Speziesismus Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?


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Ausgabe 16/2024

Wer ein Huhn grillen will, muss es selber schlachten: Die Versöhnung von grünem Tierschutz und liberaler Selbstverantwortung?

Wer ein Huhn grillen will, muss es selber schlachten: Die Versöhnung von grünem Tierschutz und liberaler Selbstverantwortung?

Foto: Dagmar Schwelle/Laif

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Im Tierstrafrecht trifft diese Stammtischparole leider zu, wie eine just von der grünen Bundestagsfraktion veranstaltete Expertenrunde zum Ausdruck brachte. So wies etwa die Richterin und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Barbara Felde, darauf hin, dass Einzelvergehen, zum Beispiel das Zertrampeln von 30 Mäusen für ein Fetischvideo, in der Regel geahndet würden, wohingegen Verursacher massenhaften Leids oft straflos ausgingen. Verwiesen wurde hierbei auf einen Agrarunternehmer, der über Jahre hinweg 60.000 Hühner in zu kleinen Käfigen hielt, in denen sie nicht einmal aufrecht stehen konnten. In den vergangenen 16 Jahren sei keine

man, die Großen lässt man laufen. Im Tierstrafrecht trifft diese Stammtischparole leider zu, wie eine just von der grünen Bundestagsfraktion veranstaltete Expertenrunde zum Ausdruck brachte. So wies etwa die Richterin und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Barbara Felde, darauf hin, dass Einzelvergehen, zum Beispiel das Zertrampeln von 30 Mäusen für ein Fetischvideo, in der Regel geahndet würden, wohingegen Verursacher massenhaften Leids oft straflos ausgingen. Verwiesen wurde hierbei auf einen Agrarunternehmer, der über Jahre hinweg 60.000 Hühner in zu kleinen KXX-replace-me-XXX228;figen hielt, in denen sie nicht einmal aufrecht stehen konnten. In den vergangenen 16 Jahren sei keine einzige Haftstrafe wegen tierquälerischer Handlungen verhängt worden.Amt der Bundestierschutzbeauftragten gesetzlich verankernDie Gründe für diese skandalöse Rechtsignoranz mögen vielfältig sein: zu dünn besetzte Staatsanwaltschaften, zu wenig Schwerpunktdezernate, kaum ausreichende Ausbildung von angehenden Jurist:innen hinsichtlich der Tierschutzgesetze. Umso wichtiger wäre es, die aktuelle Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, die just in die Phase der Verbändeanhörung eingetreten ist, als Chance zur Verbesserung der Lebens- und Haltungsbedingungen unserer Mitwesen zu nutzen. Doch wie die Kritik der meisten Tierschutzorganisationen belegt, lässt sich von der Ampelkoalition derzeit eher Weichgespültes erwarten.So will man zum Beispiel die ganzjährige Anbindung von Rindern abschaffen, sie jedoch noch eine Zeit lang saisonal erlauben. Mitunter stößt man ebenso auf sinnvolle Einzelmaßnahmen. Wenn man etwa Qualzuchten einschränken und das Kochen lebender Hummer untersagen will, wäre so manches Leid zweifelsohne vermieden. Begrüßenswert erscheint zudem das gesetzlich fest verankerte Amt der Bundestierschutzbeauftragten. Dadurch fänden die Schwächsten der Schwachen zukünftig auf höchster exekutiver und legislativer Ebene dauerhaft Gehör.Videoüberwachung von GroßschlachtereienDiesen Vorhaben stehen nichtsdestotrotz die dringlichen Erfordernisse gegenüber, vor denen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) offensichtlich schon vor der parlamentarischen Auseinandersetzung zurückschreckt. Wo finden sich etwa Maßnahmen gegen Langstreckentiertransporte? Wo zu einer flächendeckenden Videoüberwachung der Großschlachtereien? Wo trifft man auf den Willen, Tierschutzstandards ebenso bei der Jagd im Wald zu kontrollieren? Zuletzt haben sich viele Grüne in den Bundesländern bei der Erneuerung der Jagdgesetze ganz anders verhalten, als sie es in öffentlichen Verlautbarungen zu tun pflegen. So etwa in Rheinland-Pfalz, wo der aktuelle Entwurf noch für eine Verschlimmerung der Lage des Wilds sorgen könnte. Ein Grund dafür liegt wohl in dem Umstand begründet, dass im Haus der grünen Landesministerin Katrin Eder und der zuständigen Fraktion noch weitaus mehr lobbynahe Vertreter als mit Expertise versehene Tierrechtler:innen sitzen.750 Millionen Tiere werden pro Jahr in Deutschland geschlachtetWenn es also nicht mal in