Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Polit-Darsteller, die darum fürchten, des hemmungslosen Griffes in die Taschen der Steuerzahler verlustig zu gehen, der notwendig ist, um sich selbst zu bereichern und ideologische Ziele durchzusetzen, die Justiz zur politischen Justiz umfunktioniert haben, um sie gegen den politischen Gegner missbrauchen zu können;

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass sie den vollkommen antidemokratischen aber perfekt mit Faschismus kompatiblen Missbrauch der Justiz ganz offen betreiben;

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass von der Weisung ihrer politischen Herren abhängige “Staatsanwälte” einen Verfolgungseifer entwickeln, der sie Dutzende Seiten von Anklageschrift schreiben lässt, um den Gebrauch von drei Worten zu bekämpfen, drei Worte deren strafbare Anordnung vor dem eifernden Staatsanwalt so gut wie niemandem bekannt war;

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass derartige Staatsanwälte, ob sie nun Benedikt Bernzen oder anders heißen, eine vermeintliche Straftat mit dem Eifer dessen, der einen Massenmörder verfolgt, bearbeiten, obschon es KEINEN Geschädigten, KEINEN Schaden und KEINERLEI materiellen Eindruck gibt, den diese angebliche Straftat in der realen Welt hinterlassen hat;

Nein, nun gibt es auch Richter, die in selbstgerechter Fehleinschätzung des Jobs, zu dem sie auf unbekannten Wegen gelangt sind, die Beweislast umkehren und von Angeklagten verlangen, ihre Unschuld so zu beweisen, dass Sie, die Hohenrichter der Wahrheit davon überzeugt sind.

Schon von daher muss man sich den Namen Jan Stengel, Vorsitzender Richter mit je 0,4 seiner Arbeitskraft der 1. und 5. Strafkammer und mit 0,2 seiner Arbeitskraft der 12. Strafkammer und zudem im Präsidium des Landgerichts tätig, merken .

Denn Richter Jan Stengel ist der Ansicht, Angeklagt müssten ihm ihre Unschuld beweisen, nicht etwa der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten. Einen deratigen Missbrauch des Richteramtes gab es schon einmal … und das ist das Groteske an der derzeitigen Situation, wie sie sich nach dem Schuldspruch aus Halle, der gestern Abend um 19.12 Uhr durch die Äther der Nachrichtenagenturen ging, erigbt.

Vor Gericht stand ein politischer Angeklagter: Björn Höcke, der wie kein anderer derzeit von seinen politischen Gegnern und von all denen, die daraus, dass sie ihnen unbekannte Menschen anfeinden, Selbstwert saugen können, verfolgt wird. Er ist so etwas wie der Fetisch der lowlives, wie man im Englischen sagt. Ein Fetisch, dessen Funktion für sie darin besteht, ihn anzufeinden.

“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”, so lautet die strafbare Aussage im Kontext, für die Richter Jan Stengel, eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro für angemessen hält, eine Geldstrafe, die 9 Tagessätze über der Grenze zum Eintrag ins Bundeszentralregister liegt, denn ab 91 Tagessätzen gilt man in Deutschland auch bei Geldstrafe als vorbestraft.

Im Verfahren drehte sich alles um die Frage, ob Björn Höcke die Floskel “Alles für Deutschland”, also diese Floskel:

Auch in dieser Verwendung:

In beiden Fällen blieb die Verwendung von “Alles für Deutschland” folgenlos. Nur im Fall politischer Gegner wird von hörigen Staatsanwälten Verfolgungseifer entwickelt und Strafverfolgung aufgenommen und von vermutlich profilierungssüchtigen Richter eine Verurteilung ausgesprochen.

Das macht Willkür und den politischen Missbrauch der Justiz aus: Unterschiedliche ideologische Zugehörigkeit macht ungleich vor Gericht. Fragen Sie die Opfer der Schauprozesse, die Josef Stalin hat durchführen lassen, um sich dies bestätigen zu lassen. Indes, die sind natürlich alle tot. Stalin hat dafür gesorgt, dass am Ende seiner Schauprozesse gegen seine innerparteiliche Opposition niemand mit dem Leben davongekommen ist. Und natürlich waren seine Angeklagten alle geständig, so geständig, wie sie es nach monatlanger Folter noch sein konnten.

Indes, Björn Höcke ist nicht geständig.
Er beteuert, dass er nicht gewusst habe, dass “Alles für Deutschland” eine in Deutschland verbotene Losung sei, weil sie anno tobak von SPD und SA verwendet wurde.

So ist das eben unter Menschen, die eine Sprache haben: Sie benutzen Worte.

Indes gibt es unter diesen Menschen IrreLeute, die Worten ein Wesen zusprechen, die einem naiven Essentialismus anhängen, der behauptet, dass drei Worte, wurden sie erst einmal von Personen gebraucht, die mit diesen Worten nichts Gutes im Schilde führten, wie dies in der Weimarer Republik für SA und SPD wenn es um “Alles für Deutschland” geht, wohl der Fall war, dann seien diese drei Worte besudelt, ihr reines Wesen zerstört, sie fortan mit der Essenz des Bösen verbunden, die, wann immer die drei Worte benutzt werden, freigesetzt werde, um willige Gehirne zu befallen und davon zu überzeugen, dass, ja, was?

Sie nur noch brauen Hemden tragen?
Sich als schwarz-rot-goldenes Reichsbanner kostümieren?

Ihre Vermutung ist so gut wie unsere, denn, wie oben schon festgestellt, die Verwendung der drei Worte hat KEINERLEI nachweisbaren MATERIELLEN SCHADEN zur Folge. Die Verurteilung von Björn Höcke durch Jan Stengel basiert somit ausschließlich auf dem, was bei manchen Richtern, bislang waren diese auf Wettbewerbskammer bei Zivilgerichten beschränkt, in Hülle und Fülle vorhanden ist: Phantasie, Einbildungskraft.

