Der frühere Sprecher der „Identitären“, Martin Sellner, darf wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
Kein bundesweites Einreiseverbot
Das Verwaltungsgericht in Potsdam in Brandenburg gab seinem Eilantrag statt – und damit steht die rot regierte Stadt blamiert da. Denn sie hatte im Zuge der Kampagne wegen eines sogenannten „Geheimtreffens von Potsdam“, bei dem Sellner über seine Ideen zur Remigration von kriminellen Ausländern sprach, ein bundesweites Einreiseverbot für den Aktivisten ausgesprochen.
Er würden nämlich die öffentliche Ordnung beziehungsweise die öffentliche Sicherheit gefährden. Doch die Stadt konnte nicht beweisen, wie Sellner die öffentliche Sicherheit denn gefährde, zumal der Aktivist immer Gewaltfreiheit fordert und lebt.
Beschwerde möglich
Das Gericht hatte außerdem von der Stadt Potsdam den Beweis gefordert, dass es kein milderes Mittel als ein Einreiseverbot geben würde. Auch das gelang nicht.
Die Stadt Potsdam kann gegen den Gerichtsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen.
Unterstützung von Elon Musk
Die Kampagne gegen Sellner hat international viel Aufsehen erregt. Sogar X-(früher Twitter)-Chef Elon Musk wurde darauf aufmerksam – und schaltete die Konten sowohl Sellners als auch der Identitären Bewegung (IB) wieder frei, die im Juli 2020 mutmaßlich aus politischen Gründen gesperrt worden waren.