Kais Saied ist der starke Mann in Tunis, der amtierende Präsident von Tunesien, der Mann, an dem kein Weg vorbeiführt, mit dem man sich, wenn man nicht über Geheimdienste einen Putsch der Armee gegen den Präsidenten ankurbeln will, ein Weg, der der EU-Kommission bislang nicht offen steht, arrangieren muss.
Saied ist ein interessanter Mann. Der 65jährige ist als unabhängiger Kandidat in die Präsidentschaftswahl des Jahres 2019 gegangen und hat sie im zweiten Wahlgang mit rund 73% der Stimmen für sich entschieden, vornehmlich, weil er den Kampf gegen Korruption, das damit einhergehende Versprechen, es Wählern zu ermöglichen, gewählte Repräsentanten, die sich als gar zu selbstüchtig erweisen, aus dem Amt zu wählen und mit einer betont konservativen Haltung geführt hat, die ihn für alles, was von der EU-Kommission in den letzten Jahren als westliche Werte implementiert wurde, unempfänglich macht: von der Bewerbung von Homosexualität, die er ablehnt, obschon er Homosexualität nicht ablehnt bis zu seiner Befürwortung der Todesstrafe reichen die vielen Felder, die ihn leicht in Konflikt mit dem Hort der westlichen Werte, dem Schrein, der in Korruption gegossen ist, der Europäischen Kommission bringen kann. Und das, sowie die Tatsache, das Saied ein konservativer Präsident ist, der dem ganzen woken Krempel, der westliche Gesellschaften derzeit zerstört, ablehnend gegenübersteht, reicht aus, um ihn in der ARD als “autoritär” zu diffamieren, ohne auch nur einen Beleg dafür zu erbringen.
Und, was vielleicht noch schwerer wiegt: Saied ist ein erfahrener Jurist, der Jahrelang am Internationalen Institut für Menschenrechte der Universität Tunis gelehrt hat, und zwar auf einer ordentlichen Professur. Der Mann hat somit Kenntnisse und Erfahrung, er hat feste Prinzipien, und er ist vor allem jemand, der Tunesien zu einem “stolzen Land” entwickeln will. Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, wird indes leicht verständlich, wenn man die Schwerpunkte seiner Amtszeit, die in der Durchsetzung von Verfassungsrecht und dem Aufbau eines darauf gründenden nationalen Selbstbewusstseins gewidmet ist, in Rechnung stellt.
Ein harter Brocken und einer, der Leute wie von der Leyen vermutlich in der Pfeife raucht, nicht nur intellektuell, auch im Hinblick auf seine Wertbasis. Was bleibt Leuten wie von der Leyen oder den anderen Gesellen, die die EU-Kommission bilden, die gegenüber Personen wie Kais Saied schnell im intellektuellen Abseits landen, von dem aus man nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Sie können eigenlich nur dicke Arme machen, und das scheinen sie ausgiebig und im Rahmen sogenannter “Hilfszahlungen” an Tunesien getan zu haben. Man kann auch von Erpressung sprechen.
Bereits das Memorandum of Understanding, das die EU-Kommission in der ihr eigenen überheblichen Art am 23. September 2023 verkündet hat, enthält eine politische Bindung der 900 Millionen Euro versprochener EU-Hilfen: “policy conditions”, die ungenannt bleiben, aber leicht zu erschließen sind, wenn man weiß, dass die EU keinerlei Finanzhilfen gewährt, ohne dass Unterwerfungsgesten aus dem Empfänger-Land kommen, die im wesentlichen die komplette Übernahme dessen vorsehen, was derzeit als westliche Werte gilt, vom Solarpark in der Wüste, über das Windrad auf dem Berg bis zu LSBTIQ+ und Frauenrechten, gewürzt um ein paar Aufsichtposten für europäische Beobachter, mit der Kompetenz, sich vor Ort in Entscheidungen einzumischen.
Derartige Machtspielchen, die vor allem Akteure spielen müssen, die ihr Gegenüber nicht mit intellektueller Brillianz überzeugen können, derartige dicke Arme, die kann man dann machen, wenn man eine Position innehat, die von der Gegenseite akzeptiert werden muss, eine asymmetrische Machtbeziehung, die es ermöglicht, von Ländern und ihren Präsidenten wie Tunesien Unterwerfungsgesten zu fordern.
Wenn indes die Situation eine andere ist, dann wendet sich schnell das Blatt.
Wenn sich die Konstellation auf der Weltbühne verändert hat, weil ein wichtiger Akteur dement und ansonsten mit der Zerstörung des eigenen Landes beschäftigt ist, weil westliche Staaten von einer Riege verantwortungsloser Kleindiktatoren “beherrscht” werden, die alles daransetzen, den Lebensstandard abzusenken, wenn es zudem, zu den westlichen Geldgebern neue Alternativen aus China, Russland oder BRIC gibt, dann wird die alte Taktik, dicke Arme zu machen und großkotzig aufzutreten: “Ich bin EU!” nicht aufgehen: Denn dann ist man nicht mehr der einzige mögliche Finanzier. Wenn zudem eine Situation entstanden ist, in der die dicke Arme EU sich plötzlich in der Notlage befindet, eine Lösung für ein dringliches Problem herbeiführen zu müssen, die es indes nur geben kann, wenn der als kleiner Brauner aus dem Norden von Afrika herabgewürdigte Vertreter von z.B. Tunesien, mitspielt, dann kann es passieren, dass die eigene Überheblichkeit, wie ein Boomerang zurückkommt.
