Politik und Wirtschaft kennzeichnete schon immer ein enges Verhältnis, denn beide bedürfen einander. In einer totalen Anarchie, in der jeder macht, was er will, kann die Wirtschaft auf Dauer nicht gedeihen und ein Staat, der über keine oder nur über eine äußerst schwache Wirtschaft verfügt, hat wenig Steuereinnahmen und wird dadurch selbst zu einem schwachen Staat.

Wir erleben allerdings gerade, dass sich diese gegenseitige Abhängigkeit wandelt. Der Staat braucht nicht nur die Wirtschaft und seine vielen privaten Steuerzahler, sondern er will über sie verfügen und das in einer absoluten Art und Weise. Wird dieser Gedanke konsequent zu Ende gedacht, haben die, über die von staatlicher Seite verfügt wird, schließlich nicht mehr viel mitzureden.

Ihr Anteil beschränkt sich immer mehr darauf, das benötigte Geld zu verdienen und die Vorgaben der Regierung widerspruchslos umzusetzen. Geschieht das nicht, drohen Konsequenzen. So wird jede Kritik am Handeln einer Regierung mittlerweile, ohne mit der Wimper zu zucken, als Kritik am Staat gewertet – als wären Regierung und Staat eine unauflösliche Einheit.

Auch gegenüber der Wirtschaft häufen sich die Übergriffe, denn sie wird immer mehr zu einem Angriffsinstrument umfunktioniert. Kurz nachdem die ersten russischen Soldaten im Februar 2022 die Ukraine betreten hatten, wurde im Westen die Forderung laut, nicht nur in Russland und in der Ukraine, sondern auch im restlichen Europa müsse die Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt werden, also eine Form des Wirtschaftens geschaffen werden, in der nicht mehr der private Verbrauch und das Spiel von Angebot und Nachfrage bestimmen, was produziert wird, sondern ein für den Krieg planender Staat.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine wurde die Wirtschaft auch als eine Art nicht militärische Speerspitze gegen potentielle Feinde und Rivalen in Stellung gebracht. Sanktionen wurden erlassen und die Wirtschaft zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Das Ziel dabei, einen ökonomischen Angriff oder Gegenschlag zu führen und dem Gegner Verluste und Schmerzen zuzufügen, ohne dass mit militärischen Waffen gekämpft werden muss.

Diese Militarisierung der Wirtschaft vor allem über die Finanzmärkte, die der Geostratege Ian Bremmer, Betreiber der Denkfabrik Eurasia Group, „weaponization of finance“ nennt, ist inzwischen zur neuen Normalität geworden. Der Angriff auf die jeweiligen politischen Konkurrenten geht dabei längst über das Mittel der Sanktionen hinaus. Auch staatliche Ausschreibungen von Aufträge, sowie die Bestimmungen für den Im- und Export von Waren sind längst zu einem Instrument geworden, das ohne Scheu zur Schwächung des Gegners eingesetzt wird.





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Von Veritatis