der stets mit idyllischen Bauernhofbildern werbenden Partei rund läuft, wie kann dann ein Dialog mit den richtig hartgesottenen Profitmaximierern, insbesondere aufseiten der FDP, funktionieren? Zutreffend ist: Özdemir prescht regelmäßig mit guten Ideen vor. Die meisten sind appellativer Natur, wenn es wie derzeit wieder um gesündere Ernährung in Kantinen und Schulen geht. Andere zielen zumindest auf Versuche ab, die Regeln zu modifizieren. Schon länger bemüht man sich zum Beispiel um eine lenkende Mehrwertsteuer. So sollen grüner Ansicht nach die Abgaben für tierische Produkte rauf, für pflanzliche dagegen runter. Ob Finanzminister Christian Lindner (FDP) da mitgeht, darf man bezweifeln. Zu laut sind unter den Liberalen jene, die gern in den Söder-Sound von der angeblichen „Zwangsveganisierung“ des Westens einstimmen.Dabei wird noch immer rund jedes zehnte Rind bei mangelhafter Betäubung zerteilt, noch immer sehen die meisten der jährlich allein in Deutschland 750 Millionen geschlachteten Schweine, Puten, Kaninchen und Co. nicht einmal während ihres traurigen Daseins das Tageslicht, noch immer landen ökonomisch nicht verwertbare Kälber, also Babys, bei vollem Bewusstsein auf dem Müll. Ein ähnliches Fazit lässt die Jagd zu: Wer weiß schon, dass in einigen Bundesländern noch Totschlagfallen erlaubt sind? Dass in vielen Jagdgesetzen der Abschuss von Elstern und Tauben möglich ist? Oder dass wir den massenweisen Abschuss von Füchsen ohne ökologischen Grund (und bei steigenden Feldmauspopulationen) zulassen?Für all diese leidenden Tiere hat die Bundesregierung kaum etwas im Angebot, zumal man auch das just eingeführte Tierschutzlabel als Rohrkrepierer bezeichnen darf. Zwar verschafft es Schweinen in der „Premium“-Stufe einige Zentimeter mehr Platz, dafür werden die schlechtesten und seit Jahrzehnten von Verbänden monierten Zustände nun in Form einer Kennzeichnung legitimiert.Schweiz und Luxemburg: Verfassungen schreiben Tieren Würde zuDa fragt man sich ja schon, warum aus Klimaschutzgründen zwar jede Strohhalmproduktion nachhaltiger gestaltet werden soll, aber gleichzeitig die Mast nicht ordnungspolitisch stärker unter Druck gerät. Haben die Zuständigen vergessen, dass es sich bei der Landwirtschaft global um den drittgrößten Treibhausgasemittenten (70 Prozent allein aus tierischer Agrarwirtschaft) handelt? Klar, dass diese Form der politischen Missachtung der gesellschaftlichen Bedürfnisse sowie der einschlägigen Ethik Unmut hervorruft. Während die Vertreter:innen von letzteren größtenteils darin übereinstimmen, den meisten Mitwesen ein Lebensrecht, ja, ihnen sogar – analog zu den Verfassungen der Schweiz und Luxemburg – eine Würde zuzuschreiben, halten die zuständigen Ministerien hierzulande am Prinzip Stellschraubendrehen fest.Zwei Geschwindigkeiten laufen hier also nebeneinander her – eine Dynamik, die die gegenwärtigen Tierrechtler:innen durchaus an eine verwandte Bewegung erinnert, nämlich die frühen feministischen Aktivist:innen. Vielen von ihnen, man denke an Bertha von Suttner oder später Astrid Lindgren, waren nicht zufällig engagierte Tierschützer:innen. Hinzu kommt die vom Philosophen Tom Regan mehrfach gezogene Verbindungslinie zwischen der Repression der Tiere und der Sklavenhaltung. All diese Befreiungsbestrebungen eint derselbe Kampf: gegen künstliche Zweiteilung der Welt. Nur arbeiten sich die Fürsprecher:innen für die Belange von Vierbeinern nicht an der Grenze zwischen den Geschlechtern, Ethnien und Hautfarben, sondern an der durch wissenschaftliche Erkenntnisse stetig schmaler werdenden Grenze zwischen den Spezies ab. Sie wissen, dass der Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, der eine friedliche Koexistenz humaner und animaler Personen vorsieht, noch weit ist. Da er aber ein Bonus für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und vor allem unsere engsten Gefährten wäre, dürften die meisten unbequem bleiben. Im Angesicht einer bislang weitestgehend rückgratlosen Politik stehen zumindest sie für das ein, was eigentlich nur uns auszeichnen sollte: unsere Menschlichkeit.



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Von Veritatis

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