Die beiden Entscheidungen, die der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in den zwei Klageverfahren der Ukraine gegen Russland gefällt habe, hätten das langjährige ukrainische Narrativ widerlegt. Dies sagte Russlands UN-Botschafter Nebensja. Nun befinde sich Kiew in Den Haag auf der Anklagebank, schlussfolgerte er.

Nebensja: Kiew wird sich wegen Völkermordes im Donbass vor Gericht verantworten müssenQuelle: Sputnik © Waleri Scharifurin

Nach der Zwischenentscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu einer Klage gegen Moskau sitze nun Kiew auf der Anklagebank und werde beweisen müssen, dass es nicht Organisator des Völkermords im Donbass war. Dies sagte der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Weltorganisation am Montag.

“Kiew hat sich damit selbst auf die Anklagebank gesetzt und wird jetzt beweisen müssen, dass es keinen Völkermord durch das Kiewer Regime im Donbass gab”, betonte der Diplomat.

Er erinnerte zudem daran, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen sich in einem Parallelverfahren, das zuvor durch Urteil abgeschlossen werden konnte, geweigert habe, Russland pauschal als “Aggressorstaat” und als ein Land anzuerkennen, das den Terrorismus fördere und die Krimtataren sowie die Ukrainer auf der Krim diskriminiere. Auch habe er weder die Volksrepublik Donezk noch Russland für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich gemacht:

“Dieser ungeschickte Versuch (der Ukraine) endete mit einem endgültigen Gerichtsurteil, das besagt, dass weder die Donezker noch die Lugansker Volksrepubliken terroristische Organisationen sind. Mit anderen Worten: Es gab keine Terroristen im Donbass. Es gab nur diejenigen, die von den neuen Behörden die Achtung ihrer gesetzlichen Rechte forderten und die Kiew stattdessen zu töten begann.”

Der Botschafter fügte hinzu, dass die ukrainische Regierung die Strafmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass stets als “Anti-Terror-Operation” bezeichnet habe, als Maßnahmen gegen “Terroristen”, die sich nach dem Urteil des Haager Gerichts gar nicht in der Region aufhielten.

Der Diplomat kündigte darüber hinaus an, dass Russland im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung ein Schreiben mit der korrekten Auslegung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs zu den Klagen der Ukraine gegen Moskau in Umlauf bringen werde.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.

Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.

Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.





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Von Veritatis

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