Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln


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Ausgabe 06/2024

Sollten den Blick besser nach vorne richten: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz

Sollten den Blick besser nach vorne richten: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz

Frank-Walter Steinmeier hielt Anfang Februar im Schloss Bellevue eine Rede. Leider war Olaf Scholz (SPD) zwar in der Nähe, aber anderweitig beschäftigt: Im Bundestag beschloss die rot-grün-gelbe Ampelmehrheit den Haushalt für dieses Jahr. So bekam der Bundeskanzler nicht direkt mit, was der Bundespräsident sagte: „Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, (…) dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimapolitischer Debatten rücken.“ Frei übersetzt: Wer die Klimawende versucht, ohne die Verteilungsfrage zu stellen, wird scheitern.

Für die Abstimmung über den Etat kam Steinmeiers Hinweis leider zu spät. Aber was noch schlimmer ist: Auch wenn er fr

Für die Abstimmung über den Etat kam Steinmeiers Hinweis leider zu spät. Aber was noch schlimmer ist: Auch wenn er früher gekommen wäre, hätte er nichts genutzt. Haushalte seien so etwas wie „Regierungsprogramme in Zahlen“, heißt es oft. Aber der Etat, den die Ampel verabschiedet hat, stellt eher einen programmatischen Offenbarungseid in Zahlen dar.Bürgergeld, aber kein BildungsgeldEs wäre zwar übertrieben, zu sagen, dass diese Regierung vollkommen untätig ist im großen Spannungsfeld von ökologischer Erneuerung und sozialem Ausgleich. Sie hat zum Beispiel den Mindestlohn erhöht und für Verbesserungen bei der Weiterbildung von Beschäftigten gesorgt. Allerdings, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei Dank, ohne das sozialdemokratische Kernanliegen eines „Bildungsgeldes“. Sie hat aus Hartz IV das „Bürgergeld“ gemacht, und sie hat etwas eingeführt, das wenigstens den Namen „Kindergrundsicherung“ trägt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist nicht nichts, und der sozialdemokratische Flügel der Kanzlerpartei darf mit Stolz auf jede dieser schwer erkämpften Errungenschaften blicken.Und doch bleibt es dabei, dass die Ampel an einer speziellen Form des strukturellen Defizits leidet: Mit der organischen Verbindung zwischen Klima- und Gerechtigkeitspolitik, von der Steinmeier in präsidialer Beschönigung der Ampelpolitik „noch mehr“ fordert, hat ihre Politik sehr wenig zu tun. Nichts steht dafür so beispielhaft wie das vielzitierte Klimageld: Die Idee, auf der es beruht – Menschen mit geringem Einkommen überproportional von den Kosten der CO₂-Bepreisung zu entlasten –, ist so genial, dass sie es sogar in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geschafft hat. Und ihre Umsetzung hätte die perfekte Gelegenheit dargestellt, der rechten Erzählung von der Ausbeutung der „normalen“ Leute durch links-grüne „Eliten“ unter dem Vorwand des Klimaschutzes etwas Greifbares entgegenzusetzen.Eine Erzählung übrigens, auf die die extreme Rechte kein Monopol (mehr) besitzt. Es ist ja nichts Neues, dass die Verteuerung klimazerstörender Energie für die AfD einen „Steuerraubzug“ darstellt, wie es ihr sozialpolitischer Sprecher René Springer formuliert. Aber auch Sahra Wagenknecht hat der CO₂-Bepreisung rundweg das klimapolitische Ziel abgesprochen: „Es geht überhaupt nicht ums Klima“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der nationale Emissionshandel sei „Abzocke unter dem Vorwand des Klimaschutzes“.Klima-„Abzocke“?Klimapolitik pauschal zum Vorwand für „Steuerraubzug“ oder „Abzocke“ zu erklären – mit derart populistischer Anbiederung an die Verdrängung oder Verleugnung der katastrophalen ökologischen Realität lässt sich vielleicht ein Blumentopf gewinnen, aber ganz sicher keine lebensverträgliche Zukunft. Richtig ist allerdings: Mit CO₂-Preis und Klimageld allein wäre für eine fortschrittliche, linke