher auch Mitarbeiter, die um die Lage von Julian Assange besorgt sind. Auch für diesen Personenkreis scheinen die scheibchenweise wohldosierten Einwürfe der höheren AI-Ebenen bezüglich Julian Assange zu erfolgen. Wie auch Mohamed Elmaazi schreibt, scheint die AI-Führungsebene nicht völlig losgelöst von der Meinung der Basis zu sein. Hier muss man ansetzen, nicht nur im Fall Assange.

Mitglieder können, wie unsere Leser, Briefe an den Vorstand schreiben und wie die Mitglieder aus Twickenham und Richmond mehr Transparenz, nicht nur bei der Designierung des „Prisoner of Conscience“-Status, verlangen. Es geht hier um Julian Assange, aber auch darum, diese mit wohlmeinenden Zielen gegründete Organisation zu reformieren und die Beschränkung des Debattenraums aufzuheben.

Die gute Arbeit, die AI in vielen Bereichen leistet, ist zu wichtig, als dass man das Weiterbestehen der Organisation nicht als Mitglied selbst in die Hand nehmen sollte. Man kann auch mit Austritt drohen. AID hat nach eigenen Angaben immer noch 180.000 Mitglieder. Diese Menschen sollten doch etwas bewirken können.

Bei manchen AI-Mitgliedern, die ich kenne, habe ich den Eindruck, dass durch die Mitgliedschaft und das Beiträge Zahlen das eigene Denken zu kurz kommt. Man überlässt der Führung die Verantwortung, macht vielleicht noch bei Aktionen mit, aber da AI ja auf der Seite der „Guten“ steht, braucht man weiter nichts zu tun oder schaut lieber nicht genau hin, wenn etwas nicht zusammenpasst. Dann spricht oder schweigt AI auch für einen selbst. Dieses Muster gibt es natürlich in allen großen Organisationen, und von mir selbst kenne ich das ebenfalls.

Demokratie ist anstrengend, weil man sich nicht einfach zurücklehnen kann, aber bis jetzt erscheint es mir noch als die angenehmste Form, ein Gemeinwesen zu organisieren. Man kann natürlich auch den Eindruck bekommen, dass bei AI oder insgesamt Hopfen und Malz verloren sind, aber davon lässt man sich besser nicht leiten, weil man dann die Initiative und den Lebensmut verlieren könnte.

Die Mahnwachen für Julian Assange und die Pressefreiheit gehen gleichmäßig weiter und man kann dort interessante Menschen treffen in diesen desolaten Zeiten. Auf FreeAssange.eu gibt es die nötigen Infos.

Anhang:

(1) AIUK-Antwort an NachDenkSeiten-Leser Ende November 2022:

„Dear …..

Thank you for your email.

Amnesty has done a wide range of work on Julian Assange’s case, in the UK and globally, which you can read about at;amnesty.org/en/search/julian%20assange/?sort=date-desc. We plan to continue that work. AIUK will continue to comment in the media, and share actions issued by the International Secretariat (our international headquarters) with activists.

You can read out last comment on Julian Assange’s case, from the 17th of June, here;amnesty.org/en/latest/news/2022/06/uk-us-home-secretarys-certification-of-assange-extradition-puts-him-at-risk/

Previously we had commented that certifying Assange’s extradition puts him at great risk and “would pose grave threat to press freedom-amnesty.org/en/latest/news/2022/04/uk-certifying-assanges-extradition-puts-him-at-great-risk-and-would-pose-grave-threat-to-press-freedom/

As noted from our recent 2022 AGM (which you can read on pages 8 and 9 of the Notice of the 2022 Annual General Meeting atamnesty.org.uk/files/2022-04/Notice%20of%202022%20AGM%20A5%20booklet%20lores%20web.pdf);

