In etablierten Medien wurde in den letzten Tagen behauptet, FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte – ähnlich wie die Gattin von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer – Pensionisten geklagt. In Wahrheit stellt sich die Situation jedoch anders dar.
Die SPÖ hatte der FPÖ fälschlicherweise unterstellt, für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland zu bekommen. Dafür wurde sie – wie auch die ÖVP – vor dem Handelsgericht Wien verurteilt. Da die SPÖ ihre falschen Behauptungen auch auf Facebook stellte und diese dort auch von SPÖ-Funktionären weiterverbreitet wurden, ging die FPÖ nun auch dagegen rechtlich vor. Die Behauptung, dass die FPÖ nun einfachen Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehe, sei jedoch mehr als unseriös. In Wahrheit habe die FPÖ nur einen kleinen Kreis von Parteifunktionären für die Verbreitung von ruf- und kreditschädigenden Unwahrheiten eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Presseaussendung. Wenn Personen aus diesem Kreis aus wirtschaftlichen Gründen um Kulanz angesucht haben, sei die Partei dem nachgekommen.
Vergleiche mit der „Klagsorgie“ von Kanzlergattin Katharina Nehammer weise Hafenecker auch deshalb zurück,
„weil sie hunderte, wenn nicht tausend Menschen wegen eines noch dazu inhaltlich völlig harmlosen Postings rechtlich verfolgen hat lassen, ohne dass diese Funktionäre oder Mandatare einer politischen Partei sind, und die von ihr geforderten Summen um ein Vielfaches höher waren.“
Im Unterschied zu Nehammer wird die FPÖ die Gelder, die sie durch Entschädigungszahlungen erhält, auch nicht nach Afrika spenden, sondern dazu verwendet, um Österreicher zu unterstützen, die durch die katastrophale Politik der Regierung in Not geraten sind.
Hafenecker dankt Medien für breite, wenn auch böswillige Berichterstattung
Welches hohes Selbstbewusstsein die FPÖ derzeit hat, sieht man auch daran, wie die Partei mit medialen Angriffen umgeht. Noch vor wenigen Jahren hätte die FPÖ sich über die schlechte Berichterstattung weinerlich beschwert. Nun bedankt sich Hafenecker mit einem Augenzwinkern sogar bei den etablierten Medien:
„Wir bedanken uns für die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit unserer Vorgangsweise gegen die Verbreitung ruf- und kreditschädigender Äußerungen gegen die FPÖ und unseren Parteiobmann, denen in Schädigungsabsicht seitens der SPÖ Geldannahme aus Russland für parlamentarische Anträge unterstellt wurde.“
Durch die zwar böswillige aber breite Berichterstattung würden viele Menschen nämlich erst erfahren, dass die von
„ÖVP und SPÖ aufgestellten Behauptungen, die FPÖ habe von Russland/Putin Geld erhalten, eine reine Unwahrheit und damit ruf- und kreditschädigend sind.“
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