Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.

Die brasilianische Regierung verurteilte das Vorgehen umgehend auf das Schärfste: „Die Aktion stellt eine klare Verletzung des Amerikanischen Übereinkommens über diplomatisches Asyl und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar, das in Artikel 22 festlegt, dass die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission unverletzlich sind und von den Vertretern des Empfangsstaates nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten werden dürfen.”

Die von Quito durchgeführte Maßnahme stelle einen „schwerwiegenden Präzedenzfall” dar. Die Erklärung aus dem Außenministerium bekundete ihre Solidarität mit der mexikanischen Regierung.

Der Präsident Kolumbiens Gustavo Petro forderte, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) „dringend” zusammentreten sollten, um die Verletzung der Wiener Konvention durch einen Mitgliedsstaat zu untersuchen.

Petro kündigte zudem an, dass Kolumbien eine Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einreichen werde, um „vorsorgliche Maßnahmen” zugunsten von Glas zu erlassen, „dessen Recht auf Asyl auf barbarische Weise verletzt wurde”.

Der kolumbianische Präsident betonte, dass Lateinamerika und die Karibik in einem „demokratischen Pakt”, unabhängig von den sozialen und politischen Strukturen in den einzelnen Ländern, „inmitten der in der Welt fortschreitenden Barbarei” die Gebote des internationalen Rechts aufrechterhalten müsse.

In Stellungnahmen der Regierungen von Honduras über Venezuela und Kuba bis Uruguay und Chile kommt die Empörung über die Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen und die Missachtung des politischen Asyls zum Ausdruck. Nicaragua hat umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.

Der bolivianische Präsident Luis Arce teilte ausdrücklich die Kritik aus den Hauptstädten Südamerikas und fügte an, dass nicht nur die internationalen Normen verletzt worden seien, sondern auch „die Brüderlichkeit und die friedliche Koexistenz zwischen den Völkern Lateinamerikas und der Karibik beeinträchtigt” seien.

Die Regierung Ecuadors dürfte insbesondere treffen, dass auch die Regierung von Argentinien unter dem „Libertären“ Milei, der eigentlich als Verbündeter gilt, die Erstürmung der mexikanischen Botschaft in einer Stellungnahme verurteilte:

„Als Vertragsstaat des Übereinkommens von 1954 über diplomatisches Asyl, der vor Kurzem venezolanischen Politikern diesen Status zuerkannt hat, schließt sich die argentinische Republik den Ländern der Region an und verurteilt die Geschehnisse der vergangenen Nacht in der mexikanischen Botschaft in Ecuador und fordert die vollständige Einhaltung der Bestimmungen dieses internationalen Regelwerks sowie der Verpflichtungen, die sich aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ergeben.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Screenshot: telemundo.com



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Von Veritatis

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