Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Zensur ohne Zensor – wie geht das?

Michael Meyen: Die Überschrift habe ich aus einem Buch über die DDR kopiert. Dort gab es ja weder ein Wahrheitsministerium noch eine Zensurbehörde. Die Medien waren trotzdem Sprachrohr der Partei und haben das unterstützt, was ganz oben gerade angesagt war. Es gab natürlich entsprechende Anweisungen, jeden Donnerstag für die wichtigsten Chefredakteure zum Beispiel und sonst auch per Telefon oder ganz direkt beim Mittagessen mit Erich Honecker. Gar nicht so wenige Meldungen hat der Parteichef sogar selbst geschrieben, manchmal zu ziemlich unwichtigen Dingen. Das allein ist es aber nicht. Zensur beginnt beim Medienbesitz und endet nicht bei der Auswahl und der Ausbildung von Journalisten. Die Ideologie, mit Vaclav Havel verstanden als Machtinterpretation der Wirklichkeit, steckte schon in den meisten Kinderbüchern.

Und heute?

So viel anders ist das gar nicht. Ich habe ja das Glück, meinen Enkeln hin und wieder vorlesen zu dürfen. Von da ist es gar nicht weit bis zu dem, was wir in der Universität inzwischen machen. Themen wie Klima oder Identitätspolitik werden von der Hochschulleitung forciert. Baut das bitte in eure Veranstaltungen ein, macht vielleicht sogar etwas extra dazu. Selbst bei uns gibt es inzwischen Beauftragte zu all den Themen, die in der Machtinterpretation der Wirklichkeit einen zentralen Platz haben.

Ich wollte mit Ihnen eigentlich über die Medien sprechen.

Sorry, ja. Über die Besitzverhältnisse müssen wir hier wahrscheinlich nicht reden. Die Familien, die 1945 in den Westzonen einen Verlag gründen durften, haben heute Milliardenvermögen oder wenigstens dreistellige Millionensummen. Mohn, Springer, Bauer, Burda, Holtzbrinck. Wir könnten diese Liste leicht fortsetzen. Dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Früher hätte ich gesagt: Die Drähte zu den Regierungen sind so fein gesponnen, dass man sie kaum erkennen kann. Jetzt wird eine Regierungssprecherin Intendantin.

Ulrike Demmer beim RBB.

Genau. Erst Merkel-Sprecherin und dann auf den Spuren von Ulrich Wilhelm, der 2010 auf dem gleichen Weg zum Bayerischen Rundfunk ging und in der Drehtür Steffen Seibert traf, ein ZDF-Gesicht, inzwischen Botschafter in Israel. Die Politik hat das Konstrukt öffentlich-rechtlich nie akzeptiert und die Anstalten immer als ihr Spielfeld gesehen.

Manche sagen, es habe dort früher mehr Spielraum gegeben.

Ich habe gerade noch einmal in der Autobiografie von Waldemar Hartmann geblättert – „Dritte Halbzeit“, erschienen 2013. Er hat ab 1976 die wichtigste Nachrichtensendung im BR moderiert. Im Buch wird die „Standleitung“ ins Funkhaus beschrieben, die jeden Dienstag nach der Kabinettssitzung aktiviert worden ist. Hartmann sagt: wie bei den „roten Genossen von drüben“. Als er Anfang der 1990er-Jahre mit seiner Bezahlung unzufrieden war, bekam er sofort einen Termin bei Ministerpräsident Max Streibl – und „haargenau“ den Vertrag, den er wollte. Die Landesregierung wusste genau, was ihr so ein Moderator wert ist. Darf ich noch ein Wort zu den Journalisten sagen?

Bitte.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zwei von drei Programm-Machern „frei“ oder „fest-frei“. Das heißt: Sie können nie sicher sein, dass es einen neuen Auftrag gibt oder einen Platz im nächsten Dienstplan. Das produziert Konformität und einen Gleichklang, den manche Gleichschaltung nennen und sich dabei auch auf die Forschung berufen können – von Pegida über Corona und Klima bis zur Ukraine und zur AfD. Alle großen Studien zeigen, dass der Leitmedienjournalismus zum Lautsprecher der Regierungspolitik geworden ist. Was das mit der Rekrutierung für den Beruf zu tun hat, haben Sie in Ihrem Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ ja schön erklärt.

Sie meinen den Habitus der aufstiegsorientierten Mittelschicht, der die bewundert, die es nach ganz oben geschafft haben, und Herrschaftsverhältnisse schon deshalb akzeptiert.

