Der neue Newsletter der Amadeu-Antonio-Stiftung, den wir heute in der Mailbox gefunden haben, [okay, wir haben auch zeitweise masochistische Anwandlungen] sprengt den Rahmen des bisherigen, was man von diesen Newslettern so gewohnt ist, denn dieses Mal ist Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der AAS-Stiftung, offen antidemokratisch unterwegs, und zwar zielgerichtet, denn er will mehr öffentliche Gelder abgreifen, noch mehr öffentliche Gelder.
Doch der Reihe nach.
Es ist in der Tat ein Armutszeugnis für eine vermeintliche Demokratie, wenn eine Einheitsfront von Parteien gebildet wird, um die normale Art und Weise der demokratischen Mehrheitsfindung zu unterlaufen. Ein Zweckbündnis zur Verhinderung eines Kandidaten, dessen Anreiz für Wähler darin besteht, nicht eine bestimmte Politik zu wählen, sondern eine andere Politik zu verhindern, ist, strenggenommen, mit keiner Demokratietheorie zu vereinbaren, denn sie alle setzen den Wettbewerb, den politischen Wettbewerb um Sachthemen voraus, nicht den Versuch, Sympathien oder Antipathien auszunutzen.
Die meisten haben sich bereits so weit von dem, was demokratische Grundordnung ist, entfernt, dass ihnen dergleichen nicht einmal mehr auffällt.
Indes ist nicht die bereits zitierte Stelle aus Reinfranks “Oeuvre” das, was man als offen antidemokratisch bezeichnen muss, sondern das, was folgt:
“Was machen wir bei den Bürgermeister*innenwahlen am 3. September in Frankenberg (Sachsen), am 10. September in Nordhausen (Thüringen) oder am 24. September in der AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt)? Wie bereiten wir uns auf das Wahljahr 2024 in Ostdeutschland vor? Es ist keinesfalls sicher, dass immer ein Kandidat gewinnt, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wir brauchen also bald nicht nur eine Strategie zum Umgang mit Wahlerfolgen von Rechtsextremen, denen es zunehmend gelingt, sich als „normal“ darzustellen. Vor allem brauchen wir jetzt Entschlossenheit und Haltung der demokratischen Parteien, die nicht länger den Kopf in den Sand stecken dürfen und dabei hoffen, dass das Gespenst AfD sich baldmöglichst wieder in die Büchse der Pandora zurückzieht. Diesen Zahn können wir ihnen ziehen. Denn diese Herausforderungen kennen wir aus 25 Jahren Stiftungsgeschichte ganz genau. Die Parteiführungen haben oft kein Bild davon, was für heftige Anfeindungen und Gegenwind die Engagierten vor Ort aushalten müssen.”
The Snout in the Trough
Wussten Sie, dass Gespenster aus der Büchse der Pandora entwichen sind? Die Büchse der Pandora erfüllt in der griechischen Mythologie eher den Zweck des Apfels in der christlichen. Erst geöffnet, entweichen alle Übel und Laster dieser Welt aus der Büchse und verbreiten sich unter den Menschen. Aber das sind natürlich kleine Lücken in der klassischen Bildung, die man einem zahnziehenden Geschäftsführer einer Stiftung, die ständig auf der Suche nach neuen Quelle, aus denen sie öffentliche Fördergelder schöpfen kann, ist, nicht vorhalten kann. Es wäre, als würde man einem Einarmigen seine Unfähigkeit Bälle zu fangen, vorwerfen.
Was man Reinfrank indes vorhalten muss, sind seine billigen, antidemokratischen Managertricks, mit denen er versucht, neuerlich an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, denn der Zweck des Zitierten besteht natürlich darin, noch mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu fordern:
” Die Filterblasen sind geplatzt – Wut, Hetze und lautes Pöbeln dominieren den Ton in vielen Teilen des digitalen Raumes.[Und im Newsletter der AAS-Stiftung] Deswegen ist es so wichtig, dass wir weiter in die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft im digitalen Raum investieren und uns auch dort Hass und Hetze entgegenstellen. Wir haben als Amadeu Antonio Stiftung gerade an den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages appelliert, dass die eingestellte Förderleitlinie des Bundesjustizministeriums gegen Hass im digitalen Raum, vom Bundesdigitalministerium übernommen wird. Sie können uns helfen, indem Sie die untenstehende Petition unterschreiben.”
So geht das mit der “öffentlichen Förderung” und noch ein wenig anders, aber dazu kommen wir gleich. Vielleicht sollten wir auch eine Petition starten, um ScienceFiles auf Millionen-Euro-Basis zu stellen, aber dazu müssten wir uns verkaufen. Machen wir natürlich nicht. Wir backen lieber deutlich kleinere, dafür unabhängige Brötchen, die durch Spenden unserer Leser ermöglicht werden.
