Der globale Einfluss Israels und der Vereinigten Staaten schrumpft immer weiter. Dies zeigt sich auch in der Akzeptanz einer Resolution durch die UN-Generalversammlung, den „Staat Palästina“ als Vollmitglied aufnehmen zu wollen. Nur neun Mitgliedsstaaten stellten sich dagegen. Doch damit macht man der Terrororganisation Hamas ein Geschenk.

Mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen (Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich der Stimme enthalten) hat die UN-Generalversammlung am Freitag eine neue Resolution verabschiedet, welche den „Staat Palästina“ als „qualifiziert für den Beitritt“ betrachtet. Seit 2012 ist Palästina ein Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. Aber jetzt „bestimmt die Generalversammlung, dass der Staat Palästina … daher zur Mitgliedschaft zugelassen werden sollte“ und sie „empfiehlt, dass der Sicherheitsrat die Angelegenheit wohlwollend überdenkt“, so der Resolutionsentwurf. Doch die Vereinigten Staaten sind eine Vetomacht und werden dies auch für lange Zeit verhindern, sodass die Abstimmung nur eine weitere symbolische Aktion darstellt.

Durch die Abstimmung am Freitag wurden den Palästinensern allerdings auch einige zusätzliche Verfahrensrechte eingeräumt: „Die am Freitag verabschiedete Resolution der Generalversammlung gibt den Palästinensern ab September 2024 einige zusätzliche Rechte und Privilegien – wie einen Sitz unter den UN-Mitgliedern im Versammlungssaal -, aber sie erhalten kein Stimmrecht im Gremium“, schreibt die Times of Israel. Außenminister Israel Katz bezeichnet das Ganze als „absurde Entscheidung“ und die Vereinten Nationen hätten sich unter der Führung von Generalsekretär Antonio Guterres selbst „in eine irrelevante Institution verwandelt“. Unterstützt wurde er von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Abgesehen von den Vereinigten Staaten, Israel, Argentinien (dessen Präsident, Javier Milei, zum Judentum konvertierte) Tschechien und Ungarn haben weitestgehend nur geopolitisch irrelevante und von US-Hilfsgeldern abhängige asiatische Inselstaaten (Mikronesien, Nauru, Palau & Papua-Neuguinea) gegen die Resolution gestimmt. Die Großmächte Russland und China stellten sich auf die Seite der Palästina-Unterstützer. Geopolitisch betrachtet ist dies auch eine Schlappe für Washington und Tel Aviv, welche offensichtlich nicht mehr so viel Einfluss auf die Welt haben wie noch vor ein paar Jahrzehnten.

Das Problem dabei: Mit dieser Abstimmung wird auch die islamistische Terrorgruppe Hamas belohnt. Die Hamas, welche mit ihrem Großangriff auf Israel eine beispiellose Gegenreaktion provozierte, regiert faktisch den Gazastreifen. Für Tel Aviv ist jeder, der die Hamas auch nur passiv unterstützt, ein in Kauf zu nehmender Kollateralschaden. Doch die Mehrheit der Länder dieser Welt scheint die Aufnahme des „Staates Palästina“ (der faktisch kaum wirklich existiert) in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Doch damit wird diese Terrororganisation quasi als Regierungskraft anerkannt und legitimiert.



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Von Veritatis

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