Ja. In den Redaktionen dominieren Mittelschichtkinder mit Uni-Zeugnis, die gar nicht so selten über ihre Verhältnisse leben und schon qua Herkunft oft wenig Kontakte und Erfahrungen im ländlichen Raum oder in Arbeitervierteln haben. Dieses Sozialprofil prägt den Blick auf die Wirklichkeit und den persönlichen Umgang. Politik, Wirtschaft und Kultur rekrutieren ihre Entscheider in den gleichen Milieus. Wenn man dann noch permanent miteinander zu tun hat, entsteht Verständnis und vielleicht sogar Sympathie. Es ist ja kein Zufall, dass die Themen und die Perspektiven der Menschen, die ihr Geld mit den Händen verdienen, aus den Leitmedien verschwunden sind. Und worüber nicht berichtet wird, das interessiert auch die Politik nicht. Parteien, die sich selbst als links beschreiben oder dort ihre Vergangenheit haben, streiten sich dann lieber übers Gendern oder über CO2. Man kann da nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, wie sehr die Ungerechtigkeit inzwischen zum Himmel schreit.

Wir sind schon mittendrin in Ihrem Buch zum Thema Zensur. Sie haben sich das Phänomen Zensur genauer angeschaut. Warum?

Ich wollte verstehen, warum nur noch 40 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, ihre politische Meinung frei sagen zu können. Diese Allensbach-Umfrage von 2023 zeigt die Bruchlinien in diesem Land. Wer Abitur hat oder einen Hochschulabschluss und damit Aussicht auf einen Job in der Bewusstseinsindustrie oder in einer Behörde, der glaubt deutlich eher, in diesem Land „frei reden“ zu können. Bei den Anhängern der Grünen liegt dieser Wert bei 75 Prozent. Ich wollte wissen, wie diese Spaltung zu erklären ist. Auf der einen Seite Selbstbewusstsein oder Selbstgewissheit, die wir jetzt ja auch wieder bei den „Demos gegen rechts“ gesehen haben, und auf der anderen Seite eine Mauer des Schweigens. Die Antwort lässt sich auf einen Dreisatz verdichten: Zensur, Propaganda, Digitalkonzernstaat.

Hat die Wahrnehmung von Zensur nicht auch sehr viel damit zu tun, wie präsent der einzelne Bürger seine Sicht in Medien und Politik widergespiegelt sieht? Sprich: Dass die Anhänger der Grünen zu 75 Prozent sagen, sie könnten frei reden, könnte auch daran liegen, dass ihre Sicht von Medien und Politik ausreichend abgebildet wird, oder?

Keine Widerrede. Wir nutzen Leitmedien aus zwei Gründen. Wir wollen wissen, wer es geschafft hat, dort seine Interpretation der Wirklichkeit zu platzieren. Vor allem aber wollen wir wissen, was die anderen wissen. Wir unterstellen, dass Medien wirken, und nehmen erstmal an, dass alle genau das in ihr Weltbild übernehmen, was dort präsentiert wird. Wer in der Tagesschau, in der Süddeutschen oder im Spiegel permanent vor allem seine eigene Sicht der Dinge findet, hat in der Öffentlichkeit kein Problem, damit dann auch aufzutreten. Er muss keine Angst vor Isolation haben.

In unserem Grundgesetz heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ein Kapitel Ihres Buches trägt den Namen: „Artikel 5 findet nicht statt.“ Wie ist das zu verstehen?

Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als „totalitär“, „diktatorisch“ oder „undemokratisch“ bezeichnet werden können. Hitlerdeutschland, die Sowjetunion, Russland, China, Nordkorea, manchmal auch Ungarn. Durch diese Brille beschreibt das Grundgesetz die Wirklichkeit, solange es keine Zensurbehörde gibt und der Staat die Medienhäuser nicht selbst besitzt. Wenn jemand das Gegenteil behauptet und von Zensur spricht, kann man ihn so als Rechten abstempeln oder als Agenten einer Querfront und neuerdings sogar mit der Keule „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ drohen. Das passiert mir ja gerade in meinem Disziplinarverfahren. Dieses Framing erlaubt es, das Phänomen Cancel Culture ins Reich der Fabel zu verweisen oder als perfide Finte der alten Eliten abzutun, die einfach nicht begreifen wollen, dass ihre Zeit vorbei ist und dass jetzt endlich auch die mitreden können, die früher keiner hören wollte.

Sie sagen Cancel Culture, meinen aber Zensur.

Genau. Cancel Culture ist mehr als ein Abend, der gestrichen werden muss, weil ein paar Leute fürchten, an den Pranger gestellt zu werden. Cancel Culture ist ein Programm, das Deutungshoheit sichert und damit Macht. Im Buch sage ich natürlich etwas zu Warnhinweisen vor alten Filmen oder zu Buchhändlern, die im Bestseller-Regal Fächer freilassen, wenn ihnen Autoren nicht passen. Cancel Culture geht tiefer. Cancel Culture ist kein Zufall, der aus den Tiefen des Netzes kommt und hier einen „Rechten“ trifft und dort einen Forscher auf Abwegen. Der Begriff Cancel Culture steht bei mir für eine Zensur, die nicht so heißen darf, weil sonst das Grundgesetz einstürzt wie ein Kartenhaus.

