Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  • 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
    Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
    Wir dokumentieren ihren Brief:
    Quelle:
    die Freiheitsliebe

    dazu auch: Ein angekündigter Völkermord
    Der Völkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind für den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.
    In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
    Quelle: Globalbridge

    und: Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
    Ob es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht für Analysten jedoch, dass es die Bevölkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanitären Katastrophe überleben muss, einschließlich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster stürzen würde.
    Analysten befürchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es könnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz getötet und verletzt werden – zu den bereits über 33.000 Getöteten –, da es keinen Ort mehr für die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen können.
    Zudem würde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entzünden.
    Quelle: Telepolis

  • Deutschland vor Gericht
    Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.
    Quelle:
    German Foreign Policy

    dazu auch: Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
    Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. […]
    Viele hier in Ägypten hätten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat – und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, hätten viele enttäuscht zur Kenntnis genommen.
    Von Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: Während Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, würden Tod und Leid der Palästinenser hingenommen.
    Quelle: tagesschau

    und: „Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
    Quelle: NachDenkSeiten

  • Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
    Es gibt jetzt auch eine Erklärung auf der Website der Universität Köln. Der Großteil dessen wirkt auf mich wie eine Nebelkerze. Es ist ein klarer Verstoß gegen die von der Universität verlautbarte Politik und gegen die Werte, auf die sie sich mit dem Namen Albertus Magnus beruft. Diese Werte lauten ja gerade akademische Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit und offene Diskussion. Welche komplizierten Begründungen auch immer jetzt angeführt werden, warum dieses Verfahren angeblich doch nicht gegen diese Werte verstoßen soll, klingt für mich hohl. Das Ganze sendet auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler:innen in der ganzen Welt: Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu äußern, wirst du hier (in Deutschland) nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.
    Quelle:
    FR Online
  • Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte
    Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sollte gesamteuropäisch und nicht transatlantisch sein. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.
    Für Otto von Bismarck war der Präventivkrieg ein „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Das würde voraussetzen, dass Kriege grundsätzlich vermeidbar sind.
    Die Akteure im heutigen Europa scheinen jedoch darauf bedacht, die Konfrontation aus Angst vor Schlimmerem eher zu eskalieren. Alle Seiten sind in Ecken gedrängt, aus denen sie ohne erheblichen „Gesichtsverlust“ nicht herausfinden.
    Quelle:
    Berliner Zeitung

    dazu auch: Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
    Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
    Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.
    Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
    Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
    Quelle: Lost in Europe

  • Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen
    Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
    Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der inzwischen damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr wird auch darüber diskutiert, wie mehr Frauen und Männer für die Truppe gewonnen werden können. Dies hat sich bisher als äußerst schwierig erwiesen. Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, sieht eine wichtige Rolle auch bei ehemaligen Soldaten und Wehrpflichtigen.
    Quelle:
    Tagesspiegel

    dazu auch: »Fortschrittskoalition«: Ungebremst in den Krieg
    Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht
    ür Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.
    Quelle: junge Welt

  • Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen
    Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. […]
    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“
    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
    Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen.
    Quelle:
    Tagesspiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Und sie halten sich immer noch für Demokraten.

  • Generationenkapital fließt vor allem in Aktien
    Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll nach Angaben der zuständigen Investmentmanagerin überwiegend in Aktien investiert werden. “Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), Anja Mikus, der “Welt am Sonntag”. Das sogenannte Generationenkapital werde voraussichtlich fast keine Anleihen haben. “Auch nicht-börsennotierte Anlagen dürften im weiteren Verlauf eine Rolle spielen.”
    Mikus betonte: “Wir zocken nicht. Da kann ich alle beruhigen.” Es gehe nicht darum, kurzfristig Geld anzulegen und die Wertpapiere schnell wieder zu verkaufen. “Wir legen die uns anvertrauten Mittel langfristig und weltweit diversifiziert an, um die Renditepotenziale bestmöglich zu nutzen.” Weiter betonte sie: “Endlich fängt der deutsche Staat an, die Kapitalmärkte stärker für sich und die Altersvorsorge seiner Bürger zu nutzen.” Andere Länder machten dies seit Jahrzehnten erfolgreich vor.
    Quelle:
    tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Auch dieser Wahnsinn nimmt kein Ende. Anstatt sich endlich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren, soll der Finanzsektor profitieren. Bitte lesen Sie dazu auch Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance? und dazu auch: Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut mit Anmerkungen, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.

    dazu auch: Wagenknecht-Partei deckt auf: Deutschland kann sich höhere Rente locker leisten
    Schau mal einer an! Offenbar wächst die deutsche Wirtschaftskraft schneller als die Kosten für die Rente. Ist die Finanzierung der gesetzlichen Rente also trotz des demografischen Wandels gar nicht so eine heftige Belastung, wie es von zahlreichen Politikern und Experten heißt?
    Die Wagennecht-Partei BSW konnte nun im Bundestag spannende Zahlen aufdecken. Zumindest bis 2022 zog demnach die Wirtschaftskraft Deutschland deutlich stärker an als die Ausgaben für die Rentenkasse. Ändert sich das nun durch die schwächelnde Konjunktur und immer mehr Babyboomer, die in den Ruhestand gehen?
    Quelle: Der Westen

