Von Kai Rebmann

Meta hat angekündigt, die standardmäßige Verbreitung von „politischen Inhalten“ auf seinen Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads „schrittweise“ („slowly“) einzuschränken. Gemäß der selbstgewählten Definition betrifft dies Posts, die „potenziell im Zusammenhang mit Dingen wie Gesetzen, Wahlen oder sozialen Themen“ stehen.

Oder anders ausgedrückt: Praktisch alle Posts und jeder Account können künftig relativ leicht als „politisch“ eingestuft werden. Die Entscheidung darüber legt Meta in die digitalen Hände der künstlichen Intelligenz und teilt dazu mit: „Wir verwenden KI-Systeme, um die Inhalte, die Sie sehen, basierend auf den von Ihnen getroffenen Entscheidungen zu personalisieren.“

Heißt: Nutzer können Posts nur noch von Accounts sehen, denen sie selbst folgen. Öffentlich, sprich potenziell für jeden sichtbar, werden aber nur noch ausgewählte Inhalte sein, was Meta so zu erklären versucht: „Beim Ranking politischer Inhalte im Facebook-Feed berücksichtigen unsere KI-Systeme personalisierte Signale wie Antworten auf Umfragen, die uns zu verstehen helfen, was informativ, aussagekräftig oder Ihre Zeit wert ist.“

Und weiter: „Wir haben uns von der Einstufung politischer Inhalte im Facebook-Feed auf der Grundlage von Aktivitäts-Signalen [„engagement signals“] abgewendet – etwa der Wahrscheinlichkeit, dass Sie Inhalte kommentieren oder teilen –, da wir festgestellt haben, dass diese keine verlässlichen Indikatoren dafür sind, dass der Inhalt für jemanden wertvoll ist.“

Dieser „neue Umgang mit politischen Inhalten“, wie Meta seine neue Richtlinie nennt, ist gleich aus mehreren Gründen problematisch. Die hauseigene KI entscheidet also nicht nur darüber, was überhaupt als „politischer Inhalt“ gewertet wird, sondern auch darüber, welche Informationen für Nutzer „wertvoll“ sind oder auch nur wertvoll sein könnten. Unter dem Strich handelt es sich dabei also um ein geschickt getarntes Instrument der Zensur, das zu einer neuen Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit wird.

Demokratie lebt bekanntlich von der Vielfalt der Meinungen. Das weiß man selbstverständlich auch bei Meta, ignoriert diesen Umstand aber offenkundig ganz bewusst. Schon jetzt werden Posts mit absurden Begründungen in ihrer Reichweite eingeschränkt oder ganz gelöscht. Hierzu dieses Beispiel aus eigener Erfahrung:

Vor wenigen Tagen postete ich auf Facebook den Link zu einem reitschuster.de-Artikel, in dem ein Insider den Hausärzte-Mangel in Deutschland und die aus seiner Sicht dafür verantwortlichen Politiker beklagte. Die Reaktion von Facebook – in Form einer Einschränkung des Feedbacks – auf eine derart freche Kritik an der Regierung, in diesem Fall an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ nicht lange auf sich warten:

In besagtem Artikel ging es wirklich um alles – aber beim besten Willen nicht um Gewalt und schon gar nicht um die Darstellung von „drastischer Gewalt“.

Und dann hat eine solche Richtlinie natürlich auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Ersteller von Posts in den sozialen Medien. Nicht wenige Influencer bestreiten mittlerweile ihren Lebensunterhalt mit dem Verbreiten von wie auch immer gearteten Inhalten. Diese werden sehr genau darauf achten, dass ihre Posts von den Meta-Algorithmen nicht als „politische Inhalte“ eingestuft werden. Schließlich will man ja nicht nur seine aktuellen Follower erreichen, sondern ist gerade im Bereich der kommerziellen Nutzung der sozialen Medien immer auch auf die Gewinnung neuer Follower ausgerichtet.

Historiker werden die schrittweise Einschränkung der Verbreitung von „politischen Inhalten“ und die damit einhergehende Zensur in führenden sozialen Medien wie Facebook und Co sehr wahrscheinlich einmal anhand folgender Entwicklung in den USA skizzieren:

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2008 und 2012 hatte niemand ein Problem damit, dass „politische Inhalte“ über die sozialen Medien verbreitet wurden. Nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass Barack Obama damals nicht zuletzt aufgrund seiner Facebook-Kampagne ins Weiße Haus einziehen konnte.

Vier Jahre später waren es dann Donald Trump und dessen Strategen, die von den sozialen Medien als Multiplikator profitieren konnten. Der wichtigste Unterschied bestand und besteht wohl darin, dass diese Art des Wahlkampfes fortan immer weniger als legitimes Instrument der politischen Meinungsbildung gilt, sondern die sozialen Medien zunehmend als Hort der Verbreitung vermeintlicher Desinformationen verunglimpft wurden und werden.

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