Doch zurück zu Reinfrank, der sein Bemühen, Steuergelder zu erheischen, mit einer brachialen Form der Diskriminierung und des Essentialismus zu begründen sucht. Letzterer findet sich darin, dass er behauptet, die AfD werde nur gewählt, weil es ihr gelinge, sich als “normal” darzustellen und damit Wähler zu täuschen, wie man ergänzen muss.
Erstere, die Diskriminierung, erfolgt so offen, dass man sie fast für normal halten könnte, wäre da nicht die Kleinigkeit, dass sich Sozialwissenschaftler, im Wesentlichen Politikwissenschaftler seit Ende der 1960er Jahre mit der Frage, was als Rechtsextremismus zu gelten hat und was eine rechtsextreme Partei ausmacht, herumschlagen, ohne wirklich zu einer Bestimmung von beidem zu gelangen.
Das war früher.
Heute wird einfach behauptet: “Die AfD ist rechtsextrem”. Eine Partei mit mehreren tausend Mitgliedern und Millionen Wählern wird gleichgeschaltet, zu einem homogenen Block erklärt, in dem es weder individuelle Abweichung noch Unterschiede in Einstellung, Meinung und Verhalten gibt. Eine derartige Homogenisierung einer Menschengruppe aufgrund eines einzigen Merkmals hat schon einmal auf deutschen Boden stattgefunden. Witzig, in welchem Fahrwasser Reinfrank zu fischen versucht.
Und natürlich erfüllt er mit seiner Etikettierung von AfD, Mitgliedern und Wählern, alle Kriterien einer klassischen Diskriminierung aufgrund ideologischer Unterschiede. Man muss diese Form der Ausgrenzung, dessen, was bei der AAS-Stiftung als wir und die-Rassismus bezeichnet wird, offenkundig betreiben, wenn man wirtschaftlich im Sumpf der Extremisten erfolgreich sein will, als Linksextremer im vermeintlichen Kampf gegen Rechtsextreme zum Beispiel.
Und dass die AAS-Stiftung erfolgreich dabei ist, Steuergelder für ihren “Zweck” zu entfremden, das kann man nicht bestreiten. Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Einnahmen der AAS-Stiftung, die sich aus Spenden und öffentlichen Zuwendungen rekrutieren, wobei unter Spenden im wesentlichen Großspenden anderer Stiftungen gefasst sind.
Beschimpfen Anderswählender lohnt sich.
Indes, wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung, wie Reinfrank reklamiert, Jahrzehntelange Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus hat, dann ist diese Erfahrung, wenn sie die Verhinderung dessen, was Reinfrank als Rechtsextremismus ansieht, zum Gegenstand hat, beeindruckend in ihrer Erfolglosigkeit, denn mit dem finanziellen Aufstieg der AAS-Stiftung geht der politische Aufstieg der AfD Hand-in-Hand.
Man könnte fast sagen: Ohne die AfD gäbe es die AAS-Stiftung nicht mehr oder umgekehrt, ohne die AAS-Stiftung gäbe es keine AfD, zumal beider Aufstieg im Jahre 2013 beginnt. Die Verflechtung des finanziellen Erfolgs der AAS-Stiftung mit dem Wahlerfolg der AfD zeigt eine zumindest aus Sicht der AAS-Stiftung parasitierende Symbiose.
Indes ist der beschriebene Zusammenhang keine Erklärung für den finanziellen Erfolg der AAS-Stiftung.
Wie ist es zu erklären, dass eine seltsame Stiftung, gegründet von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin in nur wenigen Jahren ihre Einnahmen aus dem Steuersäckel von einer Million auf knapp fünf Millionen erhöhen kann, um davon 80 “zumeist in Teilzeit” Beschäftigte durchzufüttern?
Ein Teil der Erklärung findet sich im Stiftungsrat, dessen Mitglieder die Durchsetzung gesellschaftlicher Institutionen mit Gewährsmännern der AAS-Stiftung belegt. Wir haben das Ganze einmal graphisch aufbereitet:
Sagen wir es einmal so: Diese “Verbindungen” sind der öffentlichen Förderung der AAS-Stiftung, ihrem Griff nach Steuergeldern sicher nicht schädlich. Indes ist die Tatsache, dass mit dem Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz ein Beamter, dessen Aufgabe es ist, unparteiisch zu sein, Mitglied im Stiftungsrat des größten AfD-Hassvereins ist, den es derzeit wohl in Deutschland gibt, ein Präsident, der seinerseits dafür bekannt ist, Urteile über die AfD zu sprechen, die eher im Einklang mit dem sind, was man aus dem Hause “AAS” hört als mit dem, was es sich für den Präsidenten einer von Steuerzahlern finanzierten Institution geziemt, eher im Bereich bedenklicher ideologischer Korrumpierung angesiedelt. In einem normalen Land wäre diese Art von Kompromittierung eines öffentlichen Amtes nicht möglich.
In Deutschland scheint das (wieder) normal zu sein.
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