Politik noch nicht gesorgt. Schon gar nicht, wenn sich an der neoliberalen Strategie gezielter öffentlicher Verarmung nichts ändern würde. Doch die konservativ-marktliberale Front, featuring Olaf Scholz, wird sowohl ein Ende der fatalen Schuldenbremse als auch eine wirksame Umverteilung durch Steuern oder Abgaben auf hohe Vermögen auf absehbare Zeit zu verhindern wissen.Die Mittel für eine ökosoziale Politik, bei der das Soziale die gebührende Rolle spielt, wird sie also aus ideologischen Gründen nicht mobilisieren. Selbst der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck erzählt die Geschichte von der Konkurrenzfähigkeit „unserer Wirtschaft“ durch Beteiligung am Steuerdumping-Wettbewerb. Als hätte Kollege Christian Lindner ihn durch einen Gehirnwaschgang geschickt! Das ist ein bemerkenswerter Kotau vor dem neoliberalen Politikansatz, auch wenn Habeck die staatliche Profitförderung gezielter für den grünen Kapitalismus einsetzen will als Lindner, dem es einfach nur um Steuergeschenke für Kapitalbesitzende geht.In diesem Rahmen wird sich in der nächsten Zeit auch die Debatte über das Klimageld bewegen.Selbst wenn es wenigstens für das kommende Jahr eine Chance bekommen sollte, was angesichts der FDP-Bremsmanöver eher unwahrscheinlich erscheint, wird es zu einer echten sozialen Umverteilung der Klimawende-Lasten eher nicht kommen. Wer das nicht glaubt, sollte Christian Lindner zuhören. Längst hat er begonnen, das Thema zum nächsten Schauplatz seines Kampfes gegen soziale Umverteilung auf dem Feld der Klimapolitik zu machen. Mitte Januar sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“ Da ist der marktliberale Ladenhüter, mit dem den Menschen seit Jahrzehnten weisgemacht wird, der Staat könne seine Einnahmen nicht steuern. Und man hätte die Uhr danach stellen können, dass Lindner irgendwann anfangen würde, die Förderung des Heizungsumbaus (Wärmepumpe) gegen das Klimageld auszuspielen. Dass eine Klimawende beides bräuchte – gezielte Förderung einerseits und ein Instrument der Umverteilung von Lasten andererseits –, ist in diesem ideologischen Konstrukt leider gar nicht vorgesehen.Die FDP liegt in Umfragen unter fünf ProzentNun liegt die FDP in Umfragen bekanntlich unter fünf Prozent. Aber sie steht nun mal für nicht ganz machtlose Interessen in diesem Land. Und deshalb liegt die Prognose nahe: Steinmeiers Appell in Sachen Klimagerechtigkeit wird ins Leere gehen.Wer sollte die notwendige Umverteilung auch durchzusetzen versuchen? Ein grüner Wirtschaftsminister, der gerade auf das klassisch neoliberale Motiv des internationalen Unterbietungswettbewerbs bei Unternehmenssteuern umschwenkt? Oder Olaf Scholz? Ja, das wäre mal eine Rolle für den Kanzler: zu vertreten, was seine SPD beschlossen hat, zum Beispiel beim Parteitag im Dezember. „Wir brauchen nicht nur Brücken für die Industrie, wir brauchen sie auch für die Menschen in unserem Land, damit alle teilhaben können und die Transformation nicht zur Spaltung der Gesellschaft und zu größerer Ungleichheit führt.“Schade, dass die Ampel dieses Ziel nie richtig verfolgt hat. Zwar hat Scholz jetzt in der Zeit gesagt: „Die Anliegen derer, die als Arbeitnehmerinnen und Selbstständige arbeiten, werden im Mittelpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stehen.“ Und das klingt ja gut, aber wer es im Zusammenhang liest, stellt fest: Diejenigen, die arbeiten, werden gegen die anderen in Stellung gebracht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und, O-Ton Scholz, „sich renitent weigern, irgendeinem Arbeitsangebot nachzugehen“. Umverteilung von Transformationslasten von unten nach oben? Eher nicht. Lieber ein sanktionierender Sozialstaat, der die Unsicherheit der Menschen in Ressentiments gegen angebliche Faulenzer verwandelt.



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Von Veritatis

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