Seit Monaten besetzt Russland das Atomkraftwerk Saporischschja und schafft so ein Sicherheitsrisiko. Die Mitglieder der Internationalen Atomenergiebehörde fordern den Rückzug. Die News im Überblick.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer Nato-Perspektive. Und Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU weiter von Sonderregeln profitieren.
IAEA-Staaten fordern Rückzug russischer Soldaten
Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.
Selenskyj: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft verdient
Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. “Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden – und sie wird es werden”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. “Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.” Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.
Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge in EU
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.
Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall
Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.
Russische Behörden melden abgewehrte Drohnenangriffe
Die russische Flugabwehr hat in der Nacht nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.
Russland warnt nach Scholz-Treffen vor Einmischung
Russland hat nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew vor einer Einmischung in seine Wirtschaftsbeziehungen gewarnt. Das russische Außenministerium kritisierte nach dem Treffen von Scholz und Tokajew am Vortag, dass die Sanktionen des Westens gegen Moskau zur Sprache kamen in Berlin. Russland setze darauf, dass es ohne “negative Einmischung” von außen seine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne, hieß es.
Besonders der Handel sei umfangreich und “bringt beiden Ländern einen großen Nutzen”. Es gebe zwischen Astana und Moskau eine strategische Partnerschaft. Russland erwarte deshalb, dass sich da niemand von außen einmische, teilte das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge weiter mit. Kasachstan ist auf das Transitland Russland angewiesen, etwa um sein Öl nach Deutschland zu pumpen.
Mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson
Bei russischen Angriffen sind im südukrainischen Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf Bewohner seien durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin am Morgen auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96 Mal attackiert, fügte er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden. (dpa)
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