Beim Gipfeltreffen in Schweden am 13. Mai hatte Kanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage zur Zukunft der Zweistaatenlösung erklärt, „ein palästinensischer Staat, bestehend aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, ist unser Ziel“. Völkerrechtler und Journalisten zeigten sich überrascht, dass der Kanzler das bisher immer als potenzielle Hauptstadt eines palästinensischen Staates gehandelte Ostjerusalem überhaupt nicht erwähnte. Ebenso erklärte er der überraschten Zuhörerschaft, dass „besonders die letzten Monate“ gezeigt hätten, dass eine Zweistaatenlösung „mehr als realistisch“ sei. Die NachDenkSeiten fragten entsprechend auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

Auszug aus Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Frage Warweg

Beim Gipfeltreffen am Montag hat Kanzler Scholz erklärt, dass die Bundesregierung bei der Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat, bestehend aus Westbank und Gazastreifen, anstrebt. Zur Verwunderung in den palästinensischen Gebieten und auch von vielen Völkerrechtlern hat er dabei das von Israel annektierte Ostjerusalem nicht erwähnt. Mich würde dann interessieren: Teilt das Auswärtige Amt diese Darstellung des Kanzlers, dass ein palästinensischer Staat ausschließlich aus Gaza und Westbank bestehen sollte?

Wagner (AA)

Ich glaube, es ist jetzt Ihre Interpretation, dass der Kanzler das sozusagen ausgeschlossen hat. Ich glaube, unsere Haltung dazu ist sehr klar. Die Zweistaatenlösung umfasst natürlich die Gebiete Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem, wobei der Status Jerusalems natürlich noch einmal besonders und als Teil einer Verhandlung geklärt werden muss.

Zusatzfrage Warweg

Des Weiteren hatte der Kanzler erklärt, dass er diese kommende Zweistaatenlösung anlässlich der letzten Monate als sehr realistisch ansieht. Mich würde interessieren, worauf dieser Optimismus gerade in den letzten Monaten beim Kanzler beruht, auch angesichts davon, dass 60 Prozent der Westbank de facto von Israel annektiert sind und führende Regierungsmitglieder Besiedlungspläne für Gaza propagieren. Mich würde also einfach interessieren, wie er diese Aussage begründet.

Vize-Regierungssprecher Büchner

Dass die Situation zurzeit sehr, sehr schwierig und sehr ernst ist, brauchen wir ja gar nicht noch einmal neu aufzuzählen. Ich glaube aber, gerade weil die Situation so schwierig ist und dieser fürchterliche Konflikt nun schon so lange andauert, wird umso klarer und augenfälliger, dass die einzige sinnvolle Lösung dieses Konflikts eine Zweistaatenlösung ist.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15. Mai 2024



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Von Veritatis

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