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Und so bildet sich Richter Jan Stengel ein, dass Björn Höcke ganz genau gewusst habe, dass “Alles für Deutschland” eine in Deutschland verbotene Reihenfolge der drei für sich weitgehend harmlosen Worte ist, die erst durch die exakte Zusammenstellung in “Alles für Deutschland” zu einer Art Hexenspruch werden, der indes, auch Hexerei ist nicht mehr das, was sie einmal war, aus Stroh kein Gold zu machen im Stande ist, sonder schlicht verpufft, ohne materielle Wirkung in der Realität bleibt. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass nach der Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ein Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold der SPD gegründet worden wäre….

Es ist wie beim Fälschen von Euros: Schon der Versuch ist strafbar, wenngleich Eurofälschen natürlich mit Blüten endet, während materiell nicht erkennbare Folgen einer verbotenen Anordnung dreier Worte beim Stengel endet und zum Vorsatz umgedeutet wird:

“Der Vorsitzende Richter Jan Stengel erklärte in der Urteilsverkündung, das Gericht sei davon überzeugt, Höcke habe gewusst, dass die SA-Parole verboten ist und sie trotzdem verwendet.

“Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt”, sagte Stengel. Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von dem Angeklagten “stark strapaziert worden”. Auch sei das Gericht der Auffassung, die Entscheidung zur Verwendung des Spruchs sei spontan gewesen “nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann.””

Er Stengel, Richter und Gott, sei von der Verteidigung Höckes nicht überzeugt.

Das ist unter normalen Umständen kein Problem, denn vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung.
Es sei denn, die Verhandlung findet vor Richter Stengel statt, dann geht es darum, den Gottgleichen von der Unschuld seiner Angeklagten zu überzeugen. Was, angesichts der offenkundigen Voreinstellung von Jan Stengel eher ein Problem sein dürfte, und natürlich ein logisches Problem ist, denn man kann anderen gegenüber nicht beweisen, dass man etwas nicht gewusst hat. Wie sollte das funktionieren? Die Aussage: “Ich habe das nicht gewusst”, setzt guten Willen bei denen, an die sie gerichtet wird, voraus. Ist kein guter Wille vorhanden, dann geht die Beteuerung ins Leere. Aber vor Gericht hat “guter Wille” ohnehin nichts zu suchen, denn es geht um Tatsachen, auf deren Grundlage eindeutig oder doch mit sehr wenig verbleibendem Zweifel gezeigt werden muss, dass ein Angeklagter die Tat, die ihm zur Last gelegt hat, auch begangen hat.

Und hier ist der Kern des Problems, das sich mit absurden Paragraphen wie §86a (Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen) und §130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches verbindet. Sie zielen auf die Gesinnung und begründen in den meisten Fällen eine Strafbarkeit qua Vermutung, denn immer dann, wenn ein Angeklagter angibt, von einer Strafbarkeit nichts gewusst zu haben, müssen Richter, wenn sie verurteilen WOLLEN  ihre Phantasie und Einbildung an die Stelle der Unschuldsvermutung setzen. Denn normalerweise ist es nicht möglich, Gedanken, Motivationen, Absichten zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung zu machen.

Aber in Halle ist nichts normal:

Höcke sei redegewandt”, sagt Richter Stengel. Und schließt daraus in einem logischen Fehlschluss par excellence, dass, wer redegewandt sei, auch wisse, dass die Wortfolge “Alles für Deutschland” strafbar sei. Nun hat Redegewandtheit mit der Wissenstafel, die Wim Tölke im Großen Preis abgefragt hat, überhaupt nichts zu tun, und Friedrich Schnapp, der von Egon Schneider den Stab übernommen hat, um den bislang weitgehend erfolglosen Versuch fortzusetzen, Juristen die Grundlagen der Denklehre in Form von Logik für Juristen beizubringen, wird die seinem Namen entsprechende Atmung ob dieser Urteilsbegründung entwickeln.

Eine Urteilsbegründung, die nicht nur deshalb abtrus ist, weil beides “Redegewandtheit” und “Kenntnis der SA-Parolen” nichts miteinander zu tun haben, sie ist auch deshalb abstrus, weil der Richter offen ausspricht, dass er sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen gedenkt und die darin verbriefte Meinungsfreiheit, die für ihn ohnehin nur ein Deckmantel ist, der von Leuten benutzt wird, die ihm missfallen, in den Wind zu schreiben gedenkt.

Wenn er, der gottgleiche Richter, zwar nicht in der Lage ist, die “Schuld” des Angeklagten zu beweisen, aber dennoch verurteilen will, dann bildet er sich schlicht ein, er wisse, dass Höcke gewusst habe und lässt sich bei dieser Eingebung auch nicht davon stören, dass er die Grenzen seines richterlichen Daseins mit direktem Eingriff in das Grundgesetz weit überschritten hat. Er findet sich in einer der Ansiedlungen, die Annalena Baerbock in 100.000 Kilometer Entfernung von Sharm El-Sheikh wähnt. In keinem Fall steht er noch auf dem Boden eines Rechtssystems, das diesen Namen verdient.

Indes, seit in Deutschland Sozialisten regieren, kann von einem Rechtssystem nicht mehr wirklich die Rede sein, bestenfalls von einem Gebrauchsgegenstand der zu ideologischen Zwecken instrumentalisiert und missbraucht wird.

Da die Verhandlung gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle begonnen wurde, wurde Höcke eine Tatsacheninstanz gestohlen. Die Revision gegen das Urteil wäre dann eine Sache des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe.


 

 

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Von Veritatis

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