Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg .

Hintergrund

Am 29. Januar hatte das ZDF eine Doppelschalte mit ihrem Moskau-Korrespondenten Armin Coerper aus der russisch kontrollierten Frontstadt Mariupol und der Ukraine-Korrespondentin Anne Brühl aus Odessa ausgestrahlt. Darin schildert Coerper, sachlich und reflektiert, seine Eindrücke aus Mariupol.

Gleich eingangs erklärte er:

„Es ist wichtig, sich ein Bild vor Ort zu machen. Ich halte es persönlich für wichtig, dass man von einem Krieg von beiden Seiten berichtet, wenn das denn geht.“

Anschließend betont er auf Nachfrage, dass er und sein Team „völlig unabhängig“ nach Mariupol gereist seien und sich ebenso frei bewegen und Menschen dort befragen können. Ebenso berichtete er über „viel Wiederaufbau“, unter anderem „Schulen und ganze Wohnblöcke“ würden derzeit gebaut. Auch schildert er eine Begegnung mit Schauspielern eines Theaterensembles, die ihm erklärten, dass sie die letzten Jahre nicht auf Russisch spielen durften, das sei jetzt wieder möglich.

Doch auch wenn der ZDF-Korrespondent zwischendurch immer wieder explizit betont, dass es sich hierbei nur um subjektive Momentaufnahmen handle und dass er mit der Reportage nicht das „russische Besatzungsregime“ legitimieren will, war alleine der Versuch eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders, von beiden Seiten der Front zu berichten (etwas, was z.B. der französische ÖRR-Sender France2 von Beginn an gemacht hat), zu viel für die ukrainische Botschaft in Deutschland und das Kiewer Außenministerium.

So veröffentlichte die ukrainische Botschaft am 2. Februar folgende Stellungnahme:

„Der Besuch des Moskauer ZDF-Büroleiters im besetzten Mariupol ohne Zustimmung der Ukraine verstößt gegen ukrainisches Recht. Wir fordern ZDF auf, eine offizielle Stellungnahme abzugeben.“

Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, das ZDF verbal angegriffen und erklärt, der Sender betreibe keinen Journalismus, sondern verzerre die Realität. Zusätzlich drohte er mit Konsequenzen für die weitere Arbeit des ZDF in der Ukraine:

„Die Realität zu verzerren, ist kein Journalismus. Darüber hinaus verstößt der Besuch des Moskauer ZDF-Büroleiters im besetzten Mariupol ohne die Zustimmung der Ukraine gegen ukrainisches Recht. Wir fordern ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben. Die Verletzung der ukrainischen Gesetze kann die weitere Arbeit der Medien in der Ukraine beeinträchtigen.“

Eigentlich eine eklatante Einmischung eines fremden Landes in die Berichterstattung und Programmgestaltung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders. Doch von Seiten der Bundesregierung gab es bisher keinerlei Kritik an diesem Kiewer Vorgehen und dem versuchten Eingriff in die Pressefreiheit. Man braucht sich nur vorzustellen, wie die Reaktion des Auswärtigen Amtes ausgefallen wäre, wenn diese Art der Einmischung und Drohung nicht von ukrainischen, sondern russischen oder chinesischen Diplomaten ausgesprochen worden wäre.

Protokollauszug von der Bundespressekonferenz am 7. Februar 2024

Frage Warweg
Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch noch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung diese Sichtweise der ukrainischen Regierung oder verwehrt sie sich gegen diese versuchte Einmischung in die Programmgestaltung des ZDF?

Deschauer (AA)
Die Bundesregierung sagt, dass es eine redaktionelle Entscheidung von Medien ist, die sie bezüglich ihrer Berichterstattung treffen.

Zusatzfrage Warweg
Aber meine Frage bezog sich ja darauf, dass sich die ukrainische Regierung hier recht weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt hat, ohne Zustimmung Kiews dürfe das ZDF nicht aus dem Donbass berichten. Dazu hätte ich ganz gerne eine Einschätzung der Bundesregierung – gerne auch von Herrn Hebestreit.

Deschauer (AA)
Sie haben mir jetzt zwei Varianten zur Auswahl gegeben und ich habe Ihnen geantwortet, wie die Bundesregierung das sieht. Insofern ist das, glaube ich, beantwortet.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.02.2024





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Von Veritatis

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