Wie der Staat mit V-Männern selbst “rechte” Verbrechen produziert

Hier geht es direkt zum Interview

Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die der Strafverteidiger Ralf Dalla Fini erhebt. Er ist nicht nur Anwalt im Prozess gegen die so genannten „Rollator-Putschisten“ um Prinz Reuss in Frankfurt. Der Jurist mit den italienischen Vorfahren ist auch im Verfahren gegen die „Vereinten Patrioten“ in Koblenz aktiv. Dabei geht es um die 76-jährige „Terror-Oma“ mit Kartoffelsack und ihre vermeintlichen Komplizen. Über das Verfahren habe ich mehrfach berichtet (siehe hier und hier).

Was Della Fini nun erzählt, ist ungeheuerlich. Zwei bis drei V-Leute, also verdeckte Mitarbeiter der Behörden, haben offenbar eine ganz entscheidende Rolle bei den „Vereinten Patrioten“ gespielt. Es ging soweit, dass sie einen der Beteiligten regelrecht dazu drängten, unbedingt eine Kalaschnikow-Maschinenpistole zu kaufen – auf eine Art und Weise, die regelrecht sprachlos macht und die ich ihrerseits für kriminell halte.

Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Behörden selbst mit krimineller Energie dafür sorgen, dass ein paar Verwirrte, die sich im Internet mit abstrusen Ideen über einen „Umsturz“ austauschen, vom Staat absichtlich angestachelt werden, um dann eine terroristische Bedrohung zu konstruieren. Die Details, die Dalla Fini im Interview berichtet, deuten jedenfalls in diese Richtung. Der Anwalt selbst sagt, er habe in dem Verfahren seinen Glauben in den Rechtsstaat verloren.

Ebenso erschüttert ist, was Dalla Fini über die Verhandlungsführung der Richterin Martina Kohlmeier berichtet – insbesondere, als einer der Angeklagten ganz offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen an einem Prozesstag nicht verhandlungsfähig war.

Auch im Prozess gegen die angeblichen „Rollator-Putschisten“ um Prinz Reuss werden nach Ansicht von Dalla Fini grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Und die Medien würden das verschweigen.

Ich selbst war nach dem Gespräch mit dem Anwalt sprachlos – und denke, es ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Seine Warnung:  Wenn wir als Gesellschaft solche haarsträubenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien hinnehmen, kann es morgen jeden von uns treffen.

Sehen Sie sich mein Interview hier an.

Umerziehen statt informieren: Tilo Jungs Bauchklatscher – eine Selbstentlarvung der Medien-Branche

Mannheimer Polizist verstorben nach Islamisten-Attentat – warum Politik und Medien mitschuldig sind

Grüne und Ampel stürzen ab, AfD legt massiv zu – und doch ein „Weiter so!“: Kurzanalyse zur Wahl

Bild: Screenshot Video Focus

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Mehrheit glaubt nicht an Gefahr von Reichsbürger-Umsturz

Umfrage zeigt gespaltene Meinungen: An die “Staatsstreich-Gefahr” glaubt nur ein Fünftel – aber die “Gefahr von rechts” ist für eine Mehrheit die größte in Deutschland.

Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser fordert Umkehr der Beweislast

Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.

Statt Islamisten jagt Verfassungsschutz Leute, die Grünen-Witze erzählen

Nach den Islam-Demos für ein Kalifat platzt einem Schlapphut der Kragen: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“