  • Europaweite Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
    In vielen EU-Ländern sind die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien hoch – bei der Europawahl im Juni könnten sie triumphieren. Wirtschaftswissenschaftler haben erforscht, wie Regierungen gegensteuern können. […]
    Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf. Der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sei dadurch um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken. 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf reduzierten demnach den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer Durchschnittsregion um 0,5 Prozentpunkte.
    Als Grund für den Stimmenrückgang sehen die Autoren, dass die EU-Regionalförderung das Vertrauen in demokratische Prozesse und die Institutionen der EU in den geförderten Regionen erhöht habe. Basis für die Einschätzung sind Befragungsdaten von weit mehr als 100.000 Haushalten.
    Quelle:
    DER SPIEGEL

    dazu auch: Brückensanierung wird teurer als gedacht
    Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet. […]
    Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 40.000 Autobahn- und Bundesstraßen-Brücken mit 52.000 Teilstücken. Davon müssten mehr als 10.000 modernisiert werden.
    Doch der ehrgeizige Plan, das Tempo auf 400 Brückensanierungen pro Jahr zu verdoppeln und den Sanierungsstau bis 2032 bewältigt zu haben, droht zu scheitern. Im Januar bezeichnete der Bundesrechnungshof dieses Ziel als “gänzlich unrealistisch”.
    Das liege an fehlendem Personal und Fehlplanungen bei der zuständigen Autobahn GmbH, die beispielsweise auch weniger dringliche Projekte priorisiere. Im vergangenen Jahr habe die bundeseigene Gesellschaft nur 238 Projekte abgeschlossen, wohingegen jährlich 438 Brückensanierungen notwendig seien, so die Kontrolleure.
    Quelle: tagesschau

    und: Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
    Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.
    Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

  • Staatsräson: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte
    Viele Augen richten sich auf bestimmte RKI-Dokumente. Das Problem liegt viel tiefer. Dies zeigt der Umgang mit kritischen Forschern in den letzten vier Jahren.
    Die politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie hatten oft nur eine sehr dünne wissenschaftliche Basis. Sie richteten oft mehr Schaden an, als sie nützten. Diese Aussagen hört man jetzt wieder verstärkt. Gefordert wird eine Corona-Aufarbeitung, bei der auch Dokumente wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewertet werden sollen, von denen seit Tagen die Rede ist. Große Teile sind geschwärzt. Die vollständige Veröffentlichung soll noch Zeit in Anspruch nehmen, wie das RKI mitteilte.
    Interessant ist dabei, dass es ja von Anfang an eine intensive Diskussion über die wissenschaftliche Basis der Corona-Politik gab. Nicht nur intern, sondern offen.
    Quelle:
    Berliner Zeitung

    dazu: Aufarbeitung der Corona-Pandemie Verlorene Jahre
    Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig. […]
    Übergewicht, Depressionen, riesige Bildungslücken – verschiedene Studien belegen die Traumata der Generation Corona. Manche Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sprechen sogar von einer “verlorenen Generation”.
    Rückblickend gelten monatelange Schulschließungen als Fehler und unnötig. Politisch Verantwortliche verweisen auf damalige Empfehlungen der Virologen und des RKI. Die wiederum kontern, die Entscheidung habe immer bei der Politik gelegen.
    Dieses Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung muss aufhören. Die damaligen falschen Entscheidungen müssen klar benannt und aufgearbeitet werden. Mehr noch: Sie müssen wiedergutgemacht werden.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Schluss mit den Corona-Mythen!
    Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
    Erfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.
    Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero

  • Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?
    Hauptsache ist das rechte Framing und wenn es nicht belegt ist, dann Fehler vertuschen? Ein Kommentar des DJV wirft Fragen auf.
    Wie sauber arbeiten Journalisten, die andere Journalisten kritisieren? Das Fragezeichen ist nicht rhetorisch. Anlass dafür ist ein Kommentar zum Rundfunk-Manifest.
    Das Manifest schlug vergangene Woche hohe Wellen, weil darin “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio” bekundeten, dass Grundsätzliches beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk “in Gefahr” sei. In der journalistischen Praxis zeige sich, dass der Debattenraum eingegrenzt werde.
    Quelle:
    Telepolis

    dazu auch: SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
    Merkwürdig ist an der Medienempörung über den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist – und das gilt nicht nur für den Fares-Fall, sondern insgesamt für die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch –, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgeheißen, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.
    Von Empörung ist dann weit und breit nichts zu sehen.
    Quelle: Telepolis



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    Von Veritatis

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