Obergrenzen-Schmäh: Rotes Wahlkampfgetöse aus dem Burgenland!
Bild Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil: Von Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Da wichtige Wahlen anstehen, fordert Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil nun plötzlich eine Asyl-Obergrenze.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Als 2015 die Migrantenwelle über Österreich rollte, war Doskozil noch Landespolizeidirektor im Burgenland. In seiner Funktion stellte er die katastrophale Lage an Österreichs Grenzen fest. Anstatt jedoch lauthals Alarm zu schlagen, schrieb er an die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner:

„Eine flächendeckende Grenzkontrolle im Sinne der Kärntner Zielrichtung ist im Burgenland unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit faktisch nicht umsetzbar.“

Mehr dazu hier (inkl. Podcast): Geheimdokument belegt: Doskozil wollte 2015 Grenze nie schützen

Doskozil träumt von Ampelregierung für Österreich

Dass Doskozil ernsthaft daran denkt, die Einwanderung einzudämmen, muss auch bezweifelt werden, weil Doskozil von einer rot-grün-pinken Bundesregierung träumt. Mehr dazu hier: Doskozils Ampelträume: Völlig losgelöst von dieser Erde!

Zudem fiel SPÖ-Tirol-Chef und Landeshauptmann-Stv. Georg Dornauer vor ein paar Wochen mit einer ähnlichen Forderung auf (Asylobergrenze bei Null), um ein paar Tage später – nach Kritik (Info-DIREKT war nicht ganz unbeteiligt) – wieder zurückzurudern.

SPÖ-Chef Andreas Babler nannte eine Asylobergrenze bei Null übrigens

„politisch schwachsinnig“.

Viele Menschen sehen in Doskozil innerhalb der SPÖ eine Alternative zum völlig realitätsfremden und stets politisch-korrekten Kurs von SPÖ-Chef Andreas Babler und seine Genossen. Dabei stellen sich jedoch zwei Fragen:

  1. Kann man Doskozils rechten Ankündigungen überhaupt trauen, oder handelt es sich dabei nur um Wahlkampfgetöse?
  2. Kann man eine SPÖ, deren Führungsspitze sich von der Lebensrealität der Menschen längst völlig entfernt hat, überhaupt noch auf einen halbwegs vernünftigen Kurs bringen ohne dass es die Partei zerreißt?

SPÖ in der Zwickmühle

Vielleicht will die SPÖ mit Doskozil und Babler einfach nur eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen, um bei der nächsten Wahl nicht komplett unter die Räder zu kommen. Schließlich droht die SPÖ nicht nur Richtung SPÖ, NEOS, Grüne, Bierpartei und KPÖ auszulaufen sondern auch Richtung FPÖ und ÖVP.

Festzuhalten ist, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP seit Jahren mit strengeren Einwanderungsgesetzen und Asylobergrenzen bei den Wählern hausieren gehen ohne jemals die echte Absicht gehabt zu haben etwas zu ändern, wie auch dieses Gespräch zwischen Peter Pilz und Ex-SPÖ Kanzler Christian Kern zeigt: (Video startet automatisch bei Minute 9:24)

ÖVP ist unwillig und unfähig

Apropos ÖVP, die versucht derzeit auch wieder im rechten Wählerteich zu fischen. So will ÖVP-Innenminister Karner nun plötzlich:

„Flüchtlinge nach Syrien abschieben“

In Wahrheit schaffen es er und seine Partei nicht einmal Syrer außer Landes zu bringen, die das selbst möchten und mit Nachdruck fordern. Mehr dazu hier:

Syrer will abgeschoben werden. Österreich verweigert!

Dass Syrien längst wieder sicher ist, hat Info-DIREKT bereits vor zwei Jahren gezeigt:

RTV-Spezialtalk: Syrien – Flucht- oder Urlaubsland?



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Von Veritatis

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