Amnesty current plans: We receive many requests to campaign on specific individuals and have to make difficult choices, which are informed by an assessment of AIUK’s added value. Julian Assange is experiencing an egregious threat to his human rights and Amnesty is calling for the US to drop the charges against him and for him not to be extradited to the US. However, his case is well-supported by effective campaign groups and our assessment is that AIUK’s ability to make a significant difference on his case is less than on the case of other lesser-known people for whom Amnesty is one of only a few, if not the only, voice in their defence. A recent external evaluation of our “Brave” campaign on Human Rights Defenders (HRDs) found that AIUK should look to involve lesser-known HRDs in future campaigns

We are preparing a major campaign this year as we expect the Government to propose new legislation to undermine the Human Rights Act. We have previously worked with people who have used the Human Rights Act to show its relevance to everyday life, for instance the families of the victims of Hillsborough. It is not clear whether the issues involved in the Julian Assange case would supplement or detract from broader campaigning in defence of the HRA.

Thank you, again, for your email.

Kind Regards,

Charlie

Supporter Communications Officer

Amnesty International UK,

The Human Rights Action Centre,

17-25 New Inn Yard,

London

EC2A 3EA“

(2) E-Mail-Korrespondenz zwischen MM und AIUK:

„Dear Amnesty International Staff,

My Name is Moritz Müller, and I live in Skibbereen/ Ireland for the last 25 years and I work for a German news blog, the NachDenkSeiten and through that work, the predicament of Julian Assange has come to my attention again. I have travelled to London twice this year, and wrote a couple of articles nachdenkseiten.de/?p=48689 on the subject.

At the moment a few friends and myself are trying to set up an international support group for my colleague, and we are looking for support in different quarters.

That led me to look at your website, to see what your campaign for Julian Assange looks like, but to my surprise the last mention of Julian Assange I could find was from the end of 2012, and in an earlier blog you called him a hypocrite, for asking Ecuador for help. But no campaign for him and his release. Why is that? Do you want to set up a campaign?

The following seems to be your mission statement:

“Only when the last prisoner of conscience has been freed, when the last torture chamber has been closed, when the United Nations Universal Declaration of Human Rights is a reality for the world’s people, will our work be done.”

Does Julian Assange not count as a prisoner of conscience? Did the UN not speak out in his favour, and demand that his arbitrary detention be ended and he be compensated?

Question over questions… From what I can see, he has done a lot of work for all of us exposing crimes of various governments.

Julian Assange has been very courageous, and now he seems to be the victim of that courage.

In this article on your site about Chelsea Manning, amnesty.org.uk/blogs/campaigns/chelsea-manning-human-rights-whistleblower-free you praise her work. Does that not also apply to Julian Assange?

Your headquarters in a building aptly named Human Rights Action Centre are 4.5 mls from the Embassy of Ecuador. 30 min by bicycle, an hour and a half on foot, 10 tube stations. Is that too close too home?

I am sorry if my questions are dealing with a mere oversight and you are just not aware of this situation. I am willing to help you set up a campaign. I always admired your organisation and that you speak up for weak people in this world.

Julian Assange’s health seems to be failing, he has not seen the sun in 6 and a half years. amp.washingtontimes.com/news/2019/feb/1/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish/

Did you hear, that Mairead Maguire nominated Julian Assange for the Peace Nobel Prize?

I am looking forward to hearing from you!

Regards,

Moritz Müller“

„Dear Moritz,

Thank you for your query regarding Amnesty International’s position on Julian Assange.

Julian Assange’s case is a case we’re monitoring closely but not actively working on. The dropping of the Swedish investigation into the rape allegations against Julian Assange doesn’t significantly alter our position on the other aspects of Julian Assange’s case, which is that Amnesty International (AI) does not consider Julian Assange to be a Prisoner of Conscience. AI does however, continue to believe that he should not be extradited to the USA, where he faces a real risk of serious human rights violations, including in relation to the likely conditions of his detention, due to his work with Wikileaks (although as far as we know at this point there is no formal extradition request).

We have issued the following statements on this issue:

amnesty.org/en/latest/news/2010/12/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion/

amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/

We hope this explains our position.

Kind regards,

Supporter Communications Team

Amnesty International UK Section“



Quelle Link

Von Veritatis

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