Karl Lauterbach kümmert sich um die Welt und ums alle: Per Twitter forderte der Gesundheitsminister nun „Einschränkungen: Beim Fleisch essen, beim Autofahren, beim reisen und beim Konsumieren. Lauterbach – wohl mit Blick auf die Klima-Politik: „Ohne Einschränkung wird es nicht gehen“.

Lauterbach: Einfach verbieten

Das erinnert an die Situation, die schon Cem Özdemir heraufbeschworen hat: Der wollte eine „Tierwohlabgabe“ haben.

„Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Es sollte eine mögliche „Tierwohlabgabe“ geben, so der Minister. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, meinte der Minister über seine Idee. Das Geld sollte nicht in der Staatskasse bleiben, sondern an die Landwirte gehen. Diese könnten damit ihre Ställe „tiergerecht“ umbauen, so Özdemir weiter.

Abgabe gegen Fleischkonsum?

Das Ganze ist also als quasi Soli-Zuschlag gedacht, um daraus einen sinnvollen Umbau finanzieren zu können. Die Lesart allerdings stößt einigen Beobachtern durchaus auf. Die Abgabe erinnert an einen Vorschlag, den der Minister – damals noch nicht als Landwirtschaftsminister – über den Fleischpreis allgemein verbreitete. Der solle steigen, um „Billigfleisch“ nicht mehr attraktiv sein zu lassen. „Billigfleisch“ aus der Massentierhaltung sei nicht artgerecht und wird inzwischen auch als Übeltäter in der Klimafrage benannt.

Özdemir bewirbt seinen aktuellen Vorschlag mit der Ernsthaftigkeit des Vorschlags. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“, so der Minister. Wirtschaftlich würde dies allerdings denselben oben beschriebenen Effekt einer Fleischsteuer haben. Vor allem die ärmere Bevölkerung dürfte darunter in dem Sinn leiden, dass das Fleisch noch weniger einfach auf den Tisch kommen würde – es sei denn, der Staat würde hier wiederum Zuschüsse ausreichen, beispielsweise beim Bürgergeld.

Wie man es dreht und wendet: Neue Abgaben, neue Steuern oder Gebühren, die dem „Wohl“ dienen, lassen das Leben am Ende schlicht teurer werden. Ist das der richtige Ansatz in diesen durchaus lebendigen politischen Zeiten?“





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Von Veritatis

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