Der US-Kongress hat am Dienstagabend ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat Unterstützung. Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an.

Auch der US-Senat genehmigte das große Hilfspaket für die Ukraine. Das Gesetz, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt am Dienstagabend breite Unterstützung: 79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. Vor wenigen Tagen hatte nach langer Verzögerung bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was allerdings als Formalie gilt.

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Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an. Laut New York Times geht es dabei auch um Bestände der US-Armee, die bereits in Deutschland lagern und in kürzester Zeit per Zug in die Ukraine gebracht werden können. Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, hatte bereits vor der Senatsabstimmung angekündigt, dass zunächst vor allem Flugabwehrsysteme und Artillerie-Munition geliefert werden sollen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der US-amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, behauptete Biden. “Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein”, so nach seiner Darstellung. Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem Angriff aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus Iran ausgesetzt gesehen habe. 

Das vom US-Senat gebilligte Gesetzespaket umfasst neue Unterstützung für Israel im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar. Auch hier geht es unter anderem um Flugabwehrsysteme und weitere Militärhilfe. Außerdem sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und andere Partnerländer der USA im Indopazifik enthalten, um ein “militärisches Gegengewicht” zu China zu installieren. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. 

Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das Onlinenetzwerk TikTok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

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Von Veritatis

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