Die politische Situation Spaniens aus einigem Abstand betrachtet, ist seit einiger Zeit nicht nur deprimierend, sondern fast ekelerregend: eine heruntergekommene politische Kultur, die endlosen und gnadenlosen Schmutzkampagnen der rechten Medien in Syntonie mit der rechten, teils faschistischen Opposition und einer in ihrem Dienst stehenden Justiz.
Diese Kampagnen wurden zügellos, seitdem der Entwurf eines Amnestiegesetzes für die am Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von 2017 Beteiligten auf dem parlamentarischen Weg ist: Als letzten Versuch, eine Straffreiheit für den im Exil befindlichen Carles Puigdemont, den seinerzeit abgesetzter Regierungschef Kataloniens, zu verhindern, erfand der berüchtigte Richter García Castellón eine Anklage gegen ihn w
berüchtigte Richter García Castellón eine Anklage gegen ihn wegen „Terrorismus“. Nach anfänglicher Verblüffung des Obersten Gerichts wurde sie inzwischen zugelassen.Isabel Ayuso, Spaniens Möchtegern-Marine-Le-Pen, schlägt zurückKurz darauf geriet die Sozialistische Partei (PSOE) in einen Betrugsskandal. Gegen Koldo García Izaguirre, Chauffeur, Freund und „Berater“ des seit längerem entlassenen Ministers José Luis Ábalos, wurde wegen Bereicherung in Verbindung mit öffentlichen Ausschreibungen ermittelt. Die Folge: Frontalangriffe gegen die Regierung. Dann kam eine millionenschwere Steuerhinterziehung des Lebenspartners von Isabel Ayuso, Regierungschefin der Autonomen Region Madrid für die konservative Volkspartei (PP), ans Tageslicht. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit Einkünften in Millionenhöhe, die mit überteuerten, an die Gesundheitsbehörden gelieferten Corona-Schutzmasken erzielt wurden. Der Beschuldigte, Alberto González Amador, gestand diese Straftaten, aber Isabel Ayuso, die spanische Möchtegern-Marine-Le-Pen, schlug zurück. Sie bezichtigte investigative Journalisten, die sich „vermummt“ ihrer Luxus-Villa genähert hatte, des Einbruchs auf ihr Anwesen.Das Triumphgeheul der Rechtspartei Partido Popular (PP) verstärkte sich nach ihrem Wahlsieg in Galicien, wo Alfonso Rueda, Nachfolger des zum Oppositionsführer aufgestiegenen Alberto Núñez Feijóo, die Wahlen gewann, die Partei PSOE eine herbe Niederlage erlitt und die Anhänger der alternativen Linksparteien Sumar und Podemos massenhaft zur nationalistischen Linkspartei „Bloque Nacionalista Galego“ überliefen. Die Quittung für einen erbärmlichen Selbstzerstörungsprozess der alternativen Linken, dem Austritt von Podemos aus der Sammlungsbewegung Sumar und ihrer Abgeordneten aus deren Fraktion im spanischen Parlament. Eine weitere Schwächung der Koalitionsregierung von Pedro Sánchez ist die Konsequenz.Eine gewisse Erleichterung verschaffte den Sozialisten der Ausgang der Wahlen am vergangenen Wochenende im Baskenland, wo sie zwei Sitze im regionalen Parlament dazugewann (die alternative Linke dagegen erneut fast vollständig verschwand).Schmierkampagne gegen Pedro Sánchez‘ Frau Begoña GómezParallel zu diesem Geschehen weiteten sich die persönlichen Schmutzkampagnen der Rechten aus, jetzt gegen Begoña Gómez, die Gattin von Premier Pedro Sánchez: Schon vor einiger Zeit hatte die „Schmierenpresse“ „gefaked“, „Begoño“ Gómez wäre transsexuell, also in Wirklichkeit ein Mann. Von dieser wegen des Angriffs auf ihre persönliche Würde verklagt, redeten diese „Schmierfinken“ sich dann vor Gericht damit heraus, sie hätten halt entsprechende Gerüchte zugetragen bekommen. Statt von ihrem Opfer „First Lady“ abzulassen, weitete die „Medienkloake“ ihre „Fakenews“-Produktion aber aus und behauptete – ohne jegliches Beweismaterial, Begoña Gómez wäre in krumme Geschäfte verwickelt.Die berüchtigte rechtsextreme Pseudo-Gewerkschaft „Manos Limpias“ (Saubere Hände), selbst wegen verschiedener Betrügereien verurteilt, reichte schließlich die aus Zeitungen ausgeschnittenen Fakenews bei Gericht ein und beantragte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Und für den Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado (Gericht Nr. 41 in Madrid) waren diese Zeitungsausschnitte tatsächlich ausreichend, um mit den Ermittlungen gegen Begoña Gómez zu beginnen.Damit war die Schmerzgrenze für Pedro Sánchez überschritten. Er ließ in einem zwei Seiten langen Tweet mitteilen, er würde bis Montag, den 29. April, die Regierungsgeschäfte ruhen lassen und darüber nachdenken, ob es weiter einen Sinn ergebe, das alles auszuhalten: eine in der 40-jährigen Demokratiegeschichte Spaniens einmalige Kampagne, jetzt gegen seine Frau, in der es offensichtlich keine „roten Linien“ mehr gibt. Es ist gut möglich, dass Pedro Sánchez am Montag seinen Rücktritt erklärt, auch wenn die Staatsanwaltschaft inzwischen mitgeteilt hat, sie wolle eine Einstellung der Ermittlungen beantragen.