Markus Söder bei seiner Bierzeltreeda am Abend des 28. August in Landshut.Foto: Bildschirmfoto/Twitter/BR24
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einer möglichen Koalition mit den Grünen erneut eine kategorische Absage erteilt.
„Wir sagen ganz klar: Wir wollen auf keinen Fall Schwarz-Grün“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„heutejournal“. Dies garantiere er „ganz persönlich“.
Mit ihrer Absage an Schwarz-Grün wolle die CSU eine „klare Distanz zur Ampel zeigen“. Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen habe „jeden Bezug zur Bevölkerung verloren“, sagte der CSU-Chef. Bereits bei der letzten Landtagswahl habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, die aber gezeigt hätten: „Da gibt es keine belastbare Basis.“ Dies habe sich „noch vertieft“.
Stattdessen legte sich der CSU-Politiker auf eine Fortsetzung seiner Koalition mit den Freien Wählern fest. Er setze weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Partei von Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, auch wenn dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt eine „Belastung“ gewesen sei und das „Ansehen Bayerns herausgefordert“ habe.
Die Freien Wähler forderte Söder in diesem Zusammenhang auf, diesen „Ansehensverlust aufzuarbeiten“. Ein Ergebnis für die CSU nahe der 40 Prozent bei der Wahl am 8. Oktober bezeichnete Söder als „belastbares Ergebnis“.
In einem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kommt Söders Partei auf nur noch 36 Prozent und liegt damit unter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis der Landtagswahl 2018 mit 37,2 Prozent. Der Koalitionspartner Freie Wähler liegt ebenso wie die Grünen aktuell bei 16 Prozent. (afp)