Was zu selten gewürdigt wird: Südafrika war wie kaum ein anderer Staat dazu berufen, sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israels Krieg in Gaza zu wenden. Dieser Kläger konnte ein moralisches Prestige geltend machen, das besonders aus einem Grund über jeden Zweifel erhaben ist. Die ultimative Abkehr von der Apartheid in den 1990er Jahren gelang ohne Blutzoll an eine Vergangenheit, die vom Prinzip „Black lives don’t matter“ beherrscht war. Es überwog das Bemühen, statt Rache und Vergeltung Ausgleich und Versöhnung zu suchen. Dieses Exempel verdient es, gerade jetzt erinnert zu werden. Es könnte Israelis und Palästinensern helfen, ein Auskommen zu finden. So weit sie auch immer davon entfernt sein mögen.

Um die Tragweite des vom IGH ergangenen Entscheids zu ermessen, sollte man nicht allein die darin enthaltene Aufforderung an Israel würdigen, sich zu mäßigen. Er ermutigt Südafrika, dem beschieden wird: Noch hat es einen Sinn, sich in der heutigen Welt rechtlichen und ethischen Normen zu verschreiben, die nicht zur Floskel verkommen, sondern Menschlichkeit stiften. Die Haager Richter haben Südafrika wie den Mitklägern Bolivien, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti bedeutet: Bleibt dabei, im Blick auf das Handeln von Staaten auf Verhältnismäßigkeit zu achten. Auch wenn das vorläufige Urteil keine sofortige Waffenruhe in Gaza verfügt, was juristisch gar nicht möglich war, erscheint die Kritik der israelischen Kriegsmethode bemerkenswert.

Der Regierung Netanjahu haben 16 der 17 IGH-Richter (teils auch der Israeli Aharon Barak) attestiert, „dem Anschein nach“ gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen. Die ergangenen sechs Auflagen reichen von der Aufforderung, alles zu verhindern und zu bestrafen (!), was zum Genozid aufstachelt, bis zur Garantie von humanitärer Hilfe für Gaza. Wie angebracht das ist, konnte dem Statement der südafrikanischen Juristin Adila Hassim entnommen werden, als sie vor dem IGH die Klage ihres Landes so begründete: „Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst … Es hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt.“ Zahlen, die längst überholt, weil übertroffen sind.

Staaten wie Südafrika wirken heute wie letzte Hoffnungsträger, denen man zutraut, eine der Vernunft und Kontrolle entgleitende Weltordnung nicht vollends kippen zu lassen. Dabei hilft, durch das Auftreten vor dem IGH an Ansehen gewonnen zu haben. Anders als westliche Staaten. Auch wenn Opportunismus und Lagerdenken sie ohnehin daran hinderten, in Den Haag vorstellig zu werden – es hätte ihnen an Glaubwürdigkeit gefehlt. Wer plötzlich die Zwei-Staaten-Lösung reanimiert und jahrzehntelang zusieht, wie Israel das Gebiet eines Palästinenser-Staates an sich reißt und zerstückelt, handelt nicht aus Gerechtigkeitssinn, den treibt Angst vor der Eskalation und um die eigene Haut an.

Algerien will sich nun der Umsetzung dessen annehmen, was die Haager Richter verlangen und womit sie einen Präzedenzfall für Recht, Humanität wie Menschenwürde geschaffen haben. Vielleicht eine letzte Chance, bevor sich der globale Süden unwiderruflich abwendet. Wozu er allen Grund hätte. Erweisen sich diese Werte – einmal nicht als Werkzeuge westlicher Vormundschaft gebraucht, sondern um Menschenleben zu erhalten – als untauglich, gilt das auch für eine sich darauf berufende internationale Ordnung.



Source Link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert