Immer repressiver geht die deutsche Bundesregierung gegen abweichende Meinungen vor. Der Umgang mit “Abweichlern” hat dabei längst sektenhafte Züge angenommen. Was ist von einem Staat zu halten, der Kritik an der Regierung kriminalisiert?

Von Schreibikus

Jede Heilslehre muss ihre Inhalte verabsolutieren, weil es ja dann immer um Rettung oder Untergang geht. Dieses Muster findet man bei den “Corona-Maßnahmen” und beim “Klimaschutz”. Wer an die Heilserzählung nicht glaubt, ja schon die Gefahr anders einschätzt als vorgegeben, der wird dann zum Bösen erklärt und entsprechend behandelt.

Schon der Begriff des Leugners zeigt, dass hier religiöse Muster des Denkens im Spiel sind. In der Sekte gibt es keine Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten und Meinungen, da es ja immer ums absolute Heil, Rettung oder Untergang geht. Nimmt also der Staat sektenhaften Charakter an, ist es um die Freiheit der Bürger geschehen, dann werden sie eingeteilt in die Guten und die Bösen, in die Geimpften und die Ungeimpften, in die Klimaretter und die Klimaleugner.

Ein rationaler Diskurs ist in einem sektenhaften Staat nicht mehr möglich, weil schon die postulierte Gefahr keine Infragestellung duldet, da sonst ja der Untergang drohe. Jede Heilslehre braucht ihr verabsolutiertes Bedrohungsszenario, dazu zählt auch die angebliche Gefährdung der Demokratie, wie es Haldenwang und Faeser postulieren. Da wird es dann restlos absurd, indem man die Demokratie vor sich selbst schützen will, weil das, was sie garantiert, ihre Offenheit für den Diskurs, angeblich eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstelle.

In Deutschland, dem Land der perpetuierten Heilslehren, sehen wir ein wiederkehrendes Muster: Jede Heilslehre neigt dazu, ihre Inhalte zu verabsolutieren, da es stets um Rettung oder Untergang geht. Diese Dynamik zeigt sich deutlich sowohl bei den “Corona-Maßnahmen” als auch beim “Klimaschutz”. Personen, die Zweifel an der Heilserzählung hegen oder die Gefahr anders einschätzen als vorgegeben, werden schnell zum Bösen erklärt und entsprechend behandelt.

Der Gebrauch des Begriffs “Leugner” verdeutlicht, dass hier religiöse Denkmuster ins Spiel kommen. Innerhalb einer Sekte ist keine Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten und Meinungen möglich, da das absolute Heil, die Rettung oder der Untergang immer im Mittelpunkt stehen. Wenn der Staat sektenhaften Charakter annimmt, leidet die Freiheit der Bürger, da sie in die Kategorien der Guten und Bösen, der Geimpften und Ungeimpften, der Klimaretter und Klimaleugner eingeteilt werden.

In einem sektenhaften Staat wird ein rationaler Diskurs unmöglich, da die postulierte Gefahr keine Infragestellung zulässt – sonst droht angeblich der Untergang. Jede Heilslehre bedarf eines verabsolutierten Bedrohungsszenarios, selbst wenn es um die vermeintliche Gefährdung der Demokratie geht, wie von Thomas Haldenwang und Nancy Faeser postuliert. Es wird absurd, wenn behauptet wird, die Demokratie müsse vor sich selbst geschützt werden, da ihre Offenheit für den Diskurs angeblich eine existenzielle Gefahr darstelle.

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Die Unterdrückung von Meinungen geschieht derzeit wohl gerade aufgrund des Mangels an einer funktionierenden Opposition in Deutschland. Mit einer starken Opposition könnten unterschiedliche Standpunkte und Ideen ausgewogener diskutiert und debattiert werden, wodurch ein Gleichgewicht in der politischen Landschaft entstünde. Ohne eine solche Opposition besteht die Gefahr, dass die Regierung ihre Macht ausweitet und dabei den Schutz grundlegender demokratischer Prinzipien vernachlässigt. Dies kann zu einer Atmosphäre beitragen, in der Maßnahmen zur Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit eher unkontrolliert durchgesetzt werden können.

Dies ist ein weiteres bezeichnendes und zugleich bedauerliches Beispiel dafür, was passiert, wenn man aus reinem Schuldgefühl oder aus Angst, etwas falsch zu machen, moralisch und reaktiv handelt. Deutschland findet sich erneut in die Paradoxien der Moral verstrickt, die dabei entstehen: Man strebt nach dem Guten, erreicht jedoch letztendlich das Gegenteil – einen diktatorischen und ideologischen Kontrollstaat. Die zunehmend autoritäre Reaktion des Staates auf abweichende Meinungen, insbesondere zu Themen wie COVID-19-Maßnahmen, der Ukraine oder dem Nahostkonflikt, ruft weiterhin Alarm hervor. Selbst wenn einige Meinungen als schädlich angesehen werden, ist die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Standpunkten ein Kennzeichen einer gesunden Demokratie.

Die kürzliche Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin verdeutlicht diese Spannungen, die zu Debatten und Forderungen nach einem Verbot geführt haben. Es ist wichtig zu betonen, wer eigentlich die Deutungshoheit über Begriffe wie “falsch”, “schädlich” oder “irreführend” hat. Diese liegt nicht bei der Regierung, den sogenannten Eliten (die oft nur ihre eigenen Interessen vertreten und blind sind) oder den willfährigen Medien, sondern in einer umfassenden Diskussion mit allen beteiligten Parteien. Damit eine solche Diskussion funktionieren kann, darf es keine Zensur, Einschränkung oder Vorselektion geben. Die Meinungsfreiheit muss absolut sein, so schwierig dies in manchen Fällen auch sein mag.

Die Bundesrepublik geht immer repressiver gegen eigene Deutsche und EU-Bürger mit missliebigen Meinungen vor – ein gefährlicher Irrweg. Erst Martin Sellner, jetzt Yanis Varoufakis: Der deutsche Staat verhängt viel zu schnell Einreiseverbote, was die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, konstatiert sogar die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

In einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe des Staates, “politisch unerwünschte Meinungen” zu verbieten und so den Meinungskorridor ideologisch immer weiter zu verengen. Ein solches Vorgehen ist klar ein Merkmal eines autoritären Staatsverständnisses. Daher ist der immer frechere Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch eine Regierung, die ihre ideologische Weltsicht autoritär zu verabsolutieren sucht, nicht nur besorgniserregend, sondern schlicht ein Angriff auf die offene Gesellschaft und damit auf unsere Verfassung, denn die garantiert ja gerade die Meinungsfreiheit.

Besonders perfide sind die von der ideologisch getriebenen Bundesregierung konstruierten “Tatbestände”, wie “Hassrede” oder “Delegitimierung des Staates”, die bewusst so unbestimmt sind, dass damit nach Belieben Bürger kriminalisiert werden können. So etwas nennt man normalerweise Einschüchterung der Bürger, um sie an legitimer Regierungskritik zu hindern. Einem Staat aber, der Regierungskritik kriminalisiert, kann man beim besten Willen nicht mehr zusprechen, die Demokratie schützen zu wollen – das Gegenteil ist der Fall. Übrigens dürfen wir RT DE nach diesem Muster auch nicht lesen.

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Von Veritatis

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