Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt.
„Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“
SPD will Schuldenbremse kippen
Die Grünen-Ministerin mahnte mehr Flexibilität in den Haushaltsverhandlungen an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. Die Koalition will bis Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien.
Baerbock zeigte sich unterdessen eine Woche nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei den Europawahlen selbstkritisch. Bei den Grünen herrscht Unruhe, seit die Partei bei den Europawahlen regelrecht abgestraft wurde. Baerbock macht für die schweren Verluste auch Fehler der eigenen Partei mitverantwortlich.
„Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert“, sagte sie der „SZ“. „Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.“
Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung, aber auch Grüne offenkundig „zu wenig adressiert“. Baerbock spracht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus.
„Jeder, der sieht, wie der Angreifer von Mannheim auf einen Polizisten einsticht, oder sich an die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen erinnert, muss zum Schluss kommen: Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstören will.“ Daher hätten „solche Schwerverbrecher nach der Verbüßung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren“.
Kanzlerkandidatur noch im Spiel
Annalena Baerbock hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.“
Auch ein Spitzenduo schließt Baerbock nicht aus. „Um es zum Start der EM in der Fußballsprache zu sagen: Weder Ilkay Gündogan als Kapitän der Männer noch Giulia Gwinn als Kapitänin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel führen.“
Grüne und Ampelparteien sinken in Wählergunst
Die Grünen erreichten in der jüngsten Umfragen nur elf Prozent der Wählerstimmen, das ist der schlechteste Wert seit sechs Jahren. Verglichen mit der Bundestagswahl 2021 verloren sie mehr als zwei Millionen Stimmen.
Insgesamt blieben im Sonntagstrend von INSA vom 16. Juni die Parteien der Ampel-Koalition weit entfernt von einer Regierungsmehrheit: Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 16 Prozent, die FDP auf fünf.
Somit würden auf die derzeitigen Regierungsparteien insgesamt nur 32 Prozent der Stimmen entfallen, sollte am Sonntag der Bundestag gewählt werden.
Damit liegen sie einen Prozentpunkt hinter CDU und CSU, die allein auf 31 Prozent kommen und zugelegt haben. Die weiteren Parteien: AfD 17 Prozent, BSW 7 Prozent, Linke 3 Prozent und Freie Wähler 2 Prozent. (afp/red)