Würden Sie dem zustimmen: Viele Bürger spüren, dass es an verschiedenen Stellen Zensur gibt. Es fällt ihnen aber schwer, diese Zensur zu fassen. Am Ende steht dann der Verdacht, die Regierung ist der Zensor. Können Sie die Form der Zensur, mit der wir es zu tun haben, verständlich erklären?

Cancel Culture geht von den Leitmedien aus sowie von den Institutionen, die der Digitalkonzernstaat genau dafür geschaffen hat. Nehmen Sie nur das, was der Staat, die Behörden und die Parteien heute in Propaganda investieren, oder all die Beauftragten, die auf ganz unterschiedlichen Verwaltungsebenen installiert worden sind, wahlweise zuständig für Integration, Diskriminierung, Antisemitismus, Frauen, Klima und so weiter. Um ihre Existenz zu rechtfertigen, brauchen diese Menschen Leitmedienpräsenz und ziehen so in Unternehmen oder Kultur und Bildung Imitationen nach sich. Das heißt: Es steht ein ganzes Heer bereit, das nur darauf wartet, alles zu feiern, zu verurteilen oder zu verbannen, was ganz oben gefeiert, verurteilt oder verbannt wird. Die Schlagworte liefern die Zeitung oder die Tagesschau. Das erklärt, warum ein Konzernchef wie Thomas Rabe Bertelsmann-Mitarbeitern öffentlich raten kann, sich einen neuen Arbeitgeber zu suchen, wenn sie AfD wählen.

Haben Sie andere Beispiele? Wo und wie wird Zensur bei uns sichtbar?

Die Idee zu dem Buch hatte ich Ende Oktober in München, bei einem Vortrag von Kayvan Soufi-Siavash über die Macht der Propaganda. Kayvan, den viele noch als Ken Jebsen kennen, musste kurz vor der Veranstaltung den Saal wechseln, weil der Vertrag einfach gekündigt worden war, ohne dass es irgendwelche Medienberichte gab. Ich habe mir dann angeschaut, was beim Start seiner Tour passiert ist, Ende August in Bensheim im Kolpingwerk. Es gab eine Medienlawine, die über FAZ und Hessenschau sogar die Tagesschau erreicht hat. Ein Vortrag in Bensheim, wie gesagt. Es gab Distanzierungen, eine Gegendemo, die groß im Fernsehen lief, einen Rücktritt im Kolping-Vorstand und das Versprechen der Saalbetreiber, künftig besser aufzupassen.

In München wusste man also, was passieren würde. Die Süddeutsche Zeitung hat inzwischen auch den Raum zerstört, in dem Kayvan damals reden konnte. Anfang März gab es eine Kampagne mit der Behauptung, dort habe sich ein „bedeutender Vernetzungsort der rechten Szene“ entwickelt. Genannt wurden zum Beispiel auch die Basis-Partei oder die Initiative „München steht auf“. Wo diese Gruppen wirklich stehen, ist der Zeitung völlig egal. Sie waren gegen die Corona-Politik und demonstrieren immer noch, Punkt. Jeder Lokalbetreiber weiß jetzt: Wenn ich mich mit denen einlasse, droht der soziale Tod. Die Journalisten haben sogar die Unternehmen angeschrieben, die den Raum in München sonst noch nutzen, und für Distanzierungen gesorgt. So werden bestimmte Sichtweisen systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt.

Unterliegt das Reden über Zensur nicht schon selbst der Zensur? Jetzt würden einige sagen, die den Zensurbegriff für kategorisch falsch halten: Sie können doch hier über Zensur reden. Herr Professor Meyen darf sogar ein Buch zum Thema Zensur veröffentlichen. Allein diese beiden Tatsachen zeigen doch schon, wie falsch die Annahme in Ihrer Frage ist. Aber es ist komplizierter, oder? Was entgegnen Sie dem?

Meine Stimme hat ja längst nicht mehr das Gewicht wie früher. Der Spiegel hat mich als „Prof. Dr. Kokolores“ bezeichnet und die Süddeutsche Zeitung sogar als „Fall für den Verfassungsschutz“. Das schreckt Veranstalter ab, mich einzuladen. Neulich hat mich ein Redakteur vom Freitag gebeten, etwas zum Thema Staatsnähe und öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu schreiben. Der Artikel wurde dann nicht gedruckt, weil die Chefredaktion meinen Namen nicht im Blatt haben wollte. Also ja: Es ist kompliziert. Cancel Culture trifft die Person, meint aber die Position. Sie zielt auf alles, was früher am Gatekeeper Journalismus vorbeimusste, um von jedem gesehen werden zu können. Sachbücher, Lesungen, Konzerte, Demos. Es geht um das, was die hegemonialen Narrative herausfordert und trotzdem durch die Fangnetze der Digitalzensur flutscht – weil es nicht im Internet spielt oder zu klein ist für die großen Dogmen. Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?

Lesetipp: Michael Meyen – Cancel Culture: Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Taschenbuch, Verlag Hintergrund, 80 Seiten, 10,90 Euro, 18. März 2024.

Titelbild: TatMih / Shutterstock



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Von Veritatis