Und genau das scheint der EU gerade widerfahren zu sein.
Kais Saied hat der EU einen derben Korb gegeben. Die EU-Kommission solle sich ihre Hilfszahlungen für Tunesien, mit denen der Zustrom illegaler Migranten über das Mittelmeer gestoppt werden soll, in die Haare schmieren und – bevor sie wiederkomme, RESPEKT lernen, denn man sei nicht der Almosenempfänger der Brüsseler.
Wir haben das, was Saied gesagt hat, etwas pointierter ausgedrückt. Es ist so oder so eine diplomatische Klatsche, die zeigt, wie tief das Ansehen der EU-Kommission, seit dort Zombies repräsentieren, gesunken ist.
Die Tunesische Nachrichtenagentur TAP (Tunis Afrique Presse) hat die folgende Begründung von Saied für den Korb, den er von der Leyen gegeben hat, berichtet:
(TAP)- “Tunisia, which accepts cooperation, does not accept anything that resembles charity or handouts,” President Kais Saied said at his meeting Monday at the Carthage Palace with Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad Nabil Ammar.
He added “Tunisia and its people do not seek sympathy, but rather reject it if it lacks respect”.
This statement follows discussions on Tunisia’s relations with the European Union, in particular the Union’s recent proposal to support the country’s budget and combat irregular migration.
According to a press release from the Presidency, the Head of State expressed Tunisia’s rejection of the announcement made by the European Union in recent days. This is “not because of the small amount offered, as the treasures of the world are not equal to a single grain of our sovereignty in the eyes of our people, but because this proposal contradicts the MoU signed in Tunisia and the spirit that prevailed during the Rome Conference in July 2022, which was initiated by Tunisia and Italy”.
He stressed that Tunisia is making every effort to dismantle the criminal networks involved in human trafficking, and it has never been the cause of the misery suffered by the majority of African countries. “Tunisia, like many other countries, has suffered at the hands of the current global system and does not want to be a victim again, nor do the countries from which these waves of migration come. They are victims of a global system that lacks justice and respect for human dignity.”
The meeting also discussed Tunisia’s participation in the United Nations General Assembly and the meetings held on its margins, as well as the results of the Foreign Minister’s visits to Moscow and Pretoria.
President Saied expressed his satisfaction at the positive response Tunisia has received on the international scene, both in the North and in the South, as a result of its adoption of new approaches that break with the past.
He noted that the world is undergoing significant changes and that Tunisia, which is committed to the principles of non-alignment, must keep pace with these changes and be an active partner, with a heard voice and unwavering positions, in shaping a new history for humanity.
Das ist an Deutlichkeit eigentlich nicht zu überbieten:
Tunesien ist zur Kooperation bereit, aber wir lassen uns nicht als Empfänger von Wohltätigkeit behandeln;
“Die Bürger Tunesiens sind nicht auf der Suche nach Sympathie. Wir lehnen sie vielmehr ab, wenn sie ohne Respekt kommt.”
Die eigentliche Begründung für die Ablehnung (in ihrem Kern, es kommt noch mehr), findet sich hier: This is “not because of the small amount offered, as the treasures of the world are not equal to a single grain of our sovereignty in the eyes of our people, but because this proposal contradicts the MoU signed in Tunisia and the spirit that prevailed during the Rome Conference in July 2022, which was initiated by Tunisia and Italy Folgen Sie uns auf TELEGRAM
Man lehne die Zahlung nicht ab, weil die Summe nicht hoch genug sei. Man lehne die Zahlung ab, weil alle Schätze der Welt ein Gramm unserer Souveränität in den Augen unserer Bürger nicht aufwiegen können. Wir lehnen sie ab, weil der Vorschlag aus Brüssel im direkten Widerspruch zum Momorandum of Understandig und dem Geist, in dem es in Tunis geschlossen wurde, steht
Offenkundig hat man seitens der EU versucht, dicke Arme zu machen, die Zahlungen an Bedingungen zu knüpfen, Tunesiern ein wenig mehr Abhängigkeit von der EU unterzuschieben.
Explizit angesprochen sind erfolgreiche Reisen des Tunesischen Außenministers nach Moskau und Südafrika und der erheblichen Wandel, der von dem keiner Allianz zugehörigen Tunesien eine klare Position verlange.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl, Marke: Hey, EU, wir brauchen Euch nicht, aber ihr braucht uns, wenn ihr die durch illegale Migration verursachte Krise beheben wollt.
So ändern sich die Zeiten, wenden sich die Blätter, geht dem Fall der Hochmut voraus.
Als von der Leyen die Führung der EU-Kommission übernommen hat, haben wir getippt, dass es keine volle Amtszeit dauern wird, bis die EU-Kommission in Korruption und Inkompetenz versinkt, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen.
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Und, was vielleicht noch schwerer wiegt: Saied ist ein erfahrener Jurist, der Jahrelang am Internationalen Institut für Menschenrechte der Universität Tunis gelehrt hat, und zwar auf einer ordentlichen Professur. Der Mann hat somit Kenntnisse und Erfahrung, er hat feste Prinzipien, und er ist vor allem jemand, der Tunesien zu einem “stolzen Land” entwickeln will. Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, wird indes leicht verständlich, wenn man die Schwerpunkte seiner Amtszeit, die in der Durchsetzung von Verfassungsrecht und dem Aufbau eines darauf gründenden nationalen Selbstbewusstseins gewidmet ist, in Rechnung stellt.
He added “Tunisia and its people do not seek sympathy, but rather reject it if it lacks respect”.
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