Schon lange plant Cem Özdemir eine höhere Besteuerung von Fleisch, die sog. „Tierwohlabgabe“. Nun hat eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eine „Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten“ vorgeschlagen. Dafür soll die Mehrwertsteuer von den aktuell gültigen 7 % auf 19 % erhöht werden. Das Beratergremium der Bundesregierung hat damit den Nerv des Landwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir getroffen: Das sei offen, heißt es. Das hieße nicht nur, dass das Fleisch im Supermarkt erheblich teurer würde – am Ende um 12 Prozentpunkte -, sondern auch am Bratwurststand und in der Gastronomie. Warum? Die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten und insofern für die Gastronomen formal kein Kostenbestandteil. Diese können die Mehrwertsteuer einfach weiterreichen – an ihre Kunden. Die zahlen, auch in der Gastronomie.

Darüberhinaus wird relativ betrachtet das sogenannte Billigfleisch weniger im Preis steigen als das teure Fleisch, weil die Basis der Berechnung anders ist. Die Kritik ist teils recht groß.

Die Debatte wird innerhalb der Partei aber schon länger geführt.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat nun die „Tierwohlabgabe“ für Landwirte unterstützt – in einem Interview spricht sie vom Umbau der Landwirtschaft und einer Art „Bauern-Soli“. Die Steuererhöhung sollen Verbraucher zahlen.

Darum geht es:

„Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Es sollte eine mögliche „Tierwohlabgabe“ geben, so der Minister. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, meinte der Minister über seine Idee. Das Geld sollte nicht in der Staatskasse bleiben, sondern an die Landwirte gehen. Diese könnten damit ihre Ställe „tiergerecht“ umbauen, so Özdemir weiter.

Abgabe gegen Fleischkonsum?

Das Ganze ist also als quasi Soli-Zuschlag gedacht, um daraus einen sinnvollen Umbau finanzieren zu können. Die Lesart allerdings stößt einigen Beobachtern durchaus auf. Die Abgabe erinnert an einen Vorschlag, den der Minister – damals noch nicht als Landwirtschaftsminister – über den Fleischpreis allgemein verbreitete. Der solle steigen, um „Billigfleisch“ nicht mehr attraktiv sein zu lassen. „Billigfleisch“ aus der Massentierhaltung sei nicht artgerecht und wird inzwischen auch als Übeltäter in der Klimafrage benannt.

Özdemir bewirbt seinen aktuellen Vorschlag mit der Ernsthaftigkeit des Vorschlags. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“, so der Minister. Wirtschaftlich würde dies allerdings denselben oben beschriebenen Effekt einer Fleischsteuer haben. Vor allem die ärmere Bevölkerung dürfte darunter in dem Sinn leiden, dass das Fleisch noch weniger einfach auf den Tisch kommen würde – es sei denn, der Staat würde hier wiederum Zuschüsse ausreichen, beispielsweise beim Bürgergeld.

Wie man es dreht und wendet: Neue Abgaben, neue Steuern oder Gebühren, die dem „Wohl“ dienen, lassen das Leben am Ende schlicht teurer werden. Ist das der richtige Ansatz in diesen durchaus lebendigen politischen Zeiten?“





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Von Veritatis