Einen Tag nach dem Scheitern des milliardenschweren Finanzhilfepakets für Israel, die Ukraine und Taiwan, wagen die Demokraten im US-Senat einen neuen Anlauf, das Vorhaben doch noch durchzudrücken. Das neue Paket ist 95 Milliarden US-Dollar schwer und wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung angenommen.

Die US-Demokraten und Teile der sie bei diesem Anliegen unterstützenden Republikaner im Senat nehmen nur einen Tag nach dem Scheitern eines Gesamtpakets für Ukraine- und Israelhilfen einen neuen Anlauf, um die Bewilligung der Finanzmittel für Kiew und Tel Aviv durchzudrücken. Der Senat stimmte am Donnerstagnachmittag für eine abgespeckte Gesetzesvorlage, die Israel, der Ukraine und Taiwan Hilfe leisten würde. Tags zuvor hatten die Republikaner in der Kammer eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zur Grenzsicherung und Auslandshilfe abgelehnt.

Für das neue 95 Milliarden US-Dollar teure Paket stimmten 67 Senatoren, 32 votierten dagegen. Ob sich das neue Gesetzesvorhaben anders als bei früheren Anläufen im Repräsentantenhaus durchsetzen kann, ist indes ungewiss. Zumal die Republikaner dort eine Mehrheit haben.  

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat aus New York Chuck Schumer, bemühte die althergebrachten Feindbilder zur Rechtfertigung der Ausgaben: 

“Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, würden Autokraten wie Putin und Xi, die nichts anderes wollen als Amerikas Niedergang, nur noch mehr ermutigt. Jetzt, da wir den Gesetzentwurf vorliegen haben, hoffen wir, dass wir uns mit unseren republikanischen Kollegen über Änderungsanträge einigen können.”

Schumer betonte, man werde es so oft und so lange versuchen, bis “die Arbeit getan ist.”

Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, die Finanzhilfen für Israel und Taiwan als Einzelvorhaben zu bewilligen, lehnen aber weitere Ausgaben für die Ukraine ab. Von Beobachtern wird dies als ein Versuch gesehen, ein größeres Nachgeben des Weißen Hauses bei anderen für die Republikaner wichtigen Themen – wie der Sicherung der Grenze zu Mexiko – zu erreichen. Aber es scheint auch so, dass das Thema Ukraine in den USA zunehmend als toxisch und beim Wähler unpopulär gilt.  

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Von Veritatis

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