Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize Aiwanger bleibt im Amt. Applaus gibt es vom CDU-Vorsitzenden Merz zum Auftakt des politischen Schlagabtauschs auf dem Volksfest Gillamoos.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
“Sehr gut, genauso war’s richtig, das so zu machen”, sagte Merz. Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. “Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung”, sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. “Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.” Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als “Dämlichkeit” und “Schwachsinn”.
Söder verspottet Bundesregierung
Auch CSU-Chef Söder attackierte die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf. “Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte”, sagte Söder. “Woche für Woche Streit”, kritisierte er. “Woche für Woche Hin und Her.”
Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. “Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.”
Kurz nach Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen.
Aiwanger sieht Demokratie “in höchster Gefahr”
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnte bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest unterdessen vor einer politischen Spaltung des Landes. “Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit”, sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen “Randparteien” mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. “Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr”, sagte Aiwanger.
Seine Partei wolle deshalb “ein Angebot der vernünftigen Politik” an Wähler der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht, “Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen”. Mit Blick auf seine umstrittenen Äußerungen zum Heizungsgesetz bei einer Kundgebung im oberbayerischen Erding sagte der Freie-Wähler-Chef: “Ich sah mich in keiner anderen Situation als diese Dinge beim Namen zu nennen, damit die sehen, dass die Bevölkerung diesen Weg nicht mitgeht.”
Aiwanger hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt, dass eine schweigende, große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen müsse. Vertreter anderer Parteien hatten Aiwanger dafür scharf kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen. (dpa)