Jetzt also doch: JA-Mitglied soll aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden

Von Kai Rebmann

Vor wenigen Wochen bauschte der Hessische Rundfunk die Mitgliedschaft eines Feuerwehrmanns aus Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) in der „Junge Alternative für Deutschland“, dem Nachwuchs der AfD, zum veritablen „Skandal“ auf. Dem HR-Kollegen war auf schriftliche Anfrage hin versichert worden, dass sich der betreffende Dominik A. während seiner Dienste „stets weltanschaulich neutral“ verhalte und im Umfeld der Feuerwehr auch sonst nicht durch wie auch immer gearteten politischen Aktivismus aufgefallen sei.

Doch der ARD-Sender wollte seinen Skandal und bekam ihn letztlich auch: Wie einige lokale Medien berichteten, hat der Gemeindevorstand jetzt doch ein Ausschlussverfahren gegen den im Kreise seiner Kameraden bisher unauffälligen Feuerwehrmann eingeleitet. Als Grundlage hierfür dient offenbar eine Mitteilung des hessischen Verfassungsschutzes, wonach A. bei diesem unter Beobachtung stehe und als „rechtsextrem“ eingestuft werde.

Dabei liegt dieser Fall alles andere als klar. So schreibt etwa „op-online“ über das jetzt eingeleitete Disziplinarverfahren: „Nach der Veröffentlichung in unserer Zeitung hat die Gemeinde Stellungnahmen von den Landesbehörden angefordert.“ Unseren Informationen zufolge ist der Verfassungsschutz jedoch aber von sich aus tätig geworden und hat seine Einschätzung zu A. ohne entsprechende Anfrage nach Schöneck geschickt.

Hinzu kommt, dass der Gemeinde bisher noch kein gesonderter Bericht darüber vorliegt, was genau der Verfassungsschutz dem Feuerwehrmann vorwirft. Dieser soll erst noch folgen. Die bloße Mitteilung, dass ein Bürger vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als „rechtsextrem“ eingestuft wird, ist für die Einleitung eines Ausschlussverfahrens schon aus formalen Gründen zu wenig. Hierzu bedarf es ganz konkreter Vorwürfe.

Doch auch damit noch nicht genug: Laut eigener Erklärung weiß der Verfassungsschutz selbst nicht, was genau unter „Extremismus“ zu verstehen ist und wo die Grenze zwischen legitimem „Radikalismus“ und illegitimem „Extremismus“ liegt (siehe hier). Welche Aussagekraft hat es dann also, wenn ein Bürger – wie Herr A. – oder eine ganze Organisation – wie etwa die JA – als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Lokale Medien berichten inzwischen – wohlgemerkt, nach (!) Einleitung des Ausschlussverfahrens – darüber, dass A. in der Vergangenheit im Rahmen einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses ein „Eisernes Kreuz“ am Revers getragen haben soll. Davon hatte der Gemeindevorstand zum Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Feuerwehrmann jedoch keine Kenntnis.

Vieles spricht also dafür, dass in Schöneck in vorauseilendem Gehorsam und auf Zuruf des Verfassungsschutzes gehandelt wurde. Daran ändert auch nichts, dass im Rathaus beteuert wird, dass es „mit den von Verfassungsschutz und Innenministerium gelieferten Erkenntnissen“ nur diese eine Entscheidung habe geben können.

Zur Nachfrage von „op-online“, welche konkreten Erkenntnisse – also nicht nur die allgemeine Einschätzung als „rechtsextrem“ – dies denn seien, gab es vom Gemeindevorstand keine Auskunft mehr. Andere mit dem Vorgang vertraute Quellen aus dem Umfeld der Feuerwehr gehen gegenüber reitschuster.de nach derzeitigem Kenntnisstand vielmehr davon aus, dass es am Ende des Verfahrens nicht zu einem Ausschluss von Dominik A. kommen werde.

Nicht selten folgt die Einstufung als „rechtsextrem“ einer sich selbst bestätigenden und damit äußert fragwürdigen Logik: Personen, die Mitglied einer „rechtsextremen“ Organisation sind, müssen in den Augen des Verfassungsschutzes ebenfalls „rechtsextrem“ sein – und umgekehrt.

Viel verheerender ist freilich das Signal an die Bürger, das von einem solchen Verfahren ausgeht. Dominik A. ist neben der Feuerwehr auch in verschiedenen Sportvereinen seiner Heimatgemeinde tätig. Auch dort behält man sich weitere Schritte offenbar vor – und das gegen ein Mitglied, gegen das bis dato nichts Konkretes vorliegt.

Welcher Ehrenamtliche wird sich in Zukunft noch trauen, eine politisch womöglich nicht hundertprozentig genehme Meinung noch frei zu äußern? Oder umgekehrt gefragt: Welcher Freigeist wird sich noch ein Ehrenamt aufbürden, nur um dann befürchten zu müssen, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit an den medialen und gesellschaftlichen Pranger gestellt zu werden?

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Bild: Shutterstock

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