Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten Öffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl für BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf für die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis wäre ein Turbo für flächendeckende Präsenz. Von Rainer Balcerowiak.

Bislang gibt es erst drei Landesverbände: In Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man „die Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr“, gab BSW-Generalsekretär Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt „ein Stoppzeichen für die Ampel setzen.“

Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Großplakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hieß es auf entsprechende Nachfragen. Fünf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz „Sie haben JETZT die Wahl“

  • „Krieg oder Frieden?“
  • „Ampel oder Überholspur?“
  • „Maulkorb oder Meinung?“
  • „Gier oder Gerechtigkeit?“
  • „Abstieg oder Aufbruch?“

Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Großkundgebungen auftreten. Plakatmotto: „Sahra kommt!“ Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist für den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour führt dazwischen durch alle Bundesländer, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Andreas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und natürlich lässt es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. April als Redner ein „Heimspiel“ in Saarbrücken zu zelebrieren.

Des weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Straßenwahlkampf geben, für den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterstützer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu kämen noch intensive Aktivitäten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Der bislang fixe Etat für den Wahlkampf beläuft sich auf vergleichsweise lächerliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften für die Großplakate.
Dass die erst im Januar dieses Jahres gegründete Partei noch über kein in Details ausformuliertes Programm verfügt, liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben können. Man könnte aber auch von einem Spagat reden. Augenfällig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle Stühle setzt und dem „Links-Rechts-Schema“ entziehen will.

Wagenknecht verwies auf „hochkompetente, seriöse, nicht käufliche Persönlichkeiten“, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der – ausgestattet mit großen Vorschusslorbeeren als „Cum-Ex-Aufklärer“ – am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte für die künftige Arbeit in Straßburg und Brüssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbekämpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalität fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht für Aktiengeschäfte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und Rüstungspieren „dumm und dämlich verdient haben“. Zudem werde er auch der designierten künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angekündigt, dass die Beschaffung bei EU-Rüstungsprogramm nach dem „bewährten Muster“ der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschließend gelöscht werden.

Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste will sich vor allem dem „toxischen Mix aus Bürokratie, Verbotswut und Sanktionen“ zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft lähme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitsplätze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da „im Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er dafür eintreten, dass sich die EU nur im Dinge kümmert, „mit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind“. Und zentral sei für ihn auch eine „Rückbesinnung auf die EU als Friedensprojekt“.

Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf „Schnittmengen“ mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die mögliche Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine „genügend große Gruppe von Abgeordneten geben wird“, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden könnten.

Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl „auch um Deutschland geht“, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung möglich, „ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt“. Ausdrücklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gehören. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen können, nach Deutschland gelangen, und andere, die möglicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos überforderten Kommunen ballten und „nicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten“.

Im Programm heißt es dazu: „Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“ Dennoch fällt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht.

Neue Erkenntnisse über das BSW konnte man bei dieser Präsentation also kaum gewinnen. Aber man weiß jetzt ungefähr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unschärfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes hängt ein SPD-Plakat mit der Losung: „Für Alt, Jung und gutes Klima“.

Titelbild: Screenshot BSW via YouTube



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Von Veritatis

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