Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die AfD-Chefs kritisierten indes das Urteil und kündigten weitere rechtliche Schritte an.

Faeser betonte: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Die Instrumente, die der Rechtsstaat zur Verfügung hat, „werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden“.

OVG weist Klage der AfD zurück

Das OVG Münster hatte nach sieben Verhandlungstagen entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Es wies damit eine Klage der AfD dagegen zurück.

Der Verfassungsschutz darf die Partei somit weiter beobachten. Die Revision gegen die insgesamt drei Berufungsentscheidungen ließ das OVG Münster nicht zu. Rechtskräftig sind die Urteile aber noch nicht. Die AfD kündigte bereits an, dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.

AfD kritisiert Entscheidung

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Gerichtsurteil als „so nicht akzeptabel“. „Wir werden die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns dann wohl in Leipzig wiedersehen“, sagte Weidel.

Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte: „Wir werden für unsere Mitglieder, Wähler, aber auch für den Rechtsstaat alles ausschöpfen, was nötig ist, um für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.“

Die Parteichefs kritisierten, dass das Gericht der Partei verwehrt habe, weitere Beweisanträge vorzulegen. „Sie werden programmatisch bei uns nichts finden, was in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich ist“, sagte Chrupalla.

Weidel fügte hinzu, dass „keine andere Partei so auf dem Boden unserer Demokratie und des pluralistischen Austausches steht wie die AfD.“ Den Verfassungsschutz nannte Weidel „keine unabhängige Behörde“.

Verfassungsschutzpräsident: „Erfolg für Rechtsstaat“

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte das Urteil einen „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“. „Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall“, sagte er in Köln.

Faeser verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den klaren gesetzlichen Auftrag habe, „gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen – dabei arbeitet es eigenständig“.

Das Vorgehen der Behörde gegen die AfD sei kein „Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärte die Ministerin. „Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Demokratie.“ Die rechtliche Bewertung werde weiterhin von der politischen Auseinandersetzung klar getrennt, betonte sie.

Justizminister Buschmann: Verbotsverfahren nur, wenn Erfolg sicher wäre

Justizminister Buschmann sagte den Funke-Zeitungen mit Blick auf ein Verbotsverfahren: „Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre.“ Die Gerichtsentscheidung vom Montag ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt das Urteil, „dass die Gerichte, die jetzt entschieden haben, sehr wohl der Meinung sind, dass der Rechtsstaat sich auch wehren können muss“. SPD-Chefin Saskia Esken sagte in Berlin: „Die AfD bedroht unsere Demokratie.“ Sie sei eine „rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist“.

Sachsens CDU strebt Verbotsverfahren an

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte derweil an, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, sagte er dem Portal „Zeit Online“.

Für einen solchen Antrag braucht er fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Till Steffen forderte, jetzt einen AfD-Verbotsantrag gründlich zu prüfen. „Das Urteil ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Materialsammlung, die es für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags braucht“, sagte Steffen dem Portal „t-online“. (afp)




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